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Der #Täter-Thread wird lang, @SHomburg betreibt weitere #Schuldzuweisungen und beschuldigt immer mehr Leute.
Mit über 100.000 Followern und mit Gleichgesinnten, die auch über eine erhebliche Reichweite verfügen, nicht alleine ist, nehme ich ihn ernst.
1/Opfer-Täter-Umkehr
Mit über 100.000 Followern und mit Gleichgesinnten, die auch über eine erhebliche Reichweite verfügen, nicht alleine ist, nehme ich ihn ernst.
1/Opfer-Täter-Umkehr
Es geht um #Nürnberg 2.0, um die erste Reihe, um entsprechende Hashtags & Hasstags um @SHomburgs #Schuldzuweisungen.
Dieser Thread soll Wissenschaftlern, Ärzten, Politikern, Lehrern, Journalisten zeigen, dass sie nicht alleine sind & ihnen #Belege liefern.
2/Opfer-Täter-Umkehr
Dieser Thread soll Wissenschaftlern, Ärzten, Politikern, Lehrern, Journalisten zeigen, dass sie nicht alleine sind & ihnen #Belege liefern.
2/Opfer-Täter-Umkehr
Wer gehört laut @SHomburg bestraft?
Das schreibt @SHomburg und ist nicht meine Meinung❗
@c_drosten ("zentraler Drahtzieher")
@mikrowie (Haupttäter)
@jensspahn (Haupttäter
@Karl_Lauterbach (Impfpflicht-Drahtzieher)
@alena_buyx ("Zwangsimpferin")
3/Opfer-Täter-Umkehr
Das schreibt @SHomburg und ist nicht meine Meinung❗
@c_drosten ("zentraler Drahtzieher")
@mikrowie (Haupttäter)
@jensspahn (Haupttäter
@Karl_Lauterbach (Impfpflicht-Drahtzieher)
@alena_buyx ("Zwangsimpferin")
3/Opfer-Täter-Umkehr
1. Lesenswert: Interview mit der scheidenden #BVerfG-Richterin Susanne Baer (@rechtreal). Sie hielt die Tischrede beim „Kanzlerdinner“ zu „Entscheidungen unter Unsicherheiten“.
swr.de/swr1/bw/rrr-ve…
swr.de/swr1/bw/rrr-ve…
2. Auf S. 4 geht es um die #Corona-Zeit mit einem bemerkenswerten Satz: „Die Corona-Pandemie war für mich als Bürgerin natürlich genauso belastend wie für andere Bürgerinnen.“
3. Der Satz ist natürlich von hinten bis vorne falsch: Gesichertes Einkommen, keine Kinder, #HomeOffice möglich. Eine Realitätsblindheit, die man in der #Corona-Zeit bei den Gerichten oft erlebte.
Die #BILD führt aktuell eine Schmutzkampagne gegen den ehemaligen #CDU-MdB und amtierenden Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan #Harbarth.
So heißt es: /TN #BVerfG
So heißt es: /TN #BVerfG
Hierbei geht es um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass die Informationspraxis des @BVerfG kritisiert.
So gibt das Gericht Vorabinformationen an die Justizpressekonferenz. /TN
So gibt das Gericht Vorabinformationen an die Justizpressekonferenz. /TN
Diese Praxis ist allerdings älter als Harbarth Präsident ist und hat daher nur indirekt etwas mit ihm zu tun.
