Thread by @WDRinvestigativ

Vor einer Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entschieden, den völkisch-nationalen Flügel der Partei zu beobachten. Jetzt will die #AfD-Spitze den völkisch-nationalen #Flügel drängen, seine Strukturen aufzulösen. Ein Thread von @KatjaRiedel und @sepikow 1/12

Der Flügel agierte immer unabhängiger von der Gesamtpartei. Und seit der Ankündigung des BfV über die Beobachtung hatten die Basis und ganze Landesverbände der #AfD Druck gemacht, dem Treiben des Flügels ein Ende zu setzen. #Flügel 2/12

Parteisprecher Jörg #Meuthen war heute mit einer Maximalforderung in die Debatte gestartet: einer sofortigen Auflösung des Flügels durch den Bundesvorstand. Das stieß sowohl auf Unterstützung als auch auf heftige Gegenwehr. #AfD #Flügel 3/12

Heraus kam ein Kompromiss: Der #Flügel soll bei seinem morgigen geheimen Treffen seine eigene Auflösung beschließen – mit Vollzug bis zum 30. April. Er soll danach keine Treffen mehr abhalten dürfen und keine eigenen Strukturen mehr im Namen der AfD betreiben. #AfD 4/12

Den Beschluss brachten Jörg #Meuthen, Tino #Chrupalla und Alice #Weidel ein, gemeinsam mit Carsten Hütter und Beatrix von Storch. Elf Bundesvorstände stimmten zu. Nur Stephan #Brandner aus Thüringen enthielt sich. Flügelchef Andreas #Kalbitz widersprach. #AfD #Flügel 5/12

Die #AfD-Spitze versucht mit diesem Schritt offenbar, vor allem das weniger radikale Lager zu beruhigen, zugleich aber das rechte Lager zusammenzuhalten und Austritte aus beiden Teilen der Partei zu verhindern. #Flügel 6/12

Offen blieb jedoch die Frage, wie die #AfD-Spitze mit den beiden Köpfen des Flügels umgehen will - mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz. #Flügel #Höcke #Kalbitz 7/12

In einer Serie neuer Eskalationen hatte Höcke zuletzt wohl anspielungsreich formuliert, dass parteiinterne Gegner „ausgeschwitzt“ gehörten, und damit selbst in der rechten #AfD eine Linie überschritten. Über mögliche Ordnungsmaßnahmen war heute zunächst nicht entschieden. 8/12

Unentschieden ist auch die Frage, wie mit dem Strippenzieher des Flügels, Andreas Kalbitz, zu verfahren sei. Neuerlich wurden mutmaßliche frühere Verstrickungen in die rechtsextreme Heimattreue Deutsche Jugend bekannt geworden. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft. 9/12

Laut der Sitzungs-Tagesordnung der heutigen Vorstandssitzung, die #WDRNDRSZ vorliegt, will die #AfD den #BfV offenbar gerichtlich zwingen, dessen Gutachten über die Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall herauszugeben. #Flügel 10/12

Nur so könne sich die Partei wirksam gegen die Einstufung wehren – das geht aus einem Schreiben von Roland Hartwig hervor, das in der Sitzungs-Tagesordnung zitiert wird. Hartwig leitet eine AfD-interne Verfassungsschutz-AG. #AfD #Flügel 11/12

Zudem plant die #AfD offenbar erneut gegen das BfV wegen des Beobachtungsfalls vor Gericht zu gehen. #Flügel #lasttweet 12/12