Wiederholung:
Der WRKSHP brachte Threads zum #Grundgesetz und der von Nazis/Restnazis blockierten verfassungsmäßigen Entnazifizierung () und (). Hier der dritte Teil: Der Verfassungsrechtler #Maunz und insbesondere sein
Der WRKSHP brachte Threads zum #Grundgesetz und der von Nazis/Restnazis blockierten verfassungsmäßigen Entnazifizierung () und (). Hier der dritte Teil: Der Verfassungsrechtler #Maunz und insbesondere sein
Schüler #RomanHerzog (der spätere Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident, CDU), erklärten im Maunz/Dürig den #Artikel139 des Grundgesetzes für nicht mehr wirksam. Dieser Artikel legt im Verweis fest, dass die Entnazifizierungsmaßnahmen der Alliierten weitergelten.
Mit der Frage der Besatzung, der vorläufigen Verfassung, der Gesetze der Besatzer wurde Nationalsozialismus als vergangener eingestellt. In der alpha-Fernsehproduktion (etwa bei 32:40, -> br.de/mediathek > "70 Jahre Grundgesetz") spricht Franjo Marincic als Hermann Brill
noch über die "größte Partei", die unorganisierten Nazis. Der vergangene Nazismus ist aber wieder da, wie Bestseller bestsellerisch titeln. "Führerlos", aber organisiert. Mann kann ketzerisch (mehr nicht) fragen, ob Ent-Nazifizierung an Menschen in Konditionen überhaupt möglich
war oder ist. Mit der Prämisse, dass der Nazismus im ökonomischen "Kern" der auf die Spitze getriebene nationale Kapitalismus völkischer Ausprägung mit Ausbeutung bis zum Tod durch Arbeit war, stellt sich die Frage, was an Nationalsozialismus mit einer bürgerlichen Verfassung
von Grundrechten, die dort ausgesprochen werden müssen, wo sie nicht selbstredend und unvorausgesetzt sind und im Konkreten nicht bedingungslos garantiert sind, sondern genommen werden können, führt auf eine Verfassungs-"Macht" hin, der die "möglichst systematische Entfernung
von ehemaligen Nationalsozialisten aus öffentlichen Ämtern und Führungspositionen" (bpb, Deutschland-Chronik, 2.1. Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, 5. März 1946) nie wirkliches Thema war. Die
"Gesinnung" in Führungspositionen war schon im revolutionären und vornazistischen 1918 der Lackmustest. Otto Köhler zeichnet in "Es beginnt mit einer Lüge" (jungewelt.de/artikel/353856…) zum Grundgesetz Umstände nach
für eine wackelige Interpretation: Die Vorstellung einer "völlige[n] Ausrottung der nationalsozialistischen Ideologie" (siehe Potsdamer Konferenz 1945) scheitert, weil es mit Ideologie nicht getan ist. "Totale Transparenz" bei der Aufklärung des letzten rechten Mordes,
wie vom momentanen Innen- und #Heimatminister proklamiert, verheißt heiße Luft und spricht eine gewisse Angst an, die Stellungen zu verlieren, die seiner "Lobby" – wäre der Staat Agent – im Instrumentarium enstprechen.
Die Vorstellung der Ausrottung einer Ideologie spaltet Ideologie von den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedingungen ab und wandert als Ausrottung _von_ Ideologie in eine tendenziell justizfreie Situation – "Ausdruck" der anarchischen Kapitalverhältnisse - die paradox so lange
justiziabel unter dem Label fdGO gesichert werden muss, wie es der zerstörerischen Produktionsweise nützt. Diese Situation wird intellektuell wiederum nur von Teilen der Eliten des Bürgertums begriffen und warren-buffettianisch grob klassenkampfgeschult artikuliert.
Die Lehre vom gerechten Staat ist offenbar nicht die vom guten Staat, denn der Staat bleibt auch als gerechter Haupt- und Staatssache "und gut".
(Fortsetzung folgt)
(Fortsetzung folgt)
Der ursprüngliche thread ist vom 8. Juli 2019.
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