Wiederholung:
Walter #Lübcke war als Regierungspräsident sicherlich ein beliebter Vermittler kapitalistischer Interessen in Nordhessen, vom unnötigen Flughafen #KasselCalden bis zum Windkraftboom. Sollte sich bewahrheiten, dass ein Nazi mit #Combat18-Profil #Luebcke Anfang Juni ermordete 
würde deutlich, dass die BRD, und speziell die durchaus halb-braune Region Kassel, mit ihrer SPD-CDU-dominierten Metropole, gerade den allgemeinen gesellschaftlichen #Rechtsruck direkt in Form von nazistischer Gewalt erfährt.
Bei der Trauerfeier für Walter Lübcke (ehem. CDU) vor 3 Tagen war in Bezug zu Lübckes Charakter und Position viel die Rede von "tief verwurzelt, in der #Heimat, Menschenfreund, einer von uns, für die Region, ev. Christ". Vertreter der Polizei und Bundeswehr waren neben dem Sarg
aufgestellt. Emanzipatorische Gruppen werden sich fragen, ob sie solche Konservative gegen die Angriffe der extremen bis mordbereiten politischen Rechten verteidigen.
Regierungspräsidien bilden Instanzen zwischen förderalem Staat und Staat als Bundesland, in ihre Funktion sind utilitaristische <zweckorientierte Pragmatik für ein vermutetes Gesamtwohl> Elemente grundsätzlich eingeschrieben. Ihr
jeweiliger Repräsentant ist ein politischer, verbeamterer Manager und "Kümmerer". #Lübcke war bspw. auch Feuerwehrmann, als Regierungspräsident aber nicht gewählter Vertreter, sondern
vom Ministerpräsidenten ernannter Verwalter, dessen Behörde im Zweifel die örtliche, gewählte Regierung kontrolliert. Die Politik der Landesregierung wird vom Regierungspräsidium umgesetzt. Staat und Land verschmelzen. Im "Haus der 1000 Fenster" in #Kassel
wird regelmäßig und niederschwellig Katastrophenschutz eingeübt. Für #Blutspenden beim kl. "Konzern" Deutsches Rotes Kreuz erhält man im Sommer Konsumgutscheine und bekommt eine Art Open House der Bevölkerung geboten. Diese Verwaltungen
regieren das Territorium in der Fläche. Das regierende Präsidium in #Kassel ist eine dem Hessischen Ministerium des Innern untergeordnete Behörde. Verwaltung ist darum auf diese aktuale Weise nicht neutral. Sie stellt bestimmte politische und ökonomische Linien dar.
Ein Regierungspräsident in Staatsfunktion als Beamter kann aber auch ins parlamentarische Politiker"amt" wechseln, z.B. Oberbürgermeister werden. Politiker*innen und Beamte können darum klassisch #Establishment genannt werden. Ein problematischer Kampfbegriff.
bei der Aufklärung des #NSUKomplex eher als das personelle Gegenteil von Klärung wahrgenommen wird. Gefahrenabwehr, genuine Aufgabe eines Regierungspräsidiums, steht im Kontrast zur einer #Polizei, die sich immer mehr politisch outet und eigenorganisch zu agieren scheint.
Nicht zuletzt hat eine solche Parallel-Regierung zudem ideologisch staatstragende Funktion. Erst im Mai 2019 wurde in Kassel die Verwaltung der Weimarer Republik gefeiert, eine Verwaltung, die in der Stadt der "Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung" nach #Beuys,
dem anti-bürgerlichen Impetus von Kunst huldigt und zugleich geschichtlich Garant dafür war, dass 1918/19 bürgerliche Eigentumsverhältnisse erhalten blieben. Im Saal Am Alten Stadtschloss 1 wurde behauptet, nach dem Ende des sog. 1. Weltkrieges habe es einen langen Weg zur
Demokratie gegeben. Dass Revolutionäre vom Land im November 1918 im #Regierungspräsidium in #Kassel nachgefragt hätten, wie man einen Arbeiter- und Soldatenrat gründet, ist abgeblich verbürgt.
Korrektur zum Threatteil 5: Geschrieben wurde "Regierungspräsidien bilden Instanzen zwischen förderalem Staat und Staat als Bundesland", es müsste heißen, Regierungspräsidien bilden Instanzen zwischen dem Staat als Bundesland und dem Staat als Kommune.
Korrektur der Korrektur: Threat (en. Bedrohung) ist fernab auch passend, es müsste jedoch Threadteil lauten.
Späte Korrektur: (...) wie man einen Arbeiter- und Soldatenrat gründet, ist angeblich verbürgt.
Dieser Artikel stammt ursprünglich vom 17. Juni 2019. ().
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