Thread by @quermitdenker

Guten Morgen! "Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten"
Dazu ab 10 Uhr Aktuelle Stunde Landtag NRW.
TO, Redeliste, Video unter landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Thread hier
#HambacherForst #ltnrw #hambibleibt

https://twitter.com/Landtag_NRW/status/1174944579532902400

To my int. followers who don`t speak German: About a year ago a massive police force was employed to evict climate activists from #HambachForest. The forest still remains, as do many questions, discussed in parliament today. I´ll tweet a lot on this today, 2 increase transparancy

Bevor die Aktuelle Stunde zu #HambacherForst im #ltnrw losgeht zur Redeliste: Gesetzt für die LR ist Reul. Fragen bleiben jedoch zu Laschet: Wie war er eingebunden, wieso gibt es von ihm kaum Akten? Wenn der Ministerpräsident nicht selbst berichtet wäre das ein Armutszeugnis

Geht los. Kutschaty, SPD: "Aktuelle Stunde ist leider notwendig geworden, weil es die Landesregierung vorgestern versäumt hat, für Klarheit zu sorgen. Die Klärung liet bei Ihnen, her Ministerpräsident (...#Laschet)
landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
#HambacherForst #ltnrw

Auch Kutschaty wirft der Landesregierung vor "Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht!" (zu den wahren Gründen für die Räumung #HambacherForst. Wiederholt, das Bau- und Innenministerium nicht "unterschiedliche Perspektiven" hatten sondern klare Widersprüche vorliegen

Es geht um Wahrhaftigkeit, es geht um IHRE Glaubwürdigkeit, Herr Ministerpräsident.
Man kann das Vorgehen gut oder schlecht befinden - aber man muss sich darauf verlassen können, dass die Regierung ihre Bevölkerung nicht beschwindelt!
#HambacherForst #ltnrw

Kutschaty fordert - mit sehr vorsichtigem Verwies auf Video von gestern, Stellungnahme von Laschet, ob er "Vorwand", "Ich wollte den Wald räumen" gesagt hat oder nicht. Spricht von Chance, "Verdacht auszuräumen" Reul ruft was von "mit Schmutz werfen" rein
#HambacherForst #ltnrw

Nun Monika Düker, Grüne. Unruhe im Saal. "Der #HambacherWald ist zu einem Symbol geworden"
Bei "Wald" schon Gegröhle -Düker: Wir sind hier doch nicht im Kindergarten. Draußen werden gleich tausende #AllefuersKlima stehen.Sie haben die Zeixhen der Zeit immer noch nicht erkannt

Düker spricht von einem "Dokument des Scheiterns". Wirft Landesregierung vor, Glaubwürdigkeit zerstört, die Gesellschaft gespalten zu haben. Zitiert Richter von 2018: "Lösen sie diesen Konflikt politisch!"
Auch sie fordert klare Worte von Laschet, nicht Reul und Scharrenbach

Düker zitiert Akten, RWE hätte "Rodungsfinale" einleiten wollen. "Was für ein Anachronismus". Zitiert @gdp_nrw Forderung "Reden statt Roden", verweist darauf, dass Ergebnisse von Gericht und Kohlekommission abgewartet hätten müssen. #HambacherForst #LtNRW

@gdp_nrw Düker kritisiert hart, dass es nicht ma den Versuch einer Schlichtung, einer politischen Lösung gab, sondern direkt hartes Vorgehen gewählt wurde. Auch sie sagt, dass "auf dem Rücken der Polizei ein völlig unnötiger Einsatz" entschieden wurde. Zitiert einige Falschaussagen 2018

@gdp_nrw Düker an MP Laschet: Der Zwreck heiligt in einem Rechtsstaat nicht die Mittel! #HambacherForst

@gdp_nrw Nun CDU: Wirft Opposition Theater Schauspiel, "Schmierenkömodie" vor. Die ganze Aufregung sei inszeniert. Ich glaube da muss jemand dringend vor die Tür, und mal mit den #FridaysforFuture #AllefuersKlima Demo reden. Ob die #HambacherForst Thematik auch als inszeniert empfinden..

