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Mar 8 11 tweets 3 min read
Und jetzt kommen wir zum Punkt, wo wir wieder ernst werden.

Der Spritpreis ist hoch und er wird in den nächsten Wochen und Monaten noch massiv ansteigen.

Dank der Politik gibt es auch nicht wirkliche Alternativen zum Auto. Und davon sind - ja wirklich - wir alle betroffen.
Die Auswirkungen sind allerdings ganz andere.
Während der Geringverdiener das Auto volltankt und dafürden Kühlschrank leer lässt, um zur Arbeit zu kommen, merken andere dies kaum auf ihrem Konto (Schattierungen mal außen vor gelassen).
In diesem Konzert stellt sich nun also ein Finanzminister hin und meint, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen und solidarisch sein.

Dieser Finanzminister ist aber gar nicht davon betroffen. Der wird mit seinem Dienstwagen durch die Republik kutschiert.
Ob das Benzin nun 2, 3 oder 5 € kostet, kann Herrn #Lindner herzlich egal sein. Deswegen wird er auch nicht darauf schauen, ob man nicht die meisten seiner Fahrten durch andere Verkehrsmittel ersetzen kann. Warum auch?
Und dann haben wir einen Ministerpräsidenten aus dem #Saarland, der nun die Spritpreisbremse fordert. Ist ja schön und gut. Wenn er sich selbst aber nicht der Veruntreuung beschuldigen will, sollte er aber nicht so tun, als ob sich der Staat daran bereichert.
Natürlich gibt es staatliche Ausgaben, die echt unsinnig sind und gegen die man ankämpfen muss. So zu tun, als ob der Staat aber mal eben auf zig Milliarden verzichten kann, ist allerdings unredlich und geht davon aus, dass die Gesellschaft aus lauter dummen Idioten besteht.
Was kann man also tun, um die Folgeschäden für die Bürger:innen zu drosseln?

Als 1. sollte man an der Verbrauchsmenge ansetzen.
- #Tempolimit
- #HomeOffice-Pflicht wie bei Corona
- Großstädte für den Großteil des Verkehrs sperren
Das sind nur 3 Ideen mit relativ wenig Kosten, die sich in kurzer Zeit umsetzen lassen und den Verbrauch bereits reduzieren.
Reduzierter Verbrauch = Mehr Angebot = Sinkende (oder zumindest nicht mehr in dem Ausmaße steigende) Preise.
Das wird nun nicht die entlasten, die sich die Preise zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten können oder eben nicht im #HomeOffice arbeiten.

Deswegen braucht es natürlich auch eine Umverteilung. Die ist sowieso sinnvoll, weil nicht nur der Spritpreis steigt.
Es ist nun einmal Fakt, dass die Reichen für den meisten Verbrauch verantwortlich sind. Dementsprechend muss eine Klimadividende (für die #FDP nennen wir es einfach Freiheitsgeld) umgesetzt werden.

Sinn: Wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr.
System: Alle kriegen einen Betrag X jeden Monat überwiesen. Wer weniger verbraucht, hat am Monatsende mehr. Wer mehr verbraucht, zahlt im Monat halt mehr.

Dies verbindet verschiedene Problemfelder miteinander und sanktioniert diejenigen, die auch die Verursacher sind. /TN

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Mar 9
Schade nur, dass #CDU/#CSU die letzten 16 Jahre in der Opposition waren & nicht die Möglichkeit hatten, die #ErneuerbareEnergie'n zu fördern und die Energieersparnis gesetzlich zu regeln.

Warum mussten auch die #Grünen Lobbyismus für #RWE, #EON & #Aserbaidschan betreiben? /TN
Achso. Hab ich ganz vergessen. Waren ja nicht die #Grünen. Die #SPD hatte mit Waffengewalt damit gedroht, die Koalition mit #CDU/#CSU aufzukündigen, wenn sie erneuerbare Energien umsetzen.

Mein Fehler. /TN
Svenja Schulze saß immer mit zwei Uzis am Kabinettstisch. /TN
Read 4 tweets
Mar 9
Wie groß ist das Problem in der #Union?

Die #AfD wehrt sich gegen eine Beobachtung mit dem Verweis auf Aussagen von #CDU und #CSU.

