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Geht in knapper stunde los #Rollstuhl #prozess #lingen und schon viele Polizeifahrzeuge vor Ort. #polizei und #Justiz kennen sich mit Verhältnismäßigkeit aus... Ist ja Terroristen prozess
Banner zeigen vorm Gericht zeigen wird untersagt. So viel zu Grundrechten vorm Amtsgericht #lingen
Mensch darf Banner nicht zeigen weil richter es verfügt hat also tun wir so als würden wir banner halten #lingen #Rollstuhl #prozess
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#Rollstuhl #prozess #lingen #polizei #Justiz

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Cécile Lecomte
@HoernchenCecile
#Rollstuhl #prozess #lingen
Nach über 4 stunden verhandlung mit ausführlicher Befragung eine zeugens ausgesetzt.

Muss irgendwann von Neuem beginnen zum 3. Mal. Weil kein fortsetzungstermin möglich richter in im März urlaub
ich lag ab ca. 15h45 am boden im Gerichtssal wegen Rheumaschub im HWSberreich musste zeugenvernehmung im Liegen verfolgen. Hatte Antrag auf hinstellen eines Feldbettes aber Gericht hatte dies ignoriert.
Gegen 18 uhr wollte richter restliche zeugen abladen und beweisaufnahme schliessen. Mein anwalt widersprach und ich konnte nicht mehr folgen. Am ende hat gericht eingesehen dass nicht mehr verhandlungsinfähig und ausgesetzt
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Cécile Lecomte
@HoernchenCecile
Habe aber "Weihnachtspost" Zustellung und freue mich😃
Habe eine #Verfassungsbeschwerde gegen #Polizei gewonnen. Geht um #Schmerzensgeld Klage nach rechtswidrigem #Gewahrsam
Verfahren geht zurück ans #Landgericht #Lüneburg
Geht um diesen Gewahrsam: blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle…
Az. 1 BvR 2666/18 später mehr dazu.
Ist immerhin die 3. #Verfassungsbeschwerde, die ich alleine einreiche & gewinne. Vor 2 Jahren habe ich schon 2 gewonnen
blog.eichhoernchen.fr/post/8-Jahre-j…

Wie man #Schmerzensgeld für #Gewahrsam fordert, hier meine Anleitung
blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzen…
es geht um 1 Kletteraktion gegen einen #Uranzug in #Buchholz
Ordnungswidrigkjeitsverfahren hatte ich auch gewonnen blog.eichhoernchen.fr/post/OL-Kein-B… ,jetzt ging es um #Schmerzensgeld. Landgericht hatte PKH abgelehnt weil keine Aussicht auf erfolg. Verfassungsgericht sagt nun doch!
#b
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Cécile Lecomte
@HoernchenCecile
Hallo @DB_Bahn. Dringend. Mein ice nach lüneburg fährt in 10 min aus hannover ab. Mobilitätsservice sagt darf nicht einsteigen zugchefin will nicht weil behinderten wc kaputt. Ich WILL aber einsteigen. Ich will selbst entscheiden dass 1 stunde ohne klo geht.
@DB_Bahn Ich habe mich schon in vergangenheit beschwert. Schriflich heisst es bei Bahn immer tut mir leid Sie hätten selbstverständlich selbst entscheiden dürfen. Und nun wieder das pb. Tun Sie bitte was. Ich will gleich einsteigen ice 980 #diskriminierung #Mobilität
@DB_Bahn 3s zentrale weiss bescheid. Zugchefin ist die die nicht will dass ich einsteige! Nur wegen kaputtem klo! Gehts noch bin gross genug zu entscheiden wann ich auf klo gehe!!!!!
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coo cooooon in bunt
@browncoocoon
Vor Jahreswechsel muss ich mir das von der Seele schreiben: Ich war verzweifelt bezüglich der Reaktion von Autofahrer, Passanten/Zeugen und Polizei. Das ist passiert:

