Thread by @torben_braga

Brisante E-Mail des früheren Referatsleiters für Rechtsextremismus im Amt für Verfassungsschutz #Thüringen, über die heute @TAOnline berichtet. Auch uns @AfD_Thueringen wurde die Mail zugeschickt. Einige Anmerkungen dazu: (Thread)

thueringer-allgemeine.de/politik/streit…

Das u.a. für "Auswertung Rechtsextremismus" zuständige Fachreferat 52 soll VS-Chef Kramer bei Prüfung einzelner #AfD-bezogener Sachverhalte "bewusst außen vor gelassen" haben. Später soll er eine Einbindung ausdrücklich untersagt haben. "In höchstem Maße ungewöhnlich". (2/…)

Auch die öffentlichkeitswirksame Verkündung des "Prüffalls #AfD" soll entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Fachleute im zuständigen Referat 52 erfolgt sein. Noch 2 Tage vor der PK soll auch die Stabsstelle Controlling von der öffentlichen Verkündung abgeraten haben. (3/…)

Dabei hat diese sog. "Stabsstelle Controlling" gerade die Aufgabe, "die Recht- und Zweckmäßigkeit der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen" (§ 2 IV Thüringer Verfassungsschutzgesetz). Auch hier wurden also Fachleute übergangen… (4/…)

Es wird aber schlimmer: Das zuständige Referat soll nicht nur übergangen worden sein – es wurde wohl, "im Gegensatz zu Presse und Journalisten", nicht einmal informiert. Es sei daher "nicht zu verhindern gewesen", dass Kramer "ungenaue und falsche Informationen" zitierte. (5/…)

Der Referatsleiter bemängelt auch, dass Kramer "absatzweise" aus einer linksextremistischen Zeitschrift zitierte (@BILDamSONNTAG berichtete). Davon "wäre dringend abzuraten gewesen". In der Tat… (6/…)

bild.de/politik/inland…

In Bezug auf die Demos in #Chemnitz am 01.09.2018 nutzte Kramer offenkundig falsche Zahlen: Seiner Behauptung, es hätten "2.500 Rechtsextremisten" teilgenommen, widerspricht nicht nur der Referatsleiter. Auch das BfV und das LfV Sachsen hätten abweichende Erkenntnisse. (7/…)

Weiter: Die Hausinterne Analyse des Höcke-Buchs "Nie zweimal in denselben Fluß", die Kramer wohl "wissenschaftlich ergänzen" ließ, soll sich danach "in einem erschreckenden Zustand" befunden haben: "Gravierende Unzulänglichkeiten". (8/…)

Die interne Analyse, die an eine "amtsfremde Person" (wer eigentlich?) zur "wissenschaftlichen Ergänzung" übersandt worden sein soll – was als "sehr bedenklich" eingestuft wird – soll danach gegen "grundlegende Regeln wissenschaftlichen Arbeitens" verstoßen haben. (9/…)

Besonders spannend jedenfalls, dass die kritisierten Vorgänge offenbar der Führungsebene des Innenministeriums bekannt waren! Ob daraus etwa Kritik an Kramers Amtsführung folgte? Eher nicht. @TAOnline berichtet: "Inzwischen soll der [Referatsleiter] versetzt worden sein." (10/…)

Fazit: Von Anfang an hatten wir befürchtet, dass mit Stephan Kramer als VS-Präsident der Bock zum Gärtner gemacht wird. Die nun bekannt gewordenen Sachverhalte lassen keine Zweifel mehr zu: Die Einstufung der @AfD_Thueringen als "Prüffall" war politisch motiviert. (11/…)

Fachleute sollen gezielt & wiederholt übergangen und die wahrscheinlich rechtswidrige öffentlichkeitswirksame Verkündung der Einstufung der @AfD_Thueringen als "Prüffall" eher mit der Presse als mit den eigenen, zuständigen Mitarbeitern besprochen worden sein. (12/…)

Stephan Kramer, der nach wie vor im Stiftungsrat der von der ehem. Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt, will eben als Chef des @VS_Thueringen das umsetzen, was die Stiftung fordert: Eine "gesellschaftliche Ächtung der AfD". (13/…)

Mich würde es daher nicht überraschen, wenn die in der nun veröffentlichten Mail genannten Politik- und Sozialwissenschaftler, die VS-interne Gutachten zum Buch von @BjoernHoecke erhielten & "wissenschaftlich ergänzen" sollten, ebenfalls aus dem Umfeld der Stiftung kommen (14/14)

@BjoernHoecke Nachtrag: Der Verfassungsgerichtshof #Thüringen wird erst am 20. November seine Entscheidung über die Klagen der #AfD verkünden, also erst einige Wochen nach der Landtagswahl #ltwth19 am 27. Oktober.

thueringer-allgemeine.de/leben/recht-ju…

VS-Chef Kramer sagte heute übrigens, dass es "widerstreitende Positionen in seiner Behörde" über die öffentliche "Prüffall"-Verkündung gab. Ernsthaft?! Dissens scheint nur insofern bestanden zu haben, als dass 2 Fachbereiche eindeutig davon abrieten & er es dennoch tat.