Thread by @pablodiabolo

Stimmt schon: das Problem ist nicht, wo Rendi-Wagner urlaubt und was Drozda für Uhren trägt. Das Problem ist, wofür diese SPÖ steht: Sie drückt sich bei der Klimakrise um die entscheidenden Antworten. Es ist schön, wenn man den öffentlichen Verkehr ausbauen und billiger machen

möchte. Aber die SPÖ hat darin keine Erfahrung: sie hat es schlicht und ergreifend noch nie irgendwo gemacht. Wenn jetzt jemand "Wien" sagt: das regiert die SPÖ seit 1945 und billigere Öffis gibt's seit 2012 mit dem Regierungseintritt der Grünen. In allen anderen Bundesländern

gilt: Nur mit Grünen in der Regierung gibt es massive Öffi-Vergünstigungen: Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Wien. Schon im EU-Wahlkampf hat die SPÖ Klima auf ihre Plakate geschrieben. Aber nur wer alt genug ist, um sich an 1997-2000 zu erinnern, hat irgendeine Assoziation zu SPÖ

und Klima. Die ist überschaubar erfreulich. Das ist die bescheidene Bilanz auf der Haben-Seite der SPÖ zur Klimapolitik. Dem gegenüber stehen milliardenschwere Autobahn-, Bundes- und Landesstraßenprojekte, die immer erweitertere Gefäße für den Individualverkehr aufgemacht haben

und damit nicht genug: Die SPÖ ist heute noch vor Ort für so gut wie jedes Projekt, das den Individualverkehr weiter steigert und damit das Klima unwiderbringlich zerstört: Lobautunnel, beide neuen Stadtautobahnen in Linz, Mönchsberggarage Salzburg, dritte Autobahnspur um

Innsbruck, Letzetunnel in Feldkirch und dergleichen mehr in allen Bundesländern. Das können Rendi-Wagner und Drozda natürlich nicht alles wissen, dazu sind sie erst zu kurz da. Sie können es auch nicht ändern, weil ihnen die Parteigänger vor Ort den Vogel zeigen und auf das

Ablaufdatum der beiden roten Parteispitzen verweisen, wenn ihnen da irgendeine Kursänderung angeschafft werden sollte. Geschweige denn ein Nein der SPÖ zum Flughafenausbau in Wien, wo in schöner Proporztradition natürlich einer der beiden Vorstände zur SPÖ gehört und im

Aufsichtsrat u.a ein ehemaliger roter Finanzstaatssekretär, ein ehemaliger GESIBA-Vorstand und die Aufsichtsratschefin der Wien Holding sitzen, alle natürlich der SPÖ zuzurechnen. Die machen da auch nur ihren Job und AufsichtsrätInnen sind dem Unternehmen und seinem Erfolg

verpflichtet - schon klar. Aber das Beispiel zeigt: Die SPÖ ist als jahrzehntelang regierende Partei mitverantwortlich für die Prioritäten in der Mobilitätspolitik und sie ist vor Ort nicht gerüstet für die Bekämpfung der Klimakrise, weil ihre zweite Funktionärsreihe und ihre

LokalpolitikerInnen ganz wo anders stehen, als die Löwelstraße jetzt um 5 vor 12 zu vermitteln versucht. Zwischen Wiener Neustadt und Weppersdorf saniert die ASFINAG auf 40 Kilometern die Schnellstraße - aus Sicherheitsgründen, wie sie sagt und Doskozil möchte, dass dann auf

diesen 40 Kilometern statt 100 km/h dann 130 km/h gefahren werden können. Kosten wird der Spaß weit über 300 Millionen Euro. Alleine dafür könntest du in ganz Österreich für drei Jahre lang landesweite 365-Euro-Tickets für alle Öffis umsetzen. Solange die SPÖ vor Ort in der

Mobilitätspolitik mit freiem Auge nicht von der FPÖ unterscheidbar ist, kann sich die Löwelstraße Klimatickets und andere Etikettenschwindel aufmalen. In Tirol will die SPÖ (wie die ÖVP auch) ein neues Gletscherskigebiet und weil das Tal zu eng ist, um den möglichen Zuwachs an

Anreise-Autoverkehr zu tragen, müsse man halt die Straßen ausbauen. Long story short: die SPÖ hat mit dem Klimaschutz nichts am Hut, sie drückt sich seit Wochen um die Antworten auf die entscheidende Frage - wann kommt der Baustopp für breitere Straßen in ganz Österreich - und

flüchtet sich auf Nebenschauplätze wie die absurde Schnitzel-Diskussion. Schade darum. Sind "die Grünen" nervös? Ja natürlich. Aber nicht wegen der SPÖ, sondern wegen des Klimas. Die Grünen meinen das nämlich ernst mit billigeren Öffis, weniger PKW und keinen neuen Straßen.

unroll @threadreaderapp