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@Matthias_Quent bringt es auf den Punkt: Die Gefahr durch #Rechtsterrorismus hat auch zugenommen, weil "im Bundestag Begriffe sagbar und im Feuilleton Dinge lesbar sind, die früher dem Neonazi-Milieu vorbehalten waren".
taz.de/Rechtsextremis…
taz.de/Rechtsextremis…
Das gilt in gewisser Weise (d.h. ohne dass die Autor*innen selber mit Fascho-Ideen was am Hut haben müssen) auch für die x Schnellroda-Homestories, kuscheligen AfD'ler*innen-Portraits und verständnisvollen Befragungen ultrareaktionärer Milieus (z.B. aus Dresden...).
Besser, deutsche Medien: Jene, die von der rechten Gewalt primär gemeint sind, zu Wort kommen lassen wie hier @SPIEGELONLINE @ttnjobe – denn: "Er trifft nicht uns alle. Er trifft die Engagierten und Öffentlichen. Er trifft meist PoCs und Migranten."
spiegel.de/panorama/fall-…
spiegel.de/panorama/fall-…
...und dann kommt @tilsteff auf @zeitonline mit dem allerflachsten Mit-Rechten-Reden-Plädoyer ever daher. What's wrong with you people?
Sorry, aber sollten Redaktionen in diesen für die politische Öffentlichkeit absolut entscheidenden Fragen nicht irgendwie eine Linie haben?
Sorry, aber sollten Redaktionen in diesen für die politische Öffentlichkeit absolut entscheidenden Fragen nicht irgendwie eine Linie haben?
Frage mich gerade, wie der genau die richtigen Worte findende Kommentar von @christianbangel im gleichen Universum entstanden sein kann und verknüpfe hier mal diese beiden Threads...
Deutschen Politkommentator*innen scheinen aktuell in zwei Hälften zu zerfallen: Diejenigen, die sich immer noch therapeutisch an die Täterseite ranschmeißen wollen (ja, das ist grobschlächtig formuliert, aber eben: what the fuck is wrong with you?!)...
...und diejenigen (hier: @saschalobo), die in der Lage sind, die Gefahr von rechts und die mitschuldige "langjährige verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Kreise inklusive klassischer Medien" u. von "bis zur letzten Patrone" schwafelnden CSU-Politikern klar zu erkennen u benennen.
Und damit wären wir auf Umwegen bei dem Thema, zu dem ich anderswo nach den Europa- u sächsischen Kommunalwahlen was angekündigt hatte (und dann vor Kurzem als "slippery slope" angesprochen hatte – ): Der Verantwortung u Situation des "bürgerlichen" Lagers.
Es ist schon eine ziemlich extreme Situation, dass sowohl in #Sachsen als auch S.-Anhalt Exponent*innen der #CDU deren Kurs für zu "links" halten...
lvz.de/Region/Mitteld…
lvz.de/Region/Mitteld…
...und weiterhin offen Koalitionen mit der #noAfD befürworten, nachdem ein CDU-Politiker von einem mutmaßlich vom Rechtsruck der letzten Jahre "wiedererweckten" Nazi ermordet wurde.
Dabei ist es nicht so, dass ein CDU-Konservativismus, der eine klare Grenze zu rechts zieht, nicht denkbar wäre – was manche in der Partei (better late than never) ja gerade zu erkennen und erschrocken nachzuholen scheinen.
Nur heißt "slippery slope" (bin an sich gar nicht so Fan von diesem vereinfachenden Konzept) eben auch, dass es für "Konservative" (? – auch: for lack of a better term) nicht ganz so einfach ist – und vor allem nicht überall gleich einfach.
Wieso floriert in #Österreich etwa die #ÖVP von #Kurz in der Wähler*innengunst nach und trotz der #Strachevideo-Affäre und obwohl seine Distanzierung von der #FPÖ alles andere als glaubwürdig war (ja gar nicht sein konnte)?
Weil einen Teil der Wähler*innen, um die "Konservative" und Rechtsaußen buhlen, eben weder die Angebräuntheit Letzterer noch offenbar (wie die causa Ibiza zeigt) deren Vaterlandsausverkäuferei *wirklich* stört.
Sie rumpfen nur über die redbullig-primitive Offensichtlichkeit der Sache ein bisschen die Nase – aber würden deswegen nie zu den Linksgrünversifften überlaufen. Denn eigentlich wollen sie schon weiterhin ihre – weiß-autochthon-heteronormativen – Geburtsvorrechte verteidigt haben
Und das ist das Angebot, das die ÖVP und in weiten Teilen auch die CDU ihnen weiterhin machen – weil es im Kern eben doch immer noch ihrer Ideenwelt entspricht. D h nicht, dass man nicht zw bürgerlich-konservativen u rechten bis faschistoiden Positionen unterscheiden soll.
Aber wenn man mal ganz streng hinguckt, treffen sie sich in einer – hier evtl milden und konfligierten, dort unverhohlenen und brutalen – Ablehnung eines wirklichen menschenrechtlichen Universalismus.
