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Most recents (6)

der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
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Heute kommt Digital- u Verkehrsminister @Wissing in den #Digitalausschuss u EU Regelungen zu dig. Monopolen sind Thema. Leider tagen wir hinter verschlossenen Türen, weil die🚦-Koalition meinen Antrag auf 'öffentliche Sitzung' abgelehnt hat. Dazu ein🧵 #Intransparenz #btadi /1
im Koalitionsvertrag der 🚦steht "Transparenz u effektive Kontrolle (...) durch Parlamente werden wir sicherstellen" (S. 109) u "Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken" (S.10). Leider gibt es keinerlei Veränderung Richtung mehr Ausschussöffentlichkeit./2
Bereits in der letzten Legislatur waren 74 von 85 #Digitalausschuss Sitzungen ‚nicht-öffentlich‘. Die Ampel redet von "neuem Geist" u agiert wie die GroKo. Dabei dürfte das öfftl. Interesse beim Antrittstermin des Digital- u Co Ministers Volker @Wissing sehr hoch sein. #btadi /3
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Die 194 #WHO-Länder treffen sich aktuell in Genf, um einen globalen #Pandemievertrag zu beschließen. Österreich unterstützt dieses Vorhaben – für eine bessere Vorbereitung und weltweite Zusammenarbeit. Gemeinsam sind wir stärker. (1/4)
Mit dem Arzt und Public Health-Experten Dr. Gerald Rockenschaub wurde außerdem ein Österreicher zum neuen WHO-EURO-Direktor für gesundheitliche Notlagen ernannt. Meine herzliche Gratulation! Ich wünsche viel Erfolg als Krisenmanager der Europäischen Region der WHO! (2/4)
Die letzten Monate haben gezeigt, was #Zusammenarbeit möglich macht: Daraus können & sollen wir für zukünftige globale Herausforderungen im Gesundheitsbereich lernen. Weltweite Zusammenarbeit wird in Zukunft immer wichtiger werden, in Gesundheitskrisen & bei der Klimakrise. (3/4)
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Ich habe mich dazu entschieden, das Thema einer Wissenschaftskultur der Digitalität an den ~eigentlichen~ Beginn dieser Woche zu stellen. Das tue ich, weil ich überzeugt bin, dass wir die Möglichkeit haben, ein erweitertes Verständnis von akademischer communitas zu entwickeln. 1/
In einer Kultur der Digitalität (nach Stalder) zu leben, bedeutet, dass sich Transformationen und Verwerfungen von Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Wissen nicht erst andeuten, sondern ~bereits Realität~ sind. 2/
Damit stehen etablierte Prozesse der Wissensaneignung, der Hervorbringung und Kommunikation von Wissen sowie der Status von Wissen selbst zur Disposition. Die Frage, was Wissen sei, war noch nie so offen wie heute. Ein Rückzug auf eine vordigitale Kultur ist keine Option. 3/
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Liebe #Pflegeleitungen,
Liebe #Klinikumsvorstände,
Liebe Besitzer von #Pflegeeinrichtungen aller Art,
Liebe #Politik,

ich weiß, dass Ihr wisst, das der #Pflegeberuf ein anstrengender und kräftezehrender Beruf ist.
Ich weiß auch, dass Ihr wisst, das die Bedingungen mies sind.
Erkennen tut man dies daran, dass alljährlich zu #Ostern, wahlweise auch #Pfingsten, unbedingt aber zu #Weihnachten und dem #Jahreswechsel Dankes- und Lobreden auf die #Pflege einprasseln.

Da wird dann der hervorragenden #Zusammenarbeit gehuldigt, betont wie dankbar man sei...
...und wie hervorragend bereitwillig und freiwillig die #Pflege all die Umstrukturierungen, Widrigkeiten und Veränderungen des vergangenen Jahres mitgetragen hat. Garniert wird dies mit dem Zusatz, dass es wirklich schwierige Zeiten für "uns Alle" waren.
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Heute wie gestern reagieren die Vertreter der CDU, darunter @Buehlandreas, auf den respektablen Vorschlag @bodoramelow allein mit dem Hinweis, dass sie darüber nicht reden wollen, sondern stattdessen über Inhalte. Doch konkrete Aussagen vermied die CDU. 1/... (Threat)
Die Wahl eines #Ministerpräsidenten @bodoramelow im ersten Wahlgang wurde durch @cdu_fraktion_th nicht zugesagt oder in Aussicht gestellt. Zumal die Hamburger Parteitagsbeschlüsse @CDU dem entgegenstehen. 2/...
Keine Aussage wurde darüber getroffen, wie die @cdu_fraktion_th ganz konkret in konstruktiver #Opposition eine verlässliche und stabile #Zusammenarbeit mit einer #r2g-#Minderheitsregierung praktizieren würde und wie lange die 7. Wahlperiode dauern soll. 3/...
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