Ganz Unrecht hat sie damit leider nicht...
Denn auch die #Union vertritt eine Ideologie die wir von #Trump bis #Putin sehen.
Ob prominent von #Maassen, der #WerteUnion, oder #Merz's Hetzaccount "The Republic", in weiten Teilen der #Union wird von einem Kulturkampf geredet.

Aber nicht nur bei #CDU und #CSU. Erst recht bei der #AfD, #Orban, #Trump und #Putin.
Daher ist es nicht verwunderlich, wenn #Merz meint, er käme gut mit #Trump klar, dass #Seehofer und #Söder #Orban treffen, oder dieser in seinen Staatsmedien immer noch #Putin's Propaganda verbreitet.

Sie alle folgen der selben Ideologie, in unterschiedlicher Ausprägung.
Read 19 tweets
Mar 9
Ende Oktober 2021 mussten mehrere Gerichte in #NRW geräumt werden - es trafen anonyme Bombendrohungen ein. /MS rp-online.de/nrw/staedte/du…
Die Polizei fand heraus, dass die Identität zweier Männer mit Migrationshintergrund von Unbekannten Kriminellen genutzt worden war. Der Verdacht: #rechterTerror! /MS rp-online.de/nrw/panorama/b…
Anfang Februar 2022 mussten erneut mehrere Gerichte in #NRW wegen einer Bombendrohung geräumt werden. /MS rp-online.de/nrw/panorama/b…
Read 4 tweets
Mar 9
Das Verteidigungsministerium von #Großbritannien meldet, dass die #Ukraine offens. Erfolg bei der Bekämpfung der Flugzeuge & Helikopter aus #Russland erzielt & das Russlands Lufthoheit bröckelt.

Dies deckt sich mit den Beobachtungen, die in den letzten Tagen gemacht wurden. /TN
Quelle: Liveticker 11:15 Uhr.

Post noch einmal neu erstellt. Im ersten Tweet hieß es Außenministerium. Ist aber das Verteidigungsministerium. /TN
fr.de/politik/ticker…
Ich würde dies nicht twittern, wenn ich nicht selbiges Gefühl in den letzten Tagen gehabt hätte.

Woher dies bei mir kommt:
In den ersten Tagen sah man i.d.R. kaum Videos von abgestürzten russischen Flugzeugen.
Sie konnten auch Soldaten landen lassen.

Read 5 tweets
Mar 8
Ein Punkt, der beim #Sondervermögen #Bundeswehr sehr schnell aufkam: Dafür ist Geld da, aber für die #Energiewende & #Klimaschutz nicht?
Stimmt so nicht ganz. #Lindner plant mit über 200 Mrd. € dafür. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Davon waren 100 Mrd. € schon von Anfang an für Klimaschutz eingeplant. Dazu kommen jetzt 60 Mrd. € nicht abgerufener, aber möglicher #Coronavirus-Krisenkredite, 30 Mrd. € aus unerwartet hohen Einnahmen durch CO2-Zertifikate und 20 Mrd. € an "Vormerkungen" für die Zukunft./MS
Netto kommt am Ende also eine Verdopplung des #Klimaschutz / #Energiewende-Budgets gegenüber der letzten Regierung Merkel heraus, in etwa genauso hoch wie die Zusatzausgaben für die #Bundeswehr. /MS
Read 6 tweets
Mar 7
Eine lang beliebte Verschwörungstheorie bezüglich des #Irak-Kriegs und der angeblich von der #CIA entdeckten Massenvernichtungswaffen war ja, dass entweder der damalige #USA-Präsident #Bush die Welt belog, die CIA Bush belog oder die CIA schlicht versagt hatte. /MS
Jetzt, gerade wenn man sich anschaut wie #Putin auf Basis völlig falscher Informationen die Invasion in die #Ukraine befohlen hat, eröffnet sich eine vierte Option: die Quellen der #CIA im #Irak waren schlicht und einfach zu weit oben. /MS
Wenn der ganze Apparat aus Ja-Sagern besteht, von denen jeder Angst vor der Strafe für Widerspruch hat, hat natürlich jeder entlang der Kette einen Anreiz dafür, Fehler zu vertuschen.
Heißt im Klartext: so wie Putin vor 2 Wochen dachte, die Armee wäre in bestem Zustand... /MS
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