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Sammlung von Aufsätzen, die für die aktuelle (7. Novelle) des #Polizeigesetz #NRW einschlägig sein könnten:

Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Fixierungen“ in der öffentlichrechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen (Reuter, DIE POLIZEI 2/2019, 39-42) Referiert in: BeckOK PolR Nds/Timmer Nds. SOG § 75 Rn. 36.1
Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen.
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
Verfassungsblog: on matters constitutional. Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung / Martin Heidebach, Mi 25 Jul 2018 verfassungsblog.de/freiheitsentzi…
vgl. auch und folgende tweets
BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Möstl/Kugelmann, 12. Edition, Stand: 10.07.2019, darin: § 37 Behandlung festgehaltener Personen, mit Polizeigewahrsamsordnung NRW (insb. Unterbringung, III. Abs. 3 Rn. 28-33a), § 62 Fesselung von Personen (insb. Rn. 1-7)
BGH: Freiheitsberaubung durch Ingewahrsamnahme ohne Vorführung vor den Haftrichter, Urteil vom 04.09.2014 dejure.org/dienste/vernet…, vgl. auch LG Magdeburg, Urteil vom 30.04.2013 dejure.org/dienste/vernet… #OuryJalloh #Fixierung #Polizeigewahrsam
Polizeiliche Handlungspflichten bei Ingewahrsamnahme – Der Fall Oury Jalloh (Prof. Dr. Anja Schiemann, NJW 2015, 20) beck-online.beck.de/Dokument?vpath…
Rechtliche Probleme bei der Bauchlagenfesselung (Klaus Ellbogen, Andreas Saerbeck, Kriminalistik, 64 (2010), 7, S. 419 - 427) publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/fron… #Fixierung #Bauchlage #Asphyxia #Erstickungstod
Wearing body cameras increases assaults against officers and does not reduce police use of force: Results from a global multi-site experiment (Ariel/Sutherland/Henstock/
u.a., European Journal of Criminology 2016, open access) #bodycams journals.sagepub.com/doi/full/10.11…
Reduzieren #Bodycams Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten? Ergebnisse eines kontrollierten Experiments in Zürich (Baier/Manzoni, Kriminalistik 2018, 685)

Der Einsatz von Körperkameras bei der Polizei (Arnd, KR 2016, 104)
#BodyCams an Polizeiuniformen – Peacemaker, Eskalationsfaktor oder Transparenzmaschine? (Plöse/Eick,
RAV Infobrief 112/2016) rav.de/publikationen/…
Bodycam-Einsatz der Polizei jetzt auch in NRW – Zur Kritik des § 15c PolG NRW aus grundrechtlicher Sicht (Arzt/Schuster, DVBl. 2018, 351)

Polizeiliche Videografie zur Eigensicherung
Eingriffsrechtliche Betrachtung: Board-/Bodycam in NRW (Koprivsek, DPolBl 06/2017, 10)
Bei drohender Gefahr: Kamera einschalten - Aktuelle Rechtsfragen zum polizeilichen Einsatz der Bodycam in Nordrhein-Westfalen (Baldarelli, DPolBl 06/2017, 14)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“ (Kipker/Gärtner, NJW 2015, 296)
Einsatz von Bodycams durch Polizeibeamte - Rechtliche Anforderungen und technische Maßnahmen zum Einsatz der Miniaturkameras (Lachenmann, NVwZ 2017, 1424)

Polizeilicher Einsatz von Body-Cams in Wohnungen - Was ist Recht? (Sitzberger, Die Polizei 2017, 211)
Body-Cams im Polizeieinsatz - Eine Bestandsaufnahme und Vorschläge für künftige Evaluationen (Zander, KR 2017, 393)

Bodycams in den USA und der BRD (Eick, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 112, 2017, 74) cilip.de/2017/03/22/vid…
Transparenzanforderungen an den Einsatz polizeilicher „Body-Cams“ (Kipker, DuD 2017, 165)

Polizeiliche Body-Cams in Baden-Württemberg (Ziebarth,
DIE POLIZEI 2017, 76)
Rechtsgrundlagen für den Einsatz von „Body-Cams“– Eine kritische Bestandsaufnahme nach Einführung mehrerer Pilotversuche (Parma, DÖV 2016, 809)

Body-Cam und Datenschutz (Weingarten, DIE POLIZEI 2016, 333)
Neues von der Body-Cam in Hessen – HSOG-Änderung 2015 (Weingarten, Polizeiinfo 2/2016, 6)

Bodycam – nicht für alle eine Erfolgsgeschichte (Scholzen, DPolB. 3/2016, 17)
Einsatz von Bodycams bei der Polizei Rheinland-Pfalz – Erste Ergebnisse einer begleitenden Untersuchung zur Akzeptanz und Wirkung von Bodycams im polizeilichen Einzeldienst – (Arnd/Staffa, DIE POLIZEI 2016, 190)
(Quelle: Prof. Dr. Clemens Arzt, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin: Polizeirecht - Zeitschriftenaufsätze.
Aktuelle Übersicht zu für die Polizeipraxis und -ausbildung interessanten Aufsätzen (ab 2000). Stand: März 2019)
Hier ein thread, wie das damals bei der Einführung der #bodycams in BaWü lief:
Artikel zur geplanten dauerhaften Einführung und Ausrüstung der Polizei mit #bodycams in NRW - bodycam darf auch in Wohnungen eingesetzt werden und eine Schnittstelle zum Taser, den sie als nächstes wollen, hat sie auch schon
Link in meinen thread über die #bodycams im neuen #Polizeigesetz von #NRW
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Basso Continuo
@bckaemper
Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf).
Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im täglichen Polizeidienst" musste übrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok….
Dass eine deeskalierende Wirkung von #Bodycams sich im Pilotversuch nicht statisch nachweisen ließ, ficht die Landesregierung nicht an. Zum Abschlussbericht (Drs. 17/2315) gab es einen Berichtsantrag der Grünen, der am 29.9. behandelt wurde (Drs. 17/2409). landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
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Basso Continuo
@bckaemper
Kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt im #ltnrw vom 23.05.2019 (Drucksache 17/6371, ausgegeben am 24.05.2019):

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt?

landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… Tagebau Hambach, 18. April 2019. [Foto: Dirk Jansen]
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie #RWE den #Rodungsstopp im #HambacherForst untergräbt? Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Abg. Wibke Brems @wibkegt vom, 23.05. liegt jetzt vor (Drs. 17/6761, ausgegeben am 05.07.2019) landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Pinkwart stellt klar, der Beschluß des OVG Münster (#Rodungsstopp #HambacherForst) sei auch nach Klageabweisung durch das VG Köln bindend, da das Klageverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und die Zulassung noch nicht bestandskräftig sei & verweist auf das Moratorium.
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Basso Continuo
@bckaemper
Ich wurde heute aus dem Gerichtssaal in Heilbronn getragen und draußen auf dem Flur fallengelassen (nix passiert), Cecile (im Rollstuhl, mit Rheumaschub) erging's schlimmer, sie bekam 3 d Ordnungshaft; wir hörten ihre Schreie in der Polizeistation, bevor sie weggebracht wurde.
Das gibt jedenfalls eine fette Dienstaufsichtsbeschwerde; der Richter, der anscheinend seit letztem Jahr vom Richter und Pressesprecher am LG zum Richter und Pressesprecher am AG zurückgestuft wurde, hat sich in dieser Verhandlung wieder Unglaubliches geleistet.
Der Richter ist nach der Verkündung der 3 Tage Ordnungshaft für Cecile ausgerastet, als sich Entsetzen im Gerichtssaal breit machte und es erste zaghafte Unmutsbekundungen gab. Er hat dann plötzlich die ganze 2. Reihe des Saales verwiesen, obwohl da alles ruhig war.
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susanna
@senior_witch
Auf Empfehlung von @konkret und @Jungle_World hin habe ich mir den Film "Midsommar" von Ari Aster angesehen. (Hier die Rezension der Jungle World: jungle.world/artikel/2019/3…). Ich weiß noch nicht genau, was ich vom Film halten soll, außer dass ich ihn wahrscheinlich nicht noch ein
zweites Mal sehen werde. Vielleicht ist es ein Film nur für Horror-Fans, und die haben großen Spaß dran. Jedenfalls erst einmal ein paar Gedanken zu den Rezensionen in Jungle World und konkret, dann ein paar eigene Gedanken zum Film, und dann zu dem, was ich am verstörendsten
finde: die Rezensionen von normalen Menschen auf Youtube. Googelt einfach "the ending of Midsommar explained", da werdet ihr allerhand Schräges finden. - Also erst einmal zu den Rezensionen in Jungle World und konkret, durch die der Film für mich erst interessant wurde: Dort wird
Read 56 tweets
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susanna
@senior_witch
Eine Diskussion auf Twitter hat mir Anlass gegeben, mir wieder Gedanken über die „Unendliche Geschichte“ zu machen. Wegen des doppelten Jubiläums (90. Geburtstag des Autors, 40. Jahrestag der Veröffentlichung) liegt das Buch zur Zeit in allen Buchhandlungen aus, nicht nur in der
ursprünglichen Version mit rotem Umschlag und Zeichnungen von Roswitha Quadflieg, sondern auch in einer neuen Ausgabe mit bunten Bildern für 35 Euro. Bei Eltern, Großeltern, Tanten und Onkeln und sonstigen Personen, die Kinderbücher kaufen, ist das Buch offensichtlich sehr
beliebt. Ich halte es daher für dringend, dass das Buch einmal als das kenntlich gemacht wird, was es ist: Gefährlicher esoterischer Schwachsinn. (Meine Kritik gilt nicht der gesamten phantastischen Literatur, nur der „Unendlichen Geschichte.“)
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0x 8000
@KonLex09
Lieber @DerSpiegel, Sie schulden uns einen Namen: "So offensiv, dass ein Abgeordneter von einer "systematischen Einflussnahme" spricht. Am Ende dieses Drängens stand dann die Resolution."
Sie schulden uns auch die Darstellung der "systematischen Einflussnahme".
Lieber @DerSpiegel, woher nehmen Sie die Fakten zu dieser Tatsachenbehauptung?
"Die Organisation stellt die deutsche Nahostpolitik infrage und wirbt für Positionen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu."
Lieber @DerSpiegel, Sie nennen keine "höchst [Steigerungsform] fragwürdigen" Methoden. Fragwürdig ist, was verboten ist. Wie begründen Sie das?
"Vor allem aber sind manche ihrer Methoden höchst fragwürdig."
Read 80 tweets
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Potatoe 🥕 🇩🇪 🇪🇺
@Potatoefield
Es folgt ein mittellanger Thread über die Emissionsreduzierung mit Schwerpunkt Emissionshandel und Weltmarkt. RTs erwünscht. Da sich in Diskursen mit Greentards immer wieder herausstellt, dass die Argumentation nach einem bestimmten Schema abläuft, befindet sich am Ende des
Fadens eine Sammlung von Greentard-Antworten, die immer gegeben werden, immer falsch sind und immer mit Leichtigkeit widerlegt werden können (entsprechendes Wissen vorausgesetzt). Da bekanntlich zwei Dinge auf dieser Welt unendlich sind und eines dieser Dinge das Universum ist,
erhebt die Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird bei Bedarf weiter ergänzt.
Ich weiß, dass es nicht nett ist, andere als #Greentard zu bezeichnen, ich war jedoch lange genug nett und habe versucht mit Vertretern bspw. der #FFF-Bewegung sachlich zu diskutieren.
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0x 8000
@KonLex09
Dr. Blume hielt am 16.09.2018 in Stuttgart vor der DIG einen Vortrag zum BDS, in dem er auch Antisemitismus erläuterte. Er sprach ein religiös/konfessionell gemischtes Publikum an. Zum besseren Verständnis des Kontextes empfehle ich das Original, zB hier:
"Antisemitimus [...] der Hass auf Juden und andere Angehörige semitischer Religionen..." - Auch ich halte Antisemitismus für eine Gefahr für den Rechtsstaat, aus verschiedenen Gründen. Dennoch halte ich diese Auffassung von Antisemitismus für irreführend, schon historisch gesehen
Er spricht sich zu Recht gegen verschiedene fragwürdige Haltungen zu Israel aus. Dennoch wünschte ich mir hier eine Einschränkung: das Wort "auch".
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