Fakten von @netzpolitik_org:
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
Schon die Enthüllungen Edward @Snowden's waren für die #Bundesregierung eher eine #Machbarkeitsstudie denn problematisch. Die Enthüllungen haben zu erheblichen #Kompetenzerweiterungen der #Geheimdienste geführt, unter anderem mit dem neuen #BND-Gesetz.
Der Jurist @vieuxrenard und der Cybersicherheitsexperte @z_edian schließen sich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online deshalb der Idee des Datenschutzbeauftragten @UlrichKelber nach einem #Moratorium für #Sicherheitsgesetze an.
Bestehende #Gesetze sollten demnach evaluiert werden und „wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen“.
zeit.de/politik/deutsc…
zeit.de/politik/deutsc…
Auf die anfallenden Daten sollen laut #CDU sowohl #Polizei als auch der #Verfassungsschutz zugreifen können. Im darauffolgenden Satz öffnet die #Union die Tür zur massenhaften Auswertung dieser Daten, um mit #Palantir-artiger #Software auf #Verbrecherjagd gehen zu können.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des #Bundestag'es, Armin Schuster (#CDU), pocht ebenfalls auf die Speicherung von Verkehrsdaten.
WeTeFf?!?
"Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von #Cyberpolizei beim #Bundeskriminalamt oder #Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren."
"Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von #Cyberpolizei beim #Bundeskriminalamt oder #Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren."
#Union...in Summe zu fordern scheint ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung aller Verkehrsdaten, die bei Netzbetreibern, Plattformen und sonstigen Online-Anbietern anfallen...Daten sollen...einer zentralen Datenbank zusammenfließen und automatisiert ausgewertet werden.
In puncto #VDS hält sich der Koalitionspartner #SPD bedeckt und bleibt bei der Position, die von Gerichten gekippte anlasslose #Massenüberwachung nicht wieder einführen zu wollen.
Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte eine rasche(re) Verabschiedung der geplanten Novelle der #Inlandsgeheimdienst-#Gesetzgebung haben.
dem #Verfassungsschutz neue Instrumente zur Verfügung stellen...Dazu gehören unter anderem die Online-#Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-#TKÜ).
Beides benötigt den Einsatz von #Staatstrojaner'n und bewusst offengelassene #Sicherheitslücken, um in die Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen.
#CDU-Papier...abzielend auf #Polizei und #Verfassungsschutz: „Wir brauchen adäquate Mögl. für Ermittlungen der Behörden im #Darknet, bei der #Überwachung von #Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relev. Daten sowie bei Online-#Durchsuchungen“.
cdu.de/artikel/rechts…
cdu.de/artikel/rechts…
hieß es seitens des @BMI_Bund: „Das @BfV_Bund und die #Bundespolizei müssen die Quellen-#TKÜ durchführen können, damit #Terroristen, #Extremisten und #Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können“. Selbiges gelte für die Online-#Durchsuchung.
Der erneute Druck scheint Wirkung zu zeigen: Laut FAZ soll die #SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht inzwischen „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert haben.
faz.net/einspruch/nach…
faz.net/einspruch/nach…
Der Präsident des thüringischen #Verfassungsschutz'es, Stephan Kramer, plädiert im Interview mit der Zeit ebenfalls für Online-#Durchsuchung'en und Quellen-#TKÜ für seine Behörde.
zeit.de/gesellschaft/z…
zeit.de/gesellschaft/z…
Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte #Messenger-Dienste sind in der Folge des Anschlags in den Fokus geraten. Die Idee, #Verschlüsselung aufzubrechen oder zu umgehen, wird nicht zum ersten Mal diskutiert.
PSA:Und wer sich fragt, wieso das doof ist, sei hierauf verwiesen.
Entweder werden #Diensteanbieter dazu verpflichtet, #Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Da sich dieser Ansatz, trotz immer wiederkehrender Anläufe der #Politik, technisch nicht sicher umsetzen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Quellen-#TKÜ etabliert.
Hierbei brechen Ermittler in die Rechner oder Smartphones der Verdächtigten ein, um mit Hilfe von #Staatstrojaner'n die Kommunikationsinhalte abzugreifen, bevor sie #verschlüsselt werden.
Das #Bundeskriminalamt darf #Staatstrojaner zur gezielten #Überwachung von Verdächtigten schon seit geraumer Zeit einsetzen – zunächst, um gegen schwere Verbrechen wie internationalen #Terrorismus vorzugehen, seit Anfang 2018 auch gegen kleinere Delikte.
Der #Verfassungsschutz könnte dieses Instrument ebenfalls erhalten, sollte die #SPD umfallen und sich den Wünschen des #CSU-#Bundesinnenminister's fügen.
ließ #Bundesinnenminister Horst #Seehofer im vergangenen Mai einen Versuchsballon steigen, um Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von #Messenger-Diensten wie #WhatsApp oder #Signal zu erhalten.
spiegel.de/netzwelt/netzp…
spiegel.de/netzwelt/netzp…
Im Grunde fordern sie alle, dem #Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse zu geben, wie sie das #BKA bereits hat, nämlich den Einsatz von Quellen-#TKÜ (und Online-#Durchsuchung).
Das soll nicht bedeuten, dass #Hintertüren grundsätzlich vom Tisch sind – die Forderung taucht seit Jahrzehnten regelmäßig auf, und es ist zu erwarten, dass dies bis auf Weiteres so bleibt.
Zudem würden solche #Hintertüren so sie denn geschaffen würden, „im Zweifel nicht nur von #Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für #Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer“, sagte @UlrichKelber der Welt.
Auch der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft warnen vor einer Schwächung verschlüsselter Kommunikation.
handelsblatt.com/politik/deutsc…
handelsblatt.com/politik/deutsc…
In der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des #Innenministerium's: „Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das #BKA melden müssen. Das #BKA muss im Einzelfall auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten“.
#Innenminister #Seehofer forderte...die #Gamerszene stärker zu #überwachen. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag...“, sagte der dem ZDF.
Die Aussage #Seehofer's sei „die Reduktion eines komplexen Themas“. Es gebe rechtsradikale Gamer:innen, aber niemand werde #rechtsradikal, weil er/sie Gamer:in sei.
Uff, wollte "nur mal kurz" die wichtigsten Dinge tweeten. Der ganze Artikel ist komplett relevant! 😳
Danke @netzpolitik_org und den Autoren @Thomas_NP und @herrhamich für die gute Übersicht! 👍
Danke @netzpolitik_org und den Autoren @Thomas_NP und @herrhamich für die gute Übersicht! 👍
