Thread by @freiheitsrechte

#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae…

Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.

Vereine wie @Attac @campact @bund_net @ChangeGER @DemoZ_LB @vvn_bda sahen ihr politisches Engagement bedroht, @finanzwende gab die #Gemeinnützigkeit vorsorglich ab. Die meisten Vereine ziehen sich lautlos aus der Öffentlichkeit zurück und stellen ihre politische Teilhabe ein.

Bundesfinanzminister @olafscholz hat sein Versprechen, über ein Gesetz Rechtssicherheit für #gemeinnützig.e Vereine zu schaffen, in dieser Legislaturperiode nicht eingelöst. Demokratisches und politisches Engagement der #Zivilgesellschaft und von #Vereinen bleibt blockiert.

Nur eine Gesetzesreform kann für ausreichend Schutz sorgen und die Entpolitisierung stoppen! Daher veröffentlichen wir heute unseren Vorschlag für einen Gesetzentwurf: Das #Demokratiestärkungsgesetz soll Vereine vor Willkür schützen und politisches Engagement möglich machen.

Wir fordern eine Erweiterung der Themen, für die sich Menschen im Rahmen der Gemeinnützigkeit engagieren dürfen: U.a. Förderung der Grund- und #Menschenrechte, Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gegen #Rassismus und jegliche Form von #Diskriminierung.

Gemeinnützige Organisationen müssen vor einer undurchsichtigen Aberkennung ihres #Gemeinnützig.keitsstatus, wie es bei der @vvn_bda der Fall war, geschützt sein. Eine Nennung im #Verfassungsschutz.bericht muss begründet werden und gerichtlich überprüfbar sein.

#Gemeinnützig.e Vereine müssen im Gegenzug aber auch ihre Finanzen transparent darlegen, damit alle politischen Einflüsse nachvollziehbar sind.

Mehr Informationen zum Gesetzesentwurf und unsere Arbeit im Bereich #Gemeinnützigkeit findest du hier: freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigk…
Unsere Juristin @VivianKube informiert hier auf Twitter zum Thema.

Auch unsere Arbeit finanziert sich über Spenden und Fördermitgliedschaften. Hilf uns dabei, weiterhin für eine starke #Zivilgesellschaft zu kämpfen: freiheitsrechte.org/join