@gdp_nrw Und die CDU: schimpft wieder auf rotgrüne Vorgängerregierung. Nochmal zur Erinnerung: Halloooo! CDU! EUCH werden Lügen, Falschaussagen, Täuschung vorgeworfen. Auf diese Vorwürfe sollte man mit Aufklärung reagieren, nicht mit Polemik #HambacherForst #ltnrw

@gdp_nrw Es ist so traurig: Es wird so eindeutig Klärung der Vorwürfe zu "Vorwand" Aussagen gefordert, und der CDU Mensch redet über alles möglich, nur nicht das. Und ja, auch wieder Doppelverglasung, "aufwändigere Räumung", usw. und man habe "maximale Transparenz" geschaffen. Ja sicher.

@gdp_nrw Jetzt Becker, #noAfD. Ich geh mir mal einen Tee holen, das wird eh wieder nur gaga. Spricht vom "Kampf gegen Bagger" als "Teil der Weltanschauung" der Grünen. "Bildungsbürger, die mal was erleben wollen". Die Grünen wären der "parlamentarische Arm"(!) der Besetzer im Wald

@gdp_nrw Sogar die #noAfD greift die #Doppelverglasung im #HambacherForst auf. Das sollte jetzt Hashtag werden. Also, liebe Hambis, schafft mal Durchblick, schickt Fenster-Fotos. Um zu zeigen, wie gefährlich ihr seid ;)
#ltnrw

@gdp_nrw Nun FDP: Hälte Debatte für absurd, weil sie völlig am Thema vorbeiginge. Es wäre Zeit gewesen, dass im Hambi mal wieder "irgendein Gesetz" angewendet wird. Spricht davon dass die "Anarchisten" "aus den Bäumen geholt" werden mussten. Wirft Kutschaty vor, "mit Dreck zu schmeißen"

@gdp_nrw FDP spricht von "vermeintlichen Widersprüchen", es sei "alles beantwortet" worden. "Was soll der Innenminister noch machen - soll er die Antworten tanzen?" Ach Leute. Gefordert ist, das LASCHET sich klar zur VORWAND-Aussage äußert. Ist das so schwer zu verstehen? #HambacherForst

@gdp_nrw Auch FDP bedient wieder Kriegsrethorik, als ob im Wald alle "Nagelfallen bauen, mit Zwillen schießen"... usw. Ja, es gab mal Zwischenfälle. Aber diese ganze Kampfrethorik, als ob alle Klimaaktivisten extremistische Kriminelle sind, ist peinlich, und gefährlich, denn sie spaltet

@gdp_nrw Und wieder die Erzählung, das rotgrün mit der Leitentscheidung "die Axt an den #HambacherForst" gelegt hat. Ich wiederhole: Thema sind heute Vorwürfe zu Täuschung, Falschaussagen, aktuell verstärkt an Laschet. Das alles wird nicht aufgeklärt, immer nur die alten Gegenvorwürfe

@gdp_nrw Sorry, gerade als Reul dran kam klingelte hier das Telefon. Gerade zitiert Reul, wie oft das Thema schon dran war, in was alles schon geliefert wurde. Mmh. Ja. Geliefert wurde viel. Das Problem: Dadruch sind zentrale Fragen immer noch nicht beantwortet.

@gdp_nrw Reul wieder mit dem Spruch "Ich weiss doch nicht wo jedes Klohäuschen steht" und weitere Sprüche. Das klingt spontan, ist aber textgleich zu Aussagen an Vortagen. Jetzt greift er Künast-Urteil auf und sagt, bei sowas müsse man sich eher "zusammentun" um mal durchzugreifen. WTF.

@gdp_nrw Also nochmal. Der Mensch, der Hambi, und damit pauschal alle Unterstützer*innen, als "Sammelbecken für Chaoten und Randalierer" bezeichnet, und vieles andere, beschwert sich, das man nun mit Dreck werfe, und das alles keine "moralische Rechtfertigung" mehr habe. #Glashaus #Steine

@gdp_nrw Wieder Kutschaty: Die landesregierung solle sich wenigstens bei Polizist*innen im Lande entschuldigen, denen sie nicht die ehrlichen Motive für den Einsatz mitgeteilt habe. Wirft Ministerpräsident Laschet erneut vor, heute Chance der Klarstellung vertan zu haben
#HambacherForst

