Ohne unnötig Panik zu schüren sollte man sich wohl allmählich fragen, wohin die Situation wegen #covid_19DE steuert: Heute Morgen gab es ja bereits die Meldung, dass Minister Spahn (endlich) dem föderalistischen Flickenteppich ein Ende setzen wollte, nachdem ja auch Bayern einen
Alleingang bestreiten wollte — faz.net/aktuell/wirtsc… —, hat wenig später auch das #RKI eine hilfreiche Kooperation mit der Telekom abgeschlossen, um die Leute auf Schritt und Tritt zu verfolgen, wenn auch anonymisiert: deutschlandfunk.de/covid-19-telek…. Mit Verlaub sollte man sich wohl
fragen, ob wenigstens nicht das Zweite zu weit geht. Die erste Maßnahme war zweifellos notwendig, da das Land ansonsten auf keinen grünen Ast bezüglich der Bekämpfung des Virus kam. Aber die Menschen anhand ihrer Handydaten zu verfolgen, um sicherzustellen, dass sie ja nicht
vor die Haustür treten, halte ich für übertrieben und erachte ich als einen ersten (vorsichtigen) Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Insbesondere infolge einer nationalen #Ausgangssperre, welche vor allem mit der Vollmacht des Gesundheitsministeriums umsetzbar wäre,
könnte eine Fernsteuerung der Bundesbürger wohl vollzogen werden. Das aber sollten wir gerade vermeiden, um auch die raison d'état zu bewahren, um nicht in autoritäre Maßnahmen zu entgleiten. Wir müssen auf Vernunft setzen, und die Menschen weiterhin argumentativ zu überzeugen,
entweder ganz zuhause zu bleiben oder zumindest draußen andere Menschen tunlichst zu meiden. Sie aber zu überwachen ist zurecht ein umstrittener Schritt und zeugt vielmehr von einer staatlichen Hilflosigkeit, der nur noch mit Gewalt nachzukommen ist. Wenn ein Staat auf solche
Mittel und Wege zurückgreifen muss, sollte er sich doch vorher fragen, ob er nicht bereits die Kontrolle verlor, und ob es insofern nicht bereits sinnvoller wäre, das Zepter abzugeben an den/die Nächste/n; und wenn eine Gesellschaft ihren Missetätern und Trittbrettfahrern nicht
mehr besser beizukommen weiß als mit der geballten Faust, sollte sie sich vielleicht fragen, ob es nicht Zeit für einen Neuanfang wäre, mit einem gänzlich neuen Konzept. Ich hätte da einen Vorschlag zu unterbreiten: politique-rationale.blogspot.com/2019/11/Utopie…
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