Thread by @k3vk4

Die gezeigten #Reaktionen bestätigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #Lübcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.

Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.

Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...

Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...

Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:

#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!

Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.

Aber okay, was erwarte ich von einer Behörde, die mit @HGMaassen einen #Neonazi als Leiter hatte, dessen #Verfassungstreue mehr als fraglich ist.

Die #Verfassungsfeindlichkeit des Ex-@BfV_Bund - Chefs kann man hier eindeutig lesen:

twitter.com/search?q=Antif…

Für alle beim #Verfassungsschutz, die in #Geschichte und #Politik geschwänzt oder gepennt haben.

#Gewaltenteilung ist #antifaschistisch, da #Faschismus durch den Mangel an Gewaltenteilung charakterisiert wird.

@InnuendoStudios hat das hier mal erklärt:

Mein Ergebnis:

Wenn mehrfach wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazis ganz legal Waffen besitzen dürfen, dann ist es umso wichtiger, dass deren politische Gegner*innen zumindest Waffengleichheit haben.

de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_…

Schließlich werden jene Neonazis sich nicht entwaffnen lassen, und #Neonazi-sein ist [leider ?] keine Straftat, welche eine rechtsstaatliche Durchsuchung rechtfertigen würde - falls diese überhaupt ein Ergebnis liefern würde...

Dementsprechend bin ich der Ansicht, dass der #Staat durch #Verweigerung von Schutz & #Kriminalisierung adäquater Selbstverteidigungsoptionen das #WaffG & #KWKG ersatzlos steichen sollte.

Schließlich wird kein 24/7 Polizeischutz als Ersatz angeboten!

Das @bka möge mit bitte korrigieren, aber ich wüsste von keinem Falle, wo Betroffenen, die auf rechtsextremen & rechtsterroristischen Feindeslisten von #Nordkreuz und/oder "#NSU [2.0]" standen, #Polizeischutz und/oder ein großer Waffenschein auch nur befristet genemigt wurde.

Natürlich erwarte ich seitens des @bka keine detaillerte Antwort - #Datenschutz, #OpSec, #InfoSec, & Co. sind berechtigte Einwände.

Aber zumindest ne Zahl oder Größenordnungen ["x-stellig"] wären ausreichend.

Denn soweit ich weiß wurden nur zwei mal in der bundesdeutschen Geschichte "[Große] Waffenscheine" durch das @bka erteilt.

Beides mal für @cducsubt-Mitglieder, die von der "#RoteArmeeFraktion" bedroht wurden.

Beide Waffenscheine sind natürlich seit langem abgelaufen & wurden auch mangels Bedürfnis [#RAF wurde ja aufgelöst] nicht mehr verlängert bzw. die Verlängerung bewilligt.

Umgekehrt wird aber die #Angstkultur & #Entrechtung nicht auch nur ansatzweise abgebaut - im Gegenteil.

20 Jahre nach 9/11 sollte man mal hinterfragen, ob die #Maßnahmen & #Antiterrorgesetze #sinnvoll, #verhältnismäßig oder noch #Sinn und #Zweck haben.

netzpolitik.org/2018/wie-man-i…

Interessanterweise schweigen die ganzen #Coronaleugner & #Maskenverweigerer dazu bzw. waren das stets die #Boomer & #Wanker, die uns als #Millenials zu #ACTA, #SOPA, #PIPA, #INDECT & Co. immer sagten, 'ihr seid doch paranoid' & 'das ist nicht so schlimm'...

Nennt mich hoffnungsloser #Optimist, aber ich verweigere mich in irgendwelche Schubladen packen zu lassen, welche nur dazu dienen können, meine Existenz und Aussagen zu kriminalisieren...

Es wäre eine Beleidigung meines Intellekts [und den jeder anderen Person] anzunehmen, dass ich aus anderen Gründen als moralische Überlegenheit die freiheitlich-demokraitsche Diskussion und damit auch Veränderungen erwirken will.

Ich lehne #Gewalt abseits von #Notwehr & #Nothilfe entschieden ab.

Dennoch steht es niemensch zu, anderen letztere zu verweigern.