Discover and read the best of Twitter Threads about #baerbock

Most recents (24)

Ist "»Demokratie« tatsächlich noch zur Beschreibung »unserer Politik und unseres polit. Systems« angemessen… oder handelts es "sich bei der Verwendung dieses Begriffs lediglich »um eine zynische Geste« …, »mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll«
Wolin Image
»Die Demokratie braucht eine nicht kooptierbare Politik, das heißt eine Politik, die die vom modernen Staat und den Unternehmen entwickelten Formen der Macht unbrauchbar macht.«
Daher sei bereits die »Idee eines demokratischen Staates ein Widerspruch in sich«

Sheldon S. Wolin
Eine wirkliche, aktiv-partizipatorische Demokratie sei grundsätzlich unvereinbar »mit der modernen Wahl des Staates als festem Zentrum des politischen Lebens«
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@WuellnerChr @SevimDagdelen @Linksfraktion Kommen wir doch einmal zu Ralf Fücks und dessen Ehefrau Marieluise Beck. Vielleicht auf einen Tee?
Der Friedensforscher @JohanGaltung zitiert hier Petra Kelly. "Es gibt bei den #Gruenen zwei mächtige Flügel, nicht die Realos und die Fundis, sondern Pazifisten und Nationalisten". ImageImage
@WuellnerChr @SevimDagdelen @Linksfraktion @JohanGaltung Fücks als Vertreter der Nationalisten hat über die von ihm übernommene Heinrich-Böll Stiftung, eine nationale Linie verfolgt. Aus Heinrich-Böll wurde ein US orientierter Lobbyverein, der im Gegensatz zum Namensgeber aktiv Werbung für Atomwaffen betreibt und Erstschläge bewirbt. ImageImage
@WuellnerChr @SevimDagdelen @Linksfraktion @JohanGaltung Um die eigenen Ideen weiter auszudehnen hat er mit seiner Frau den "grünen" Thinktank LiberaleModerne gegründet. Beide Institutionen werden mit Steuermillionen unterstützt. Das sichert Macht und Einfluss.
deutschlandfunk.de/parteienfinanz…
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Wie sollte denn der Dialog zwischen der #Türkei und #Griechenland aussehen, Frau #Baerbock?
Etwa so?

🇹🇷 Entmilitarisiere deine Inseln.
🇬🇷 Nein, ihr habt den Norden Zyperns besetzt (1974), die Imia-Krise verursacht (1996), unsere Evros-Grenze gestürmt (2020) ..
.. mehrere Schiffe völkerrechtswidrig in das Seegebiet geschickt, in dem noch keine AWZ geregelt sind (zuletzt 08/20 in Begleitung 🇹🇷 Kriegsschiffe) und ihr droht offen mit Krieg und Insel-Annexionen.

🇹🇷 Entmilitarisiert eure Inseln.
🇬🇷 Nein, Recht auf Selbstverteidigung
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"Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und #Griechenland haben im vergangenen Jahrzehnt während der Eurokrise sehr stark gelitten. Der bilaterale Aktionsplan kommt auch jetzt nur schlappend voran. Wie kann er intensiviert werden?" 1/
"#Baerbock: Indem wir ins praktische Handeln kommen. Mir tut es weh zu hören, wie tief bis heute die Verletzungen sind, die nicht nur manche finanzpolitische Entscheidungen sondern auch das Auftreten einiger Politiker verursacht haben, nicht nur zwischen #Berlin und #Athen, 2/
".. sondern auch im Verhältnis zwischen den Menschen. Ich glaube, das ist vielen in Deutschland gar nicht bewusst. Deshalb kommt es mir darauf an, nicht nur Konsultationen zwischen Hauptstädten zu führen, sondern die Menschen wieder ins Gespräch zu bringen,.. " 3/
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"Gleich mehrere heikle Themen will Außenministerin Baerbock auf ihrer dreitägigen Reise nach #Griechenland und in die Türkei ansprechen. Vor allem die Besuche in Istanbul und Ankara könnten zum diplomatischen Drahtseilakt werden."