Das ist passiert: In der Vorweihnachtszeit, irgendwann gegen Mitternacht. Ich war auf von Freunden und 1/x
Weihnachtsmarkt nach Hause. Ich bin fast da, Autos parken in der Kreuzungskurve. Im Sinne von strasse-zurueckerobern.de habe ich die Scheibenwischer eines Autos an und schiebe mein Fahrrad weiter Richtung nach hause. Ich bin ein paar Meter weit, da kommt ein Typ offenbar 2/x
vom Sport zurück, war offensichtlich sein Auto. Es sollte klar sein, dass ich nichts kaputt gemacht habe. Ich ignoriere ihn. Er stellt sich vor mein Rad und nötigt mich, hindert mich am weiter schieben. In verschiedenen Varianten. Er stellt sich auf/über mein Vorderrad und 3/x
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René Engel
@Engel_Re
Die "progressive" Internetbubble zeigt sich bei @12062020olympia von ihrer schlechtesten Seite - ein (absurder!) Thread.

Absurd darum, weil ich selbst nicht überzeugt bin, dass das Konzept #12062020olympia eine gute Idee ist.
Was aber in den letzten Wochen hier wieder passiert ist, ist so ermüdend, so erwartbar und irgendwie auch so typisch deutsch, dass einem nochmal klar wird, was für ein Wunder der anhaltende Erfolg von @FridayForFuture ist - denn Solidarität ist für Teile der Bubble ein Fremdwort.
Ich spreche nicht von konstruktiver und/oder solidarischer Kritik, die muss es natürlich geben. Ich spreche von dieser langanhaltenden, sich gegenseitig aufschaukelnden und für den neuesten Hot Take abfeiernden Selbstherrlichkeit:
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Maximilian Pichl
@MXPichl
Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
Seit 2015 gibt es #Asylrechtsverschärfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können
Das bedeutet für alle, die im Asylrecht aktiv sind: Sie können die ganze Zeit nur im Verteidigungsmodus agieren (Ausnahme: #unteilbar 2018). Das frustriert und sorgt nur dafür, dass man das schlimmste verhindert, aber in der Tendenz wird es immer schlimmer
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StrafrechtamSpieltag
@fanrecht
So medial präsent war der hiesige Bahnhof lange nicht mehr. Daher, nachdem jetzt Ruhe eingekehrt ist, ein paar Gedanken zum Polizeieinsatz bei #BOCFCM. (Thread)
Zum Video der @bpol_nrw: Man schmeißt nix auf Menschen. Auch nicht wenn sie Helme tragen. Es geht aber um die Vorgeschichte, zumal die den Kontext zum Video bilden dürfte. Eine Sequenz des Einsatzes im Übrigen gibt es nicht. Vermutlich weil er für die Ermittlungen gebraucht wird
Das Theater beginnt mit der Idee fast 700 Menschen einzeln zu durchsuchen. Anlass soll ein (?) pyrotechnischer Gegenstand gewesen sein, der aus dem einfahrenden Zug geworfen wurde. Man schmeißt auch nichts aus fahrenden Zügen.
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Winfried Veil
@winfriedveil
1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
 ... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
 Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
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Basso Continuo
@bckaemper
Ich wurde heute aus dem Gerichtssaal in Heilbronn getragen und draußen auf dem Flur fallengelassen (nix passiert), Cecile (im Rollstuhl, mit Rheumaschub) erging's schlimmer, sie bekam 3 d Ordnungshaft; wir hörten ihre Schreie in der Polizeistation, bevor sie weggebracht wurde.
Das gibt jedenfalls eine fette Dienstaufsichtsbeschwerde; der Richter, der anscheinend seit letztem Jahr vom Richter und Pressesprecher am LG zum Richter und Pressesprecher am AG zurückgestuft wurde, hat sich in dieser Verhandlung wieder Unglaubliches geleistet.
Der Richter ist nach der Verkündung der 3 Tage Ordnungshaft für Cecile ausgerastet, als sich Entsetzen im Gerichtssaal breit machte und es erste zaghafte Unmutsbekundungen gab. Er hat dann plötzlich die ganze 2. Reihe des Saales verwiesen, obwohl da alles ruhig war.
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#Fairwertung #GeordneteRückkehrGesetz #nos20 #unteilbar #StopSexkauf #Bayern #Möhrenempörung #Polizei #Polizeigewalt #Normenbestimmtheit #Zweckbindung #AfD #EURat #masern #VaccinesWork #Flugverkehr #Afghanistan #Normenklarheit #Artikel11 #Sachsen #övp #Transparenz #abmhnung #DAPIX #Flugmeilen
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