Thread by @MXPichl

Horst #Seehofer hat das sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorgelegt, das allerhand Verschärfungen bei Abschiebungen vorsieht. Ein Passus ist bisher nicht so bekannt, wird aber die Arbeit der Unterstützer von Geflüchteten massiv angreifen 1/6

ggua.de/fileadmin/down…

Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer »ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.« 2/6

Dank dem Asylpaket I darf seit 2015 die Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden (§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG). Deswegen sind überraschende Abschiebungen, gerade spätnachts, zur Regel geworden 3/6

Wenn Flüchtlingshelfer nun doch den Termin der #Abschiebung erfahren und öffentlich machen bzw. dem Betroffenen mitteilen, dann werden sie in Zukunft kriminalisiert werden 4/6

Das Bundesinnenministerium macht das wahrscheinlich auch deshalb, weil viele #Afghanistan-Abschiebungen öffentlich gemacht werden konnten - das ist auch bitter nötig, weil diese Abschiebungen rechtswidrig sind und es Zeit braucht, damit die Betroffenen klagen können 5/6

Dem Unwort des Jahres 2018 »Anti-Abschie-Industrie« folgen also Taten. Man will jetzt auch die Unterstützer von Geflüchteten kriminalisieren. 6/6

@SeebrueckeFfm @_Seebruecke_ @SEENOTRETTUNG @FRNRW @BFR_089

.@ProAsyl hat übrigens die weiteren Verschärfungen des Gesetzes analysiert: proasyl.de/news/das-geord…

@ProAsyl Weil es Nachfragen gab: Das ist bisher ein Entwurf aus dem Innenministerium von Seehofer und muss noch mit den anderen zuständigen Ministerien abgestimmt werden. Die Zielrichtung im BMI ist aber klar

Hier eine Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats dazu @BFR_089:

fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/…

Jetzt berichtet auch die taz @Freddy2805:
taz.de/Gesetzentwurf-…