Mit dieser Headline greift die #BILD unverhältnismäßig unseren Rechtsstaat an, da der Eindruck erweckt wird, Harbarth sei in seinen Mit-Urteilen befangen. /TN
Mit dieser Headline greift die #BILD unverhältnismäßig unseren Rechtsstaat an, da der Eindruck erweckt wird, Harbarth sei in seinen Mit-Urteilen befangen. /TN
Sehr lesenswerte Recherche von @cobvl über die Fragen aufwerfenden beruflichen Ereignisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl #Harbarth|s zum @BVerfG-Richter aber auch darüber hinaus: wie unabhängig sind D höchste Richter:innen? 1/5 #Rechtsstaat
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
Wie kam Harbarth zur Honorarprofessur in Heidelberg? „So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA… zutreffen, bei der #Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war.“ 2/5
„Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stell. Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro…“3/5
/1 Eine Entscheidung des @BVerfG in Zusammenhang mit den Corona Maßnahmen, die immer mehr negative Beachtung bekommt, ist das Ablehnungsgesuch von @nhaerting gegen Präsident #Harbarth und Richterin Baer im Verfahren zur Bundesnotbremse (B. v. 12.10.2022 - 1 BvR 781/21 -).
/2 Es ging dabei um das Thema "Entscheidungen unter Unsicherheit", welches auf den Wunsch von Harbarth auf die Tagesliste bei einem Abendessen zwischen dem Gericht und der Bundesregierung gesetzt wurde.
/3 Die damalige Justiz- und heutige Verteidigungsministerin Lambrecht hielt dazu einen Vortrag (welt.de/bin/Rede_Lambr…). Ebenfalls einen Vortrag unbekannten Inhalts hielt Richterin Baer. Im Vorfeld gab es Bedenken der Bundesregierung gegen die Wahl dieses Themas:
/1 Stephan #Harbarth hat einen interessanten Aufsatz in der @JuristenZeitung veröffentlicht (JZ 2022, S. 157 - 162, mohrsiebeck.com/artikel/empiri…), unter dem Titel "Empirieprägung von Verfassungsrecht" geht es um Verarbeitung von Wissen vom BVerfG und der Politik.
/2 Als Beispiel dient der Klimaschutzbeschluss (BVerfGE 157, S. 30 - 177, bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…), die Entscheidungen zur Bundesnotbremse, konnten wohl nicht so gut als Beispiel dienen. So führt er u.a. aus (JZ 2022, S. 158):
/3 "[...] Grundrechte schützen vor realen Gefahren für Freiheit und Gleichheit. Die [...] Einordung solcher Gefahren im Tatsächlichen [...] erfordert außerrechtliches Wissen, etwa über natur- oder
sozialwissenschaftliche Gegebenheiten und Wirkungszusammenhänge."
sozialwissenschaftliche Gegebenheiten und Wirkungszusammenhänge."
1. Mit einer Gegenvorstellung haben wir heute auf den Beschluss des @BVerfG zur (nach Auffassung des Gerichts fehlenden) Befangenheit der Richter #Harbarth und #Baer reagiert. #Corona bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
@BVerfG 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Justizgewährungsanspruch sind Verfahrensgrundrechte (Art. 103 Abs. 1 GG), die auch das @BVerfG bei seinen Entscheidungen zu beachten hat,
3. Wir meinen, dass das Gericht unsere Rügen teilweise übergangen, teilweise auch falsch verstanden hat. Daher unsere Gehörsrügen.
An den Präsidenten des #Bundesverfassungsgerichts
Herrn Prof. Dr. Stephan #Harbarth
Sehr verehrter Herr Präsident,
hiermit erlaube ich mir, Sie zu informieren, dass ich die Rechtmäßigkeit Ihrer Wahl zum Richter zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen werde.
Herrn Prof. Dr. Stephan #Harbarth
Sehr verehrter Herr Präsident,
hiermit erlaube ich mir, Sie zu informieren, dass ich die Rechtmäßigkeit Ihrer Wahl zum Richter zum Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens machen werde.
Causa #Harbarth - Der Wahlbetrug (Teil 1)
Ging bei der Wahl des Nachfolgers von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof alles mit rechten Dingen zu?
dejure.org/gesetze/BVerfG…
Ging bei der Wahl des Nachfolgers von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof alles mit rechten Dingen zu?
dejure.org/gesetze/BVerfG…
