Ein Punkt, der beim #Sondervermögen #Bundeswehr sehr schnell aufkam: Dafür ist Geld da, aber für die #Energiewende & #Klimaschutz nicht?
Stimmt so nicht ganz. #Lindner plant mit über 200 Mrd. € dafür. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Stimmt so nicht ganz. #Lindner plant mit über 200 Mrd. € dafür. /MS
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Davon waren 100 Mrd. € schon von Anfang an für Klimaschutz eingeplant. Dazu kommen jetzt 60 Mrd. € nicht abgerufener, aber möglicher #Coronavirus-Krisenkredite, 30 Mrd. € aus unerwartet hohen Einnahmen durch CO2-Zertifikate und 20 Mrd. € an "Vormerkungen" für die Zukunft./MS
Netto kommt am Ende also eine Verdopplung des #Klimaschutz / #Energiewende-Budgets gegenüber der letzten Regierung Merkel heraus, in etwa genauso hoch wie die Zusatzausgaben für die #Bundeswehr. /MS
Schade nur, dass bis jetzt noch keine Bewegungen erkennbar sind, *andere* liegengebliebene und überfällige Modernisierungen anzugehen: das marode Gesundheitswesen, Krisenvorsorge abseits des Militärs, das Leibeigenschafts-System #HartzIV, Digitalisierung und die Verkehrswende./MS
Die #FDP hat im #btw21-Wahlkampf einen Kardinalsfehler begangen: gleichzeitig Steuererhöhungen und Neuschulden auszuschließen. Damit hat sich #Lindner sehr viel Spielraum ohne Not genommen. /MS
Die #FDP hätte sich hinstellen können als eine Partei, die Deutschland fit für das 21. Jahrhundert macht und solides Wirtschaften beherrscht, in dem neue Schulden nur für profitable Investitionen in die Zukunft getätigt werden.
Tja nun. /MS
Tja nun. /MS
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