@gdp_nrw Kutschaty zitiert Johannes Rau:
Man muss sagen, was man tut, und
tun, was man sagt"
Das habe Laschet nicht geschafft
#HambacherForst #ltnrw

@gdp_nrw Düker hakt bei Laschet nach: Warum gibt es nur einen einzigen Aktenordner in der Staatskanzlei.
1. Variante: "Ich hatte mit alle dem nichts zu tun"
2. Variante: Laschet hat Einsatz mitentschieden
Was trifft zu? Diese Frage ist immer noch nicht aufgeklärt

@gdp_nrw Düker fordert von Laschet Stellungnahme: Stimmt er Reul-Bewertung, dass Einsatz "vrhätnismäßig, richtig und in Ordnung" war. Landesregierung habe "Auf dem Rücken der Polizei Machtdemonstration von RWE unterstützt". Rolle des Ministerpräsidenten sei weiterhin nicht geklärt.

@gdp_nrw Die #noAfD wieder völlig ab vom Thema, lamentiert über ACAB (ja, b), Schmierereien, u.a. an Autobahnen. Greift Antifa an. Fragt ua: Wie oft haben Mitarbeiter von RWE Menschen im #HambacherForst angegriffen?". ich glaube er meint das rhetorisch. Echte Antwort würde ihn wundern

@gdp_nrw So, jetzt doch Laschet persönlich. Als erstes wieder Historie, "die Vorgänger!", und "geduldeter Rechtswidrigkeit seit 5-6 Jahren" Hätte er damals regeirt, wäre das allererste Baumhaus gestoppt worden. Es wird wieder laut, Unruhe im Saal. Man habe den Zustand "eskalieren" lassen

@gdp_nrw Laschet Der "rechtswidrige Zustand" sei nicht zu akzeptieren gewesen "unabhängig von allem". Führt die Hitzewelle 2018 an. Deswegen war "Brandschutz natürlich ein ernsthaftes Thema." Ich fasse jetzt nicht. Am Ende ist also der Klimawandel schuld an Räumung? #HambacherForst #ltnrw

@gdp_nrw Laschet: "wir werden noch lange zusammenarbeiten müssen. Wir sollten versuchen, heute Probleme zu lösen".
Sagt, Kutschaty habe sich "herangerobbt" (!) an illegales Video. K. habe sich mit Art und Weise der Diskussion diskreditiert. SPD würde Vertrauensverhältnis zerstören

@gdp_nrw Laschet nun zu #FridaysforFuture: Hundertausende würden heute auf der Straße demonstrieren. Er hoffe, dass die wenigstens die Art und Weise der Debatte von heute morgen hören.
Naja, hätte er sich vorher klar geäußert wär das alles ja nicht notwendig gewesen
#HambacherForst #ltnrw

@gdp_nrw Nochmal zur "Vorwand" Äußerung: Da habe in der Bürgerdiskussion jemand das Wort verwendet, und er habe das Wort "aufgegriffen". Greift SPD scharf dafür an, das "illegale Video" aus dem Internet zu verwenden. So o.ä., wird ja alles aufgezeichnet. Ganz legal. #HambacherForst #ltnrw

@gdp_nrw Kutschaty hakt wieder nach, fordert mehr Akten aus der Staatskanzlei. Aufklärung, welche Rolle damals der Ministerpräsident gespielt habe, bei welchen Entscheidungen er beteiligt war, stehe weitrhin aus."
Sehe ich auch so. Und bin damit raus. TOP beendet, auf zu #AllefuersKlima

@gdp_nrw Nachtrag: durch einmaliges Taggen hing wohl die Gewerkschaft der Polizei die ganze Zeit mit im Thread. Sorry, das war nicht beabsichtigt. GdP sieht sicher EINIGES zum Hambi kritisch, und anders als ich. Aber die klaren "Reden statt Roden" Worte 2018 fand ich gut, danke dafür.

@gdp_nrw Schmankerl zum Abschluss: Twitter-Algorithmen haben erkannt, dass ich mich heute für Politik interessiere. Und schaltet mir prompt "#Klimaschutz machen."-Werbung, sponsored by CDU, in die Timeline. Mit Waldbild. Wie schön.
🤦‍♂️🤦‍♀️
#HambacherForst #ltnrw #allefuersklima #Klimastreik