Das Schild der EU, offensichtlich. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sprach am 3. März ihren Dank an die Abwehr der flüchtenden Menschen in Griechenland aus: "I thank Greece for being our European ασπίδα (aspida, Schild) in these times." Die 
Interpretation, damit habe sich das Framing der Rechten in der EU festgesetzt, ist nicht ganz stimmig. Die EU unter deutscher Führung verfolgt seit den Schengener Abkommen und den Dublin-Verordnungen im Kontext mit den
angestrebten Politiken des Vertrags von Lissabon eine rigorose Agenda dey geachlossenen Raums. Von Deterritorialisierung im Sinne einer Infragestellung völkerrechtlicher Gebilde kann kein Rede sein. Die "Flüsse" der Kapitalien und Kreditzahlungen ergeben ein anderes Bild.
Es sind im Gegenteil Zentralisierungen zu beobachten, die "auf Kosten" der Peripherien der EU Gewinne absichern. Völkerrechtskonstrukte wie die EU haben dabei ihre zivilen Vorteile - etwa Grundrechte - für die Insassen,[1] die können jedoch jederzeit ausgesetzt und
relativiert werden, wie Griechenlands oder Ungarns Aussetzung des Rechts auf Asyl zeigt. Weder hält die EU hier jemand Schlimmeres verbal im Zaum, noch werden zivilgesellschaftliche Illusionen auf Dauer halten.
[1] jungle.world/index.php/arti…
[1] jungle.world/index.php/arti…
@threadreaderapp unroll
