Widerstand ist jetzt nötig!
Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds
mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
1. Druck auf den #EuGH
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2. Private #Vorratsdatenspeicherung durch #ePrivacy
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3. EU-Rat plant anlasslose #VDS – #Bundesregierung macht mit
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· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel
· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung
· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung
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In Demokratien und Rechtsstaaten hat Massenüberwachung nichts verloren!
Frage an #Bundesregierung @BMI @LambrechtMdB @BMJV @RegSprecher Minister #Seehofer:
Wer vertritt in #DAPIX & #EURat standfest #Grundrechte? #Vorratsdatenspeicherung
Deutschland sollte aus eigener Geschichte wissen, dass Massenüberwachung eine riesige Gefahr ist.
Dennoch beteiligt sich #Bundesregierung eifrig am Überwachungskurs:
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Warum #Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist:
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#VDS ist Überwachung und nicht Sicherheit
#Sicherheitstheater #ausSicherheitsgründen
aktuelle Pläne:
· #VDS soll nicht auf Terrorismus beschränkt, sondern allg. Kriminalität
· alle „zuständigen Behörden“ sollen Daten bekommen
· Grundrechte werden allen Argumenten untergeordnet
· in Verhandlungen setzen sich Überwachungshardliner durch
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· minimal kritische Anmerkung der #EuKommission wurde im Kern ignoriert
· die geplante Studie zur #Vorratsdatenspeicherung ist nicht ergebnisoffen
· Vorgaben des #EuGH werden ignoriert / angegriffen
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Wir fordern: EU-#Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Massenüberwachung hat in Demokratien nichts zu suchen
· verhältnismäßige Mittel prüfen (Quick Freeze, Sonderdezernate etc.)
@BMI_Bund #Bundesregierung @BMJV_Bund @cducsubt @informatikradar @_verdi
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