Discover and read the best of Twitter Threads about #bundesregierung

Most recents (14)

langsam wird es etwas bizarre: Armin Schuster (CDU) sagt, es gäbe kein Tracking, da die Opposition gegen den super Vorschlag von @JensSpahn gewesen sei. Das ist Quatsch. Ein Thread.
(2) richtig ist: der Vorschlag von @JensSpahn war von vornherein nicht nur rechtlich zumindest hochumstritten, sondern vor allem eins: zur Erreichung des formulierten Ziels ungeeignet!
(3) bereits am 5. März, also vor 3 Wochen (!) haben alle Experten darauf hingewiesen, dass metergenaue Ortung mit #Funkzellendaten gar nicht möglich, u.a. @KonstantinNotz @UlrichKelber und auch #Telekom
Read 8 tweets
Die Bereitschaft vieler im #Gesundheitsnotstand vernünftigerweise auch gravierende Einschränkungen hinzunehmen, motiviert Gesundheitsminister #Spahn auszutesten, was noch alles geht: z.B. das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Eingriffsschwelle niedrig: § 5 E sieht vor, dass schon bei Betroffenheiten 2er Bundesländer eine "nationale Tragweite" vorliegen kann. Feststellung trifft #Bundesregierung. Konsequenz: weitreichend. #Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhält dann umfassende Befugnisse.
Besonders problematisch: #BMG wird durch § 5 Abs 3 Nr. 3 bis Nr. 6 ermächtigt ohne Zustimmung des Bundesrates weitreichende Rechtsverordnungen zu nahezu allen gesundheits- und pflegerechtlichen Gesetzen zu erlassen. Z.B.
Read 13 tweets
#GermanForeignPolicy schreibt (# von wrkshp): "Die Bundesregierung leitet in der #Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der #WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme 'alles', damit das Covid-19-Virus
'die #Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft', ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität;
nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die #Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene
Read 7 tweets
Der #Kohleausstieg in Bildern (1/n):
da die Informationen ziemlich unübersichtlich waren, hier ein thread mit Grafiken zum #Braunkohle Beschluss, Vergleich mit #Kohlekompromiss, #Steinkohle, Abschätzungen zu den Mt-Zahlen, regionalen Abschaltungen, Aktienkursen
Der #Kohleausstieg in Bildern (2/n):
So fing alles an. Das war der Kompromiss der #Kohlkommission:

(Grafik von @AgoraEW @PhilippLitz)
agora-energiewende.de/fileadmin2/Pro… #KSWB
Der #Kohleausstieg in Bildern (3/n):
Das ist nun der Fahrplan für die Abschaltung der Braunkohle:

Quelle? Ich habe ihn hier von @BaraPraetorius
Read 15 tweets
Deutschland kann Integration: Potenzial fördern, Integration fordern, Zusammenhalt stärken. 12. Bericht #IntegrationsBeauftragte der #Bundesregierungow.ly/ucG850xC4bP | #Migration #Flucht #Geflüchtete #Integration #BerichteReports #LeseFunde pdf via @IntegrationBund
@IntegrationBund Ausgewählte TOPs im 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 1/5 ➔ ow.ly/ucG850xC4bP | #Flucht #Migration #Frauen #Gender pdf via @IntegrationBund
@IntegrationBund Ausgewählte TOPs im 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 2/5 ➔ ow.ly/ucG850xC4bP | #Flucht #Flüchtlingsengagement #Ehrenamt #Frauen #Gewalt #Resettlement #Mentoring pdf via @IntegrationBund
Read 6 tweets
Nun ist der Angriff auf die #Synagoge in #Halle anderthalb Wochen her.

In der Zwischenzeit wurde der Attentäter gefasst, @akk hat sich wieder einmal blamiert, die Medien des @axelspringer Konzerns schreiben über alles, nur nicht über #Rechtsextremismus

1/26
und die Antisemiten in der #AfD beteuern, dass sie keine Antisemiten sind.

Also eigentlich alles so wie immer.

Im Jahr 2019 ist der gesellschaftliche Kampf gegen den #Antisemitismus ungefähr so wirkungsvoll wie die Heilung eines Hirntumors durch #Globuli.

2/26
In beiden Fällen sterben Menschen, im Falle des Antisemitismus übrigens nicht nur #Jüdinnen und #Juden. Eine der ersten Äußerungen des Attentäters nach seiner Tat war sein Bedauern über den Tod zweier unbeteiligter Deutscher.

