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Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵
Eine Einordnung 1/n🧵
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck @BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat.
3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt.
Mit dem #LNG-#Beschleunigungsgesetz stellt der Bund die Weichen für bis zu zwölf LNG-Terminals. Doch LNG belastet das #Klima stärker als andere Energieträger. Forscher wie @CKemfert warnen daher vor teuren Fehlinvestitionen, v.a. bei an Land fest installierten Terminals. (1/3)
@CKemfert „Die Klimabilanz von LNG ist schlecht, vor allem wenn es aus den USA mit Fracking gewonnen wird“, sagt Kemfert. Schwimmende Terminals reichen aus ihrer Sicht aus, um vorübergehend russisches #Erdgas zu ersetzen– langfristig sinke der Bedarf ohnehin. (2/3)
energiewinde.orsted.de/klimawandel-um…
energiewinde.orsted.de/klimawandel-um…
@CKemfert Die vorgesehene Laufzeit der #LNG-Terminals bis Ende 2043 passe zudem nicht zu den Zielen des #Klimaschutzgesetz|es und den Anforderungen zum Ausbau der Infrastruktur für grünen #Wasserstoff, kritisiert @HeinrichWWF, Vorstand Naturschutz @WWF_Deutschland (3/3)
Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
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expertenrat-klima.de
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
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expertenrat-klima.de
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen… @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n 🧵
Ein thread 1/n 🧵
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts
Was bringt das #Klimajahr 2022? Hier ein kleiner Ausblick auf #IPCC Bericht Teil 2+3, #G7 & #G20, Klima-#Sofortprogramm, Bericht des Expertenrats @ERK_Klima, EU-#Fitfor55, #COP27, und, und, und...
Es gibt wieder viel zu tun! Ein 🧵1/n
Es gibt wieder viel zu tun! Ein 🧵1/n
2/ Das Jahr startet mit