Thread by @digitalcourage

1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 2/9 EU-Länder machen Druck von 3 Seiten:

1. Druck auf den #EuGH
digitalcourage.de/blog/2019/acht…

2. Private #Vorratsdatenspeicherung durch #ePrivacy
digitalcourage.de/blog/2019/acht…

3. EU-Rat plant anlasslose #VDS – #Bundesregierung macht mit
digitalcourage.de/blog/2019/acht…

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht…

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 4/9
In Demokratien und Rechtsstaaten hat Massenüberwachung nichts verloren!

Frage an #Bundesregierung @BMI @LambrechtMdB @BMJV @RegSprecher Minister #Seehofer:

Wer vertritt in #DAPIX & #EURat standfest #Grundrechte? #Vorratsdatenspeicherung

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa @bmi @LambrechtMdB @RegSprecher 5/9
Deutschland sollte aus eigener Geschichte wissen, dass Massenüberwachung eine riesige Gefahr ist.
Dennoch beteiligt sich #Bundesregierung eifrig am Überwachungskurs:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa @bmi @LambrechtMdB @RegSprecher 6/9
Warum #Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…

#VDS ist Überwachung und nicht Sicherheit
#Sicherheitstheater #ausSicherheitsgründen

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa @bmi @LambrechtMdB @RegSprecher 7/9
aktuelle Pläne:
· #VDS soll nicht auf Terrorismus beschränkt, sondern allg. Kriminalität
· alle „zuständigen Behörden“ sollen Daten bekommen
· Grundrechte werden allen Argumenten untergeordnet
· in Verhandlungen setzen sich Überwachungshardliner durch
digitalcourage.de/blog/2019/acht…

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa @bmi @LambrechtMdB @RegSprecher 8/9
· minimal kritische Anmerkung der #EuKommission wurde im Kern ignoriert
· die geplante Studie zur #Vorratsdatenspeicherung ist nicht ergebnisoffen
· Vorgaben des #EuGH werden ignoriert / angegriffen
digitalcourage.de/blog/2019/acht…

@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa @bmi @LambrechtMdB @RegSprecher 9/9
Wir fordern: EU-#Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Massenüberwachung hat in Demokratien nichts zu suchen

· verhältnismäßige Mittel prüfen (Quick Freeze, Sonderdezernate etc.)
@BMI_Bund #Bundesregierung @BMJV_Bund @cducsubt @informatikradar @_verdi

digitalcourage.de/weg-mit-vds