Έρχεται..

n-tv.de/23492040
"Die Außenministerin machte klar, dass sie gerade in der #Türkei Klartext reden will. Sie würdigte einerseits die Vermittlungsbemühungen Ankaras zwischen 🇷🇺 und der 🇺🇦, die zu einem Abkommen über die Beendigung der Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine geführt haben."
"Sie werde in der #Türkei aber auch Themen ansprechen, "bei denen wir teils fundamentale Differenzen haben", betonte #Baerbock. Dazu zählte sie das militärische Vorgehen der 🇹🇷 in Nord- 🇸🇾 & Menschenrechtsfragen."
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Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass sich die Balken biegen. Es geht nicht um Rücknahme, sondern um Aufschub des Atomausstiegs. Ein #Atomausstieg, den so einige grüne Schwesterparteien in Europa (z.B. BEL, SWE, FIN) schwer nachvollziehen können. Vermutlich haben sie recht!🧵
EINSCHUB: Der Text ist länger geworden als ursprünglich geplant. Aus einer kurzen Erwiderung ist eine Generalabrechnung mit d. grünen Energiewende u. ein Plädoyer für eine energiepolitische Zeitenwende geworden. Das geht so nicht weiter! Interessierte lesen gerne bis zum Schluss.
Die nachdenkenswerte Kritik aus dem Ausland an der deutschen Energiewende übersteigt die bloße Würdigung aktueller Umstände. Putins verbrecherischer Krieg ist also nur ein Katalysator für Probleme, die schon immer da waren. Und nein, ein bloßes "Mehr EE bauen" reicht nicht.
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Der embedded Paparazzo inszeniert nicht, er dokumentiert das Staging. Der träumerische Auftritt von #Baerbock im Pazifik (Screenshot Tagesspiegel, sw) betont das schöne vor dem Wasserpegel zu rettende Land, wie einen Abschied vom Strand am letzten Urlaubstag. In Wahrheit
sind die Salomonen geopolitischer Stützpunkt für die BRd im zukünftigen Konflikt gegen China, an der Seite der USA abwr auch gegen diese. Palau liegt in der zweiten Insel-Frontlinie zu Taiwan, dem Gebiet, das China beansprucht. Was frau hier sieht, ist die
Friedensshow eines kommenden kriegerischen Staates.
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Der russische Außenminister #Lawrow flieht panisch vom G20 Gipfel, um der Erwiderung auf seine Lügen durch die deutsche Außenministerin #Baerbock zu entgehen.

Was für ein Lauch. ndr.de/nachrichten/in…
Andererseits auch wenig überraschend, dass die russische Regierung nach dem feigen, unprovozierten und hinterhältigen Angriff auf die Ukraine nicht den Mumm besitzt, sich der Kritik daran zu stellen.

So ein Jammerlappentum erreichen sonst nur die Putin-Trolle in den Kommentaren.
Ich, während ich mich durch hunderte Kommentare und Beschwerdemails von Putin-Trollen wühle:
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@fanny_gesine @SevimDagdelen @BillyJ147 Die Grünen haben sich unter Fücks zu einer rechtsnationalen Partei entwickelt. Der Friedensforscher Johan Galtung hat das schon früh erkannt. Hauptakteur war Fücks, der den Thinktank der Heinrich-Böll Stiftung übernahm und mit seiner Frau die Liberale Moderne gründete. ImageImage
@fanny_gesine @SevimDagdelen @BillyJ147 Aus der Heinrich-Böll Stiftung wurde ein US orientierter Lobbyverein, der im Gegensatz zum Namensgeber aktiv Werbung für Atomwaffen betreibt.
Es werden sogar Atomare Erstschlagsszenarien gg RU beworben.
Die Stiftung wird mit Mio € vom Bund gefördert.
deutschlandfunk.de/parteienfinanz… ImageImage
@fanny_gesine @SevimDagdelen @BillyJ147 Aus dieser "Kaderschmiede" entspringt auch #Baerbock, welche von Fücks 48.000€ für ein Stipendium erhielt. Geld für eine Promotion die es nicht gibt - ohne Gegenleistung - bezahlt vom Steuerzahler. Ich warte weiterhin auf die Veröffentlichung von #Baerbocks Masterarbeit. ImageImage
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That Annalena #Baerbock has a 74% approval rating for her handling of the #Ukraine war (it’s a war, @ZDF, not a crisis) is remarkable, esp compared to #Scholz’ dismal 50%. Image
Germans’ support for “heavy weapons like tanks” deliveries to #Ukraine continues to be high, though I would have hoped this to be north of 60%. SPD scaremongering has a price. Image
Support for Ukraine’s #EU membership, however, is surprisingly high, at 62%. The German public, IIRC, was never a big fan of enlargement. Enlargement to Ukraine would be a big deal for the EU. Image
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War, Haunted Pasts, Historical Debts, and Arrogance

