(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
(4/7) Kritisch ist für mich auch die Nähe des geänderten § 140 StGB zum #Meinungsstrafecht. Wenn es schon strafbar sein kann, eine noch nicht begangene oder versuchte Tat zu billigen, dann ist das die Kriminalisierung von Meinungen an den (Online-)Stammtischen dieser Nation!
(5/7) Hierzu eine gute Einordnung: lto.de/recht/hintergr…
(6/7) Das Verwirrspiel der Ministerin würde selbst #Seehofer stolz machen. Neben dem GE heute im Kabinett gibt es noch einen weiteren GE zur Änderung des #NetzDG und eine Initiative im #Bundesrat zur Identifizierunspflicht in Sozialen Medien: bundesrat.de/SharedDocs/dru…
(7/7) Ministerin #Lambrecht schränkt die #Meinungsfreiheit mit dem Gesetzentwurf bis zur Unkenntlichkeit ein. Sie wird zum Risiko für unsere #Bürgerrechte anstatt Lösungen zu liefern. Die Lösungen der @fdpbt kann man hier nachlesen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/1…
