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Die Genfer Flüchtlingskonvention war eine Antwort auf die Verbrechen Nazideutschlands und den Zweiten Weltkrieg, der europäische #Flüchtlinge schutzlos lies. Fast 70 Jahre nach Beschluss der GFK schließt #Europa seine Grenzen für Schutzsuchende. Ich schäme mich. Und bin wütend.
Tränengas, Prügel & #PushBacks dürfen nicht die europäische Antwort auf Schutzsuchende sein. Die Situation an der 🇬🇷-🇹🇷 Grenze ist die Eskalation und sichtbarstes Beispiel eines gewalttätigen europäischen Grenzregimes, welches seit Jahren besteht.
An den Grenzen ist der europäische Menschenrechtsschutz schon lange am schwächsten, aber die aktuelle Missachtung bestehenden Rechts hat eine neue Qualität. Menschenrechte müssen sich da beweisen, wo es schwierig wird. #Menschenrechte sind nicht Schön-Wetter-Recht.
Die #EU hat jahrelang an ihrem Menschenrechtsimage gearbeitet. Jetzt scheinen Politiker*innen bereit zu sein grundlegende MR wie d Recht auf #Asyl schnell über Bord zu werfen. Das dürfen wir nicht unwidersprochen lassen! Jetzt entscheidet sich auch welche #EU wir in Zukunft haben
Die Reaktion auf die Schutzsuchende von #2015 war bei weitem nicht perfekt, aber der Vergleich zu heute macht mir Angst.
2015: Ehrenamtliche und Initiativen gehen nach GR, um vor Ort zu helfen
2020: NGOs werden bedroht und verlassen gr Inseln, Nazis reisen an Grenze
#mehr2015
2015: Viele packen an, um Geflüchtete in Deutschland unterzubringen
2020: in D stehen zT Aufnahmeeinrichtungen leer, aber Politiker*innen behaupten, wir könnten noch nicht einmal ein paar Kinder aus #Griechenland aufnehmen.
#WirHabenPlatz
5 Jahre nach 2015 müsste die #EU ein funktionierendes Aufnahmesystem haben. Das Gegenteil ist der Fall. Stattdessen wurde in der europäischen Politik daran gearbeitet den Flüchtlingsschutz auszulagern & sich selbst die Daumen gedrückt, dass Erdogan sich an den #EUTürkeiDeal hält
Angesichts dieses krassen Zustands fühle ich mich hilflos. Danke an die, die vor Ort sind und sich dort für die Menschen einsetzen @rspaegean @ErikMarquardt u.a.
Danke auch an die, die aktuell Demos und politische Aktionen organisieren, @_Seebruecke_. Ihr gebt mir Hoffnung! ✊🏻
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