A good argument is irresistible. Especially a bitterly-fought one replete with personal attacks, which, although it might be a little uncomfortable to watch at times, . . . a 🧵 1/
#AnneWill #Germany #Ukraine #MelnykAndrij
is much like the proverbial train wreck, impossible not to watch.

What about an argument about life and death, or guilt and obligations, or the fundamental value of human life? An attention-getting event, certainly. More on that in a moment. 2/
The Ukraine war has thrown harsh light on many faulty and dysfunctional notions about how to deal with international conflicts. Nowhere is this more true than Germany, where the “peace through trade with Russia” policy of and yes, Merkel, turned out to be an utter disaster. 3/
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Bei der #BTW21 gab es eine echte Alternative: #Baerbock. Der Wahlkampf war dann rein auf Männer zugeschnitten - es ging darum, welcher männliche Schlafwagen die ruhige Hand von Merkel am besten verkörpert. Hamburg war damals bei G20 ein Schlachtfeld - schon Tage davor war es ->
unmöglich an Geldautomaten an Geld zu kommen, weil die alle entleert und vorsorglich außer Betrieb gesetzt wurden, weil man Angst hatte vor Anschlägen. Diese Ausschläge als Bürgermeister der Stadt nicht zu registrieren und völlig falsch an die Sache ranzugehen, ist ->
vergleichbar mit dem Ignorieren der Warnungen zum Hochwasser. Da schenkten sich #Scholz und #Laschet nichts. #Baerbock war dem Establishment zu viel Veränderung. Für 2025 heißt es für mich und hoffentlich viele andere:“Grün wählen ist Zukunft für alle!“
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Zum Fall #Spiegel noch etwas: die #Grünen als Partei schockieren mich gerade auf allen Ebenen.
Die haben ernsthaft nach dem #btw21 Wahlkampf noch immer nicht gelernt, wie Krisen-PR geht. /MS
Es ist bei den #Grünen immer das selbe kommunikative Muster: etwas Fragwürdiges ploppt auf (Baerbocks Lebenslauf, das Buch oder jetzt Spiegels Urlaub), aber anstelle schon offensiv beim ersten Aufkommen von Gerüchten zu reagieren, verbringt man Wochen mit Nichtstun! /MS
Konzepte für den Umgang mit Schmutzkampagnen vom rechten Rand hat man bei den Grünen auch nach Jahren noch nicht entwickelt, der Eindruck drängt sich ja nur noch auf.
Reagiert wird erst wenn es gar nicht mehr anders geht und dann auch meist völlig katastrophal. /MS
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Anne #Spiegel war in der Flutnacht nicht erreichbar. Sie hat nach dem Rücktritt von Heinen-Esser verschwiegen, auch im Urlaub gewesen zu sein. Sie gab an, bei Kabinettssitzungen gewesen zu sein, obwohl auch das nicht stimmte. Warum hier alle über Männer und Frauen und Kinder und
so diskutieren, verstehe ich nicht.
Da werden schon wieder dieselben Argumentationsschleifen gedreht wie während der Kanzlerkandidatur von Annalena #Baerbock. Warum Können wir nicht bei den Fakten bleiben? Warum wird immer alles mit allem vermengt?
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ZDF-Politbarometer v. 08.04.22:

Nach FORSA (05.04.) und Infratest (07.04.) sieht nun auch die FG-Wahlen für das ZDF die #Gruenen bei 19%. Zusammen mit der #SPD (27%) wäre für RG ohne die FDP eine Mehrheit der Sitze vorhanden...