(Zitat wieder aus zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/…)
(Zitat wieder aus zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/…)
Diese "Familienähnlichkeit" tritt in Regionen, in denen "konservativ", "traditionell" und eben doch irgendwie "rechts" gerne auf wenig informierte Weise zusammengeworfen werden – Österreich, Sachsen – stärker zu Tage...
...so dass dort gerade diejenigen, die eine klare Grenze zwischen bürgerlich und rechtsaußen ziehen wollen, einen schwereren Stand haben als etwa in NRW oder Schleswig-Holstein.
Natürlich auch ein interessanter Spezialfall diesbezüglich: Die #Schweiz. Dazu mal zu einer Nicht-Nachmitternachtsstunde mehr...
...und hier ein sehr guter Thread von @sanzscho_pa (via @DaenuMullis) zu exakt diesem Thema: #Brückenspektrum (ist das ein fixer Begriff oder wird der gerade eingeführt?). Sehr wichtig, dass über die Rechtsöffnungs-Tendenzen in der #CDU geredet wird!
Dazu gehört auch, dass die #CSU nach wie vor auf Rechtsaußen-Vokabular wie "Genderwahn" setzt.
Nach 10 Tagen nochmal zurück zum Thema #Brückenspektrum, d.h. der Frage der Linie zwischen konservativ-bürgerlich und hart rechts – es hat sich da ja durchaus was getan...
Die @faznet (@EckartLohse), die an diesen Kreisen traditionell nahe dran ist, nennt diese Abgrenzung von der #noAfD in diesem Beitrag einen "starken Bretterzaun" an "dicken Pflöcken":
faz.net/aktuell/politi…
faz.net/aktuell/politi…
Aber klar ist: Diese Abgrenzung erscheint (sicher auch der Parteileitung selbst) nötig, *weil* es in Teilen der Union, insb. im Osten, eben durchaus den manifesten Wunsch nach einer Annäherung an die AfD gibt.
.@RomanGrabolle trägt dazu immer mal wieder "Einzelfälle" zusammen, u.a. hier:
Und @christianbangel ist dieser (Ost-)Thematik auch nochmal klarsichtig und deswegen ungnädig nachgegangen: Gerade in #Sachsen könnte die CDU als in erster Linie "extremkonservative Machtpartei" durchaus in ein "Orbanisierungs"-Szenario reinrutschen:
zeit.de/politik/deutsc…
zeit.de/politik/deutsc…
Wichtig hierzu: Es geht um Demographie und dabei um eine de facto eine sehr komplexe Gleichzeitigkeit. "Große Teile des Ostens werden trotz ihrer regressiv-autoritären Unterströmung von Jahr zu Jahr politischer", was sich gerade "in seinen Städten, auch in den kleineren" zeigt.
"Das muss der AfD Angst machen. Die Zeit läuft unter Umständen gegen sie. Vielleicht ist der Zugang zur Regierung langfristig ihre einzige Überlebenschance. Wenn die Union tatsächlich so wahnsinnig ist, das zuzulassen."
[Und hier muss ich nun doch nochmal auf meinen Aufsatz verweisen, in dem es um exakt diesen Aspekt geht... -> ]
. @christianbangel war dann auch noch beim Parteitag der sächsischen CDU in #Chemnitz, der in der Gesamtschau hinsichtlich Abgrenzung nach rechts zumindest atmosphärisch eher gemischte Signale aussandte...
zeit.de/politik/deutsc…
zeit.de/politik/deutsc…
Worauf das alles u.a. hinausläuft: Es gibt durchaus eine "Sollbruchstelle" im Unions-Spektrum wie hier von @martinlindner sehr treffend beschrieben:
Und an der Stelle kommt nun auch der vor Längerem in Aussicht gestellte Vergleich mit der Schweiz ins Spiel, den ich mittlerweile in einer anderen Diskussion schon mal zu formulieren versucht habe:
Will heißen: Es gibt gute Gründe sehr skeptisch zu sein hinsichtlich der Frage, ob es eine deutsche "Rechte" – klar rechts von den heutigen Bundes-CDU-Positionen – geben kann, die *nicht* faschistoid ist (oder: rasch wird)?
Weil "rechts" in Deutschland im Gegensatz z.B. zur Schweiz historisch eben stets bedeutete (in Raumbezügen gesprochen): Nicht nur Bergdorf-mäßig isolationistisch und xenophob, sondern im Zweifel eher Welthauptstadt Germania, d.h. expansiv und bellizistisch.
(Und, um mal noch ein nettes Wort in Richtung der anständigen Teile der sächsischen CDU zu verlieren: Das Rüberrutschen in diese Tradition werden manche definitiv nicht mitmachen, deswegen eben "Sollbruchstelle"...
...Man darf in diesem Zusammenhang ruhig mal etwas mehr Aufmerksamkeit dafür aufbringen, dass z.B. Marco @wanderwitz sich nicht scheut, #Maaßen einen Rassisten zu nennen – ein Wort, das auch vielen West-CDU'ler*innen bis heute kaum über die Lippen kommt.)
(Nur ist es halt sehr bezeichnend, dass die sächsische CDU sich gleichzeitig weiterhin von Maaßens "Werte-Union"-Kollegen #Patzelt beraten lässt...)
