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Wo rechte Akteure längst als Meinungsmacher akzeptiert sind: Ein Gewaltbefürworter aus dem rechtsextremen Milieu steigt auf Kommunalebene zum AfD-Fraktionsvorsitzenden auf. Und eine 'bürgerliche' Partei stimmt für seine Anträge. Ein Fallbeispiel aus #Heidenau in #Sachsen [Thread]
Der Koch Daniel Barthel ist seit 2019 Chef der AfD-Stadtratsfraktion #Heidenau. Recherchen von @naziwatchdd belegen,dass Barthel sich politisch im Umfeld der 2001 verbotenen 'Skinheads Sächsische Schweiz' sozialisiert hat & auch Anmelder von Nazidemos war: naziwatchdd.noblogs.org/post/2019/11/0…
Gegenüber @TAG24DD distanzierte sich Daniel Barthel von seiner rechtsextremen Vergangenheit (tag24.de/nachrichten/he…)

Ein Blick in sein Facebook-Profil lässt jedoch daran Zweifel aufkommen, ob sich der AfD-Politiker Barthel wirklich von rechtsextremen Gedankengut gelöst hat.
Sein Agieren in der rechten Szene tut AfD-Politiker Daniel Barthel als Jugendsünde ab. Doch auch in den letzten Jahren postete er bei FB munter Inhalte von Neonazis, zB von NPD-Politiker Jens Pühse, von der vom VS beobachteten Partei "Dritter Weg" und dem Neonazi Marco Wruck.
Auch gegen Geflüchtete gerichtete Inhalte der Neonazi-Seiten "Mut zur Wahrheit" (MZW Widerstand) und "Rocknord" werden von AfD-Politiker Daniel Barthel bei Facebook geteilt, der zudem Aktionen des Neonazi-Rappers Chris Ares befürwortet.
Schwerer wiegt aber noch, dass AfD-Politiker Daniel Barthel wiederholt (zuletzt am 1.1.2020) ganz konkret zu Gewalt aufgerufen und auch schon die Erschiessung eines Geflüchteten gefordert hat. Wie gefestigt steht ein Politiker mit dieser Haltung auf dem Boden des Grundgesetzes?
Auf ggü der Reichsbürger-Szene hat AfD-Politiker Daniel Barthel offenbar kein besonders hohes Abgrenzungsbedürfnis, denn bei FB teilt er auch Inhalte von 'Reichsbürgern' bedenkenlos. Zusammen mit von ihm geposteten Gewaltaufrufen und Neonazi-Inhalten eine gefährliche Mischung!
Dass AfD-Kommunalpolitiker Daniel Barthel neben Gewaltaufrufen & dem Teilen von Neonazi-Inhalten auch geschmacklose Beleidigungen von Politikern anderer Parteien postet fällt daneben kaum ins Gewicht. Und doch fragt man sich,wie so jemand als Politiker ernst genommen werden kann?
Viele Indizien, die an der Verfassungstreue von AfD-Fraktionschef Daniel Barthel zweifeln lassen.Dennoch haben die beiden @fdp-Abgeordneten im Stadtrat #Heidenau am 24.10.2019 einem von Barthel eingebrachten Antrag zur Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße zur Mehrheit verholfen.
Nachdem die Stadtverwaltung @heidenau die von Barthels AfD betriebene Umbenennung der Ernst-Thälmann-Straße ausgesetzt hat wird am 27.2. im Stadtrat über die Rücknahme des Beschlusses abgestimmt. Eine Gelegenheit für alle demokratischen Parteien, ihr Verhältnis zur AfD zu klären!
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