@skglas Oha, das sind ja große Worte. Zunächst: Der Verfassungsschutz zeichnete sich in der Vergangenheit vor allem daurch aus, dass er Mist gebaut hat; entweder wurden die falschen Ziele beobachtet, oder es wurden die richtigen Ziele nicht überwacht. Da "Korrektheit" zu unterstellen?
@skglas Hinzu kommt, dass mit der Linken und der AfD zwei demokratische Parteien beobachtet werden, die zwar sicherlich nicht den CDU/SPD/Grüne-Schmusekurs mitmachen, genauso sicherlich aber auch nicht die Bundesrepublik abzuschaffen gedenken. Und wie war das mit dem NSU nochmal?
@skglas Das ganze dann "exekutivisches Handeln" zu nennen ist ein bisschen irreführend - auch die Exekutive irrt zuweilen, wie wir immer wieder beobachten können. Und dann das Keulenargument, wer dieses Handeln ablehen, stelle sich außerhalb der Verfassung? Sorry, geht gar nicht.
@skglas Bewegungen wie @IBDeutschland sind für die Regierung und ihre Behörden natürlich unangenehm: Sie legen den Finger in die offensichtlichen Wunden des exekutivischen Handelns, und sie sind nicht über Parteidisziplin einzuhegen. Hinzu kommt, dass die Mitglieder der IB sich nicht ...
@skglas @IBDeutschland ... in gleicher Weise unter existenziellen Druck setzen lassen wie der Normalbürger. @Martin_Sellner und andere zeigen, dass sie sich von staatlicher Willkür nicht beeindrucken lassen, während das eigene Handeln stets im Legalen bleibt. Schlechte Karten für die #Rautenhexe.
@skglas @IBDeutschland @Martin_Sellner Falls Du anders denken solltest (was ich mal ganz stark vermute): Welche Straftaten haben Identitäre denn begangen, die man Greenpeace nicht ständig durchgehen ließe (Plakate an fremden Gebäuden aufhängen, z.B.)? Ich bin begierig, mein Unwissen da auszuräumen!