3/26
Read 27 tweets
Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
Read 35 tweets
1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht…
Read 9 tweets
Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇
"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.
Read 9 tweets
Ein extrem rechter #Soldat der #Bundeswehr soll laut #WeltamSonntag / @investigativ_de im Juni 2017 in #München ein Attentat auf die Bundesverteidigungsministerin Ursula #vonderLeyen vorgehabt haben. Ein #thread dazu.
Es geht um Samstag, 24.06.2017. Von der Leyen besuchte damals die #Bundeswehruniversität in München-Neubiberg & einen "Beförderungsappell" mit 600 Soldat_innen am Schloss Nymphenburg. Die Sicherheitsvorkehrungen waren extrem hoch, Pressefotograf_innen durften nicht nah ran etc.
Die Gefahr durch einen von einem oder mehreren Rechten Soldaten verübten Anschlag wurde also sehr ernst genommen. Es gab eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München.
Read 11 tweets
Einige werden es mitbekommen haben. Der Sozialrat der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland eine Rüge ausgesprochen.

Doch gehen wir zurück ins Jahr 2011. Es ist das Jahr des Kabinetts Merkel II. Minister für Soziales Frau von der Leyen (@vdleyen). 1/9
Auch damals schon äußerte sich die UN zu den "menschenunwürdigen Bedingungen" in denen Ältere und Kranken in deutschen Pflegeheimen leben müssten.

Außerdem monierten sie, das "jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule müsse". 2/9
Darüberhinaus bietet die Grundsicherung von Hartz IV "keinen angemessenen Lebensstandard" und es gäbe 2,5 Mio Kinder die unterhalb der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssten. (Quelle: n-tv.de/politik/Berlin…) 3/9
Read 9 tweets
Die Journalistin @m_kormbaki hat in der @HAZ ein "#Faktencheck" zum #Rezo-Video erstellt.

Ich möchte auf einige Punkte gerne im Thread eingehen. /TN #CDU #EP2019 #Europawahl2019
haz.de/Nachrichten/Po…
1. Das ist richtig, was Frau kormbaki dort schreibt.
Jedoch: Wir leben im Jahr 2019. Seit 2005 stellt die #CDU/#CSU die Bundeskanzlerin. Das sind mittlerweile 14(!) Jahre.
Man muss kein junger Mensch sein, um zu erkennen, dass dies eine lange Zeit ist. Auch in der Politik. /TN
2. Die #CDU/#CSU blockieren seit Jahren die Umverteilung von oben nach unten. Das ist kein Geheimnis. Schließlich wurde der #ALGII-Regelsatz auch von der damaligen Arbeitsministerin von der #Leyen weiter nach unten in der Berechnungslage korrigiert. (1/2)
Read 11 tweets
Ist das Modewort '#whataboutism' hier angebracht? Ein #TuQuoque ist es ganz klar:
Dr. Nick (#CDU) machte 2019-03-21 im #Bundestag der #AfD mit folgenden Worten einen Gegenvorwurf: » .. sehr durchschaubar. Hier soll offenbar der Eindruck erweckt werden, die #Bundesregierung
..
..mache ihre diplomatische Unterstützung für deutsche Inhaftierte von ihrer politischen Einstellung abhängig. Die umgekehrte Argumentationskette kennen wir doch von Ihnen bereits bestens aus dem Fall @Besser_Deniz. WAREN ES DAMALS NICHT SIE, DIE EINEM DEUTSCHEN STAATSBÜRGER DAS..
.. AUF DIPLOMATISCHE HILFE ABSPRECHEN WOLLTEN, WEIL ER IHNEN ― WEIL ER IHNEN AUFGRUND SEINER HERKUNFT UND UMSTRITTENEN ÄUẞERUNGEN MISSLIEBIG WAR? In aller Deutlichkeit, in aller Deutlichkeit: Eine solche absurde Logik weisen wir abermals entschieden zurück, egal in welchem
..
Read 11 tweets
#Thread Ein Jahr sind die Ereignisse rund um d #G20-Gipfel in #Hamburg her.Geklärt ist bisher wenig:Nicht mal,ob die Randalierer "Linke" oder doch vielleicht #Neonazis waren.Begeben wir uns also auf eine spannende chronologisch/historische Suche nach d Rechtsradikalen bei G20!
Vom 6. bis zum 9. Juli 2017 verbrachte ich einige Tage mit einigen korrekt akkreditierten KollegInnen b #G20-Gipfel i #Hamburg. Die Tage danach,als wir unsere geschudenen Körper regenerierten,kam die eigentliche Story ans Licht:Dutzende #Neonazis hatten in der Schanze randaliert.
Die ersten fundierten Hinweise auf #Neonazis bei der Randale gab es am 16. Juli 2017 vom freien Journalisten Andreas Scheffel. #NeonazisG20
Read 22 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just three indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!