Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf).
Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im täglichen Polizeidienst" musste übrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok….
Dass eine deeskalierende Wirkung von #Bodycams sich im Pilotversuch nicht statisch nachweisen ließ, ficht die Landesregierung nicht an. Zum Abschlussbericht (Drs. 17/2315) gab es einen Berichtsantrag der Grünen, der am 29.9. behandelt wurde (Drs. 17/2409). landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
Ist es nicht super, wie diese #Bodycams wirken? Sie *begünstigen* tätliche Angriffe! Das gilt insbesondere für Angriffe auf Polizeibeamt*innen! (Abschlussbericht Bodycam, S. 7 ff.) landtag.nrw.de/Dokumentenserv… 
Eine Erklärung dafür haben die Verfasser der Studie auch parat: falsche Zurückhaltung. Sie empfehlen: immer kräftig druff, auch wenn die Kamera läuft. Sie nennen das "kulturelles Klima der Akzeptanz und Offenheit" [gegenüber Gewaltanwendung] schaffen. #Bodycams
#Reul findet das gut. Er hat schon immer ein "robusteres" Auftreten der Polizei gefordert.
Eine geheim tagende Gruppe von Experten und ranghöchsten Spitzenbeamten hat neue Leitbild-Eckpunkte für die NRW-Polizei erarbeitet, berichtete die RP im Feb 2018. Ziel ist ein deutlich schärferes Auftreten der Polizisten. rp-online.de/nrw/landespoli…
Im Gesetzentwurf ist jetzt erstmals vorgesehen, dass Aufzeichnungen nicht gelöscht werden, wenn sie "auf Verlangen der betroffenen Person für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von aufgezeichneten polizeilichen Maßnahmen benötigt werden." (PolG §15c Abs. 4 S. 2) #Bodycams
Das ist begrüßenswert, läuft aber ggf. ins Leere, weil Polizeibeamt*innen in NRW nach Belieben darüber entscheiden können, ob und wie lange sie die #Bodycams laufen lassen oder nicht.
Weltweit gelten #BodyCams Polizeiführungen und politisch Verantwortlichen als Allheilmittel gegen Gewalt durch und gegen Polizeikräfte. Was von diesem doppelten Glaubenssatz zu halten ist, kann man in Cilip 112 nachlesen: cilip.de/2017/03/22/vid…
Heimlich, still und leise beerdigt hat das Innenministerium übrigens die noch im Artikel der Jungen Welt thematisierte Schaffung einer (verfassungsrechtlich bedenkl.) gesetzlichen Grundlage für nicht nur kurzzeitige #Fixierungen im #Polizeigewahrsam. @grundrechte1 @digitalcourage
@grundrechte1 @digitalcourage Im Referentenentwurf [landtag.nrw.de/Dokumentenserv…, S. 7 f.) vom 17.09.2019 war hierzu noch folgende Regelung vorgesehen: #PolG #NRW #Fixierungen #Polizeigewahrsam
@grundrechte1 @digitalcourage Vgl. auch die Stellungnahme vom 29.05.2019 bundestag.de/resource/blob/… der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zum hohen gesundheitlichen Risiko der #Fixierungen im #Polizeigewahrsam und exemplarisch ein Zeitungsbericht über einen Fall in Hagen 2008 taz.de/!853667/
@grundrechte1 @digitalcourage Das BVerfG hatte am 24. Juli 2018 klargestellt, dass #Fixierungen einen der grundrechtintensivsten Eingriffe überhaupt darstellen, die einem Richtervorbehalt unterliegen müssen. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
@grundrechte1 @digitalcourage Ich empfehle hierzu die Lektüre der Berichte von Dr. David Schneider-Addae-Mensah, zur Anhörung vor dem BVerfG zwangspsychiatrie.de/2018/03/dr-dav… wie auch seine Anmerkungen zum Urteil die-bpe.de/anmerkung_mens…
@grundrechte1 @digitalcourage Im medizinischen Setting seien zwar keine Todesfälle vorgekommen, wohl aber bei Polizei und Justiz. Wenn so etwas im #Polizeigewahrsam passiert, sind wir ganz schnell bei Fällen wie #OuryJalloh, das Risiko ist enorm hoch, kompetentes Personal ist nicht vorhanden. #Fixierungen
@grundrechte1 @digitalcourage Stefan Muckel schreibt zum Urteil (JA 20178, 794): Möglicherweise wird in Zukunft weniger fixiert und mehr isoliert und deeskaliert. All das läge durchaus auf der Linie der neuen Entscheidung, der zufolge die Fixierung eines Menschen nur als letztes Mittel infrage kommt.
