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Most recents (6)

Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇
"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.
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Ein extrem rechter #Soldat der #Bundeswehr soll laut #WeltamSonntag / @investigativ_de im Juni 2017 in #München ein Attentat auf die Bundesverteidigungsministerin Ursula #vonderLeyen vorgehabt haben. Ein #thread dazu.
Es geht um Samstag, 24.06.2017. Von der Leyen besuchte damals die #Bundeswehruniversität in München-Neubiberg & einen "Beförderungsappell" mit 600 Soldat_innen am Schloss Nymphenburg. Die Sicherheitsvorkehrungen waren extrem hoch, Pressefotograf_innen durften nicht nah ran etc.
Die Gefahr durch einen von einem oder mehreren Rechten Soldaten verübten Anschlag wurde also sehr ernst genommen. Es gab eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München.
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Einige werden es mitbekommen haben. Der Sozialrat der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland eine Rüge ausgesprochen.

Doch gehen wir zurück ins Jahr 2011. Es ist das Jahr des Kabinetts Merkel II. Minister für Soziales Frau von der Leyen (@vdleyen). 1/9
Auch damals schon äußerte sich die UN zu den "menschenunwürdigen Bedingungen" in denen Ältere und Kranken in deutschen Pflegeheimen leben müssten.

Außerdem monierten sie, das "jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule müsse". 2/9
Darüberhinaus bietet die Grundsicherung von Hartz IV "keinen angemessenen Lebensstandard" und es gäbe 2,5 Mio Kinder die unterhalb der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssten. (Quelle: n-tv.de/politik/Berlin…) 3/9
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Die Journalistin @m_kormbaki hat in der @HAZ ein "#Faktencheck" zum #Rezo-Video erstellt.

Ich möchte auf einige Punkte gerne im Thread eingehen. /TN #CDU #EP2019 #Europawahl2019
haz.de/Nachrichten/Po…
1. Das ist richtig, was Frau kormbaki dort schreibt.
Jedoch: Wir leben im Jahr 2019. Seit 2005 stellt die #CDU/#CSU die Bundeskanzlerin. Das sind mittlerweile 14(!) Jahre.
Man muss kein junger Mensch sein, um zu erkennen, dass dies eine lange Zeit ist. Auch in der Politik. /TN
2. Die #CDU/#CSU blockieren seit Jahren die Umverteilung von oben nach unten. Das ist kein Geheimnis. Schließlich wurde der #ALGII-Regelsatz auch von der damaligen Arbeitsministerin von der #Leyen weiter nach unten in der Berechnungslage korrigiert. (1/2)
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Ist das Modewort '#whataboutism' hier angebracht? Ein #TuQuoque ist es ganz klar:
Dr. Nick (#CDU) machte 2019-03-21 im #Bundestag der #AfD mit folgenden Worten einen Gegenvorwurf: » .. sehr durchschaubar. Hier soll offenbar der Eindruck erweckt werden, die #Bundesregierung
..
..mache ihre diplomatische Unterstützung für deutsche Inhaftierte von ihrer politischen Einstellung abhängig. Die umgekehrte Argumentationskette kennen wir doch von Ihnen bereits bestens aus dem Fall @Besser_Deniz. WAREN ES DAMALS NICHT SIE, DIE EINEM DEUTSCHEN STAATSBÜRGER DAS..
.. AUF DIPLOMATISCHE HILFE ABSPRECHEN WOLLTEN, WEIL ER IHNEN ― WEIL ER IHNEN AUFGRUND SEINER HERKUNFT UND UMSTRITTENEN ÄUẞERUNGEN MISSLIEBIG WAR? In aller Deutlichkeit, in aller Deutlichkeit: Eine solche absurde Logik weisen wir abermals entschieden zurück, egal in welchem
..
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#Thread Ein Jahr sind die Ereignisse rund um d #G20-Gipfel in #Hamburg her.Geklärt ist bisher wenig:Nicht mal,ob die Randalierer "Linke" oder doch vielleicht #Neonazis waren.Begeben wir uns also auf eine spannende chronologisch/historische Suche nach d Rechtsradikalen bei G20!
Vom 6. bis zum 9. Juli 2017 verbrachte ich einige Tage mit einigen korrekt akkreditierten KollegInnen b #G20-Gipfel i #Hamburg. Die Tage danach,als wir unsere geschudenen Körper regenerierten,kam die eigentliche Story ans Licht:Dutzende #Neonazis hatten in der Schanze randaliert.
Die ersten fundierten Hinweise auf #Neonazis bei der Randale gab es am 16. Juli 2017 vom freien Journalisten Andreas Scheffel. #NeonazisG20
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