1/x

#Ampel #FridaysForFuture Image
2/x

Tatsächlich wäre Rot/Grün mit 23% der Nennungen aktuell auch die am meisten gewünschte Koalition...

#Ampel #FridaysForFuture Image
3/x

...während nur 9% die aktuelle #Ampel-Koalition mit der #FDP favorisieren... Image
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ARD-Deutschlandtrend v. heute (07.04.22):

#Gruene (nach FORSA v. 05.04. nun auch hier) mit 19%, dem besten Umfrageergebnis seit 8 Monaten und nun mehr als doppelt so stark wie die #FDP. #Linke weiter schwach.

#Ampel gesamt bei 52%

1/19

#FridaysForFuture Image
2/19

Allerdings ist die Zufriedenheit mit der #Bundesregierung insgesamt zurückgegangen.

Zufrieden o. sehr zufrieden sind noch 47% (-9), während 51% (+10) weniger o. gar nicht zufrieden sind.

Und das war noch vor der chaotischen Debatte heute...

#Ampel #FridaysForFuture Image
3/19

...Interessant ist, dass Anhänger von #Gruenen und #SPD überwiegend mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind (und damit wohl vorwiegend die Arbeit ihrer jeweiligen Minister meinen).

#FDP-Anhänger sind jedoch mit knapper Mehrheit mit der Regierung unzufrieden...

#Ampel Image
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Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern.
@ZDFheute
Damit bekommt der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit einen großen Auftritt: Beim Nato-Gipfel musste er schon auf dem Familienfoto für den Bundeskanzler einspringen - s.u.
Jetzt vertritt er die Außenministerin.
zdf.de/nachrichten/po…
Na das hat sich ja gelohnt, dass #Baerbock mit abstimmen konnte;) #Impfpflicht
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Die letzte Bundestagswahl:
⬛️🟨🟫 21.302.152
🟥🟩🟥 21.078.546
Die rechten Parteien haben mit 223.606 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Hinzu kommen noch 1,1 Mio Stimmen der Freien Wähler, die man ebenfalls dem rechten Lager zuordnen muss.
Obwohl der rechte Block also deutlich |1
stärker ist, als der linke - zumal man ja die Linkspartei in ihrem augenblicklichen Zustand schwerlich als regierungsfähig einstufen kann - regieren derzeit zwei Parteien aus dem linken Lager.
Und natürlich hat das einen Preis.
Wir können gerne darüber reden, dass der sehr |2
hoch ist und die #FDP zu teuer eingekauft wurde. Aber genau das ist passiert. Der #FDP wurden bestimmte Dinge versprochen. Durchseuchung, keine Steuererhöhungen und kein Tempolimit, so wenig Sozialleistungen wie möglich, etc.

Ohne Nennung von Alternativen, kann man sich |3
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Die Geschichte wiederholt sich.

Vor nicht allzu langer Zeit in einem milden Sommer in Kabul waren die Leute auf der Straße, als plötzlich jemand schrie: Sie hat den Koran verbrannt!!!
Die Masse rannte zu einem Mädchen und prügelte sie zu Tode. (1/18)
#Ukraine #UkraineKrieg
Zum Schluss gossen die Leute Benzin auf die halbtote Frau und verbrannten.
Kein Einziger hat nach der Wahrheit oder den Hintergründen gefragt. Als ich einen von diesen Leuten gefragt habe, warum er das getan hat, hat er geantwortet: Weil sie böse war!! (2/18)
Wir leben in einer schwierigen Zeit, in der Banken, Versicherungen und Medien das letzte Wort haben. Dafür gibt es überall auf der Welt Lobbyisten.

Der jüngste Konflikt in der Ukraine und die daraus resultierende Verwirrung zeigt, (3/18)
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Putin quasi als "Einzeltäter" zu framen ist gefährlicher Unfug. Hinter Putin stehen viele der Oligarchen und alte KGB-Seilschaften, die Bratwa, die Jedinaja Rossija mit über 2 Millionen Mitgliedern - alle stramm rechts - die Orthodoxe Kirche...
Putin hat Millionen Anhänger. |1
Das sind nicht alles verblendete Tauben, die der Bösewicht blendet. Das sind Menschen, die lesen Aleksandr Dugin und stehen voll zum faschistischen Kurs Russlands. Der Ermordung und Verschleppung politischer Gegner, der Verfolgung von Homosexuellen.

Das Bild, was die nun |2
zeichnen, die uns vor wenigen Wochen noch Putin als verlässlichen Verhandlungspartner verkaufen wollten, ist dümmlich.
Jede:r kann nachsehen, wie #Scholz und #Laschet sich über #Baerbock lustig gemacht haben, die genau vor dieser Entwicklung warnten.
#Scholz such nach einem |3
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Der Krieg, der in der #Ukraine gefochten wird, ist auch ein Krieg für Frieden & Freiheit in ganz Europa. Wir müssen bereit sein, Risiken einzugehen, denn wenn dieser Krieg weitergeht & #Putin Erfolg hat, werden wir dafür viel teurer bezahlen als mit höheren Energiepreisen.
Die bisherigen Sanktionen sind hart, aber bei weitem noch nicht alles, was möglich ist. Die wichtigsten Bereiche - Öl & Gas - wurden ausgenommen. Das ist die Lebensader von Putins System. Mit unseren Millionen finanzieren wir jeden Tag Putins Krieg! #Ukraine
Wenn man die langfristigen Kosten von Krieg in Europa sieht, die viel weitreichender und ökonomisch kostspieliger sind als ein Öl- & Gasembargo, dann kann man diesen Schritt gut begründen und der eigenen Bevölkerung erklären. #Ukraine
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Was #Pegida, #AfD, #Querdenker und #Nazis an #Russland unter #Putin fasziniert: Ein 🧵👇
Dezember 2014: Bereits bei einer der allerersten #Pegida-Demonstrationen rief Lutz #Bachmann: #Putin hilf!“. Seitdem sind T-Shirt und Plakate mit diesem Spruch sowie #Russland-Fahnen auf so gut wie jeder #Pegida-Demo zu sehen [1/12] dw.com/de/mit-russlan…
Woher kommt diese #Russland-Begeisterung, durch die auch die #AfD immer wieder auffällt? Wir erinnern uns: 2014 annektierte #Russland völkerrechtswidrig die Krim, während in Deutschland die ersten Geflüchteten aus #Syrien eintrafen. Der Gegensatz konnte nicht besser sein: [2/12]
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Aktuell spricht Außenministerin #Baerbock.

Die Rede könnt ihr u.a. Live auf @ntvde verfolgen, die auch heute Morgen als einer der ersten deutschen Medien im TV davon berichtet hat. /TN #Russland #Ukraine
n-tv.de/mediathek/live…
Aktuell wird Live die Pressekonferenz des Bürgermeisters von #Mariupol übertragen. Die Stadt wurde als einer der ersten Städte angegriffen. /TN #Ukraine #Russland
#Boitschenko (so heißt er) gibt an, dass es in den Wohngebieten der Stadt Unruhen gab. Durch Raketen wurden Wohnhäuser zerstört und beschädigt.
Es gibt 6 Verwundete (darunter 1 Kind). Niemand lebensgefährlich verletzt. /TN
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Einige wichtige Punkte dabei, aber bei einer Sache muss ich dann doch widersprechen: Olaf #Scholz war 4 Jahre Vizekanzler, der #btw21 Wahlkampf begann vor einem Dreivierteljahr.
Man sollte erwarten, dass Scholz auf aktuelle politische Probleme eine Antwort parat hat. /MS
#Scholz startet nicht bei Null. Die Krisen (Ukraine, China, Taiwan, Corona) sind teils jahrealt.
Als Medien, als interessierte Öffentlichkeit, sollten wir schon den Anspruch haben, dass unsere Landesführung sich auf absehbare Ereignisse vorbereitet. /MS
Es wird wieder Zeit für uns alle, *Ansprüche* an die Qualität unserer Landesführung zu stellen. Dass das die letzten 16 Jahre kaum gemacht wurde ist der einzige Grund, warum #Scheuer und andere Komplettversager:innen sich so lange am Trog halten konnten. /MS
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