@grundrechte1 @digitalcourage Es ist deshalb abenteuerlich, wenn das Innenministerium angesichts dieser hohen Anforderungen versuchte, im Polizeigesetz eine analoge Rechtsgrundlage für #Fixierungen im #Polizeigewahrsam zu schaffen (vgl. RefE, Problem S. 1, Begründung S. 16-19):
@grundrechte1 @digitalcourage Hier ein Beispiel, was das Innenministerium NRW in diesem Zusammenhang für "sachgerecht" hielt: #Polizeigewahrsam #Fixierungen ("wird regelmäßig Gefahr im Verzug anzunehmen sein" - wir kennen das. Und hinterher sind Menschen regelmäßig schwer verletzt oder tot.)
@grundrechte1 @digitalcourage Klar ist: es gibt derzeit keine verfassungskonforme Regelung der Fixierung im Polizeigewahrsam in NRW, aktuell ist das per Runderlass geregelt, dafür gibt es nicht mal einen Richtervorbehalt!
@grundrechte1 @digitalcourage Hier die Gegenüberstellung von §27 Sicherungsmaßnahmen und §5 Gewahrsamsfähigkeit aus der bereits am 27.12.2018 geänderten #Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums) in alter und neuer Fassung: Keine richterliche Anordnung!
@grundrechte1 @digitalcourage Frank Herrmann hat recht: So hanebüchen die geplanten Regelungen zu Fixierungen im Polizeigewahrsam im RefE zur Polizeigesetz-Änderung auch waren, sie enth. wenigstens einen Richtervorbehalt. Polizei will offenbar weiter ohne richterl. Anordnung fixieren.
@grundrechte1 @digitalcourage Diese Erklärung, warum die Polizeibehörden den Justizvollzug für Freiheitsentziehungen nicht mehr brauchen (§37 Abs. (5), das stand noch nicht im RefE und ist neu), finde ich auch entlarvend: der Polizeistaat lässt grüßen! #NoPolGNRW
@grundrechte1 @digitalcourage Außerdem glaubt das Innenministerium, dass im Polizeigewahrsam auch niedriger qualifiziertes Personal anstelle von Polizeivollzugsbeamt*innen eingesetzt werden könne. Näheres darf das Ministerium durch Rechtsverordnungen bestimmen. (PolG §37, Behandlung festgehaltener Personen)
@grundrechte1 @digitalcourage NRW sei "damit das erste Land, das die detaillierten Vorschriften zur Behandlung von Menschen im Polizeigewahrsam von der Ebene des Verwaltungsinnenrechts auf die Rechtsquellenstufe des materiellen Rechts" anhebe.
@grundrechte1 @digitalcourage Hinweis: Während ich diesen thread schrieb, ist die Seite zur Novellierung des #Polizeigesetz|es unter 'Aktuelle Gesetzgebungsverfahren' landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… geändert worden; alle Hinweise auf den 1. RefE und die darin noch geplante Regelung der #Fixierungen wurden entfernt...
@grundrechte1 @digitalcourage ... oder wie #Reul sagen würde "Ist doch völlig normal". Die 1. Lesung jetzt auf der TO des Plenums am 09.10.2019. Top 16, "Rede zu Protokoll" = o. Debatte; vorgesehen ist die Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss. landtag.nrw.de/home/parlament…
@grundrechte1 @digitalcourage So drückt man in #NRW routinemäßig die nächste Verschärfung des #Polizeigesetz|es durch: Gesetzentwurf am Freitag (heute) veröffentlicht, 1. Lesung am kommenden Mittwoch ohne Debatte im Parlament (Rede zu Protokoll), es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. #NoPolGNRW
@grundrechte1 @digitalcourage Was ich oben fälschlich als Referentenentwurf (RefE) bezeichnet habe, war in Wirklichkeit der von der Landesregierung beschlossene (1.) Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes, der am 19.9. gleichzeitig mit der Einleitung der Verbändeanhörung übersandt wurde.
@grundrechte1 @digitalcourage Er wurde jetzt stillschweigend ganz wesentlich abgeändert, ohne das (und die Gründe dafür) in der Seite für das Gesetzgebungsverfahren kenntlich zu machen. Jeder Hinweis auf den 1. Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dabei getilgt. #Polizeigesetz #NRW
@grundrechte1 @digitalcourage Ergänzung: Stellungnahme der GdP NRW zum 1. Gesetzentwurf der Landesregierung
![Tagebau Hambach, 18. April 2019. [Foto: Dirk Jansen]](https://pbs.twimg.com/media/D7WK90QX4AM5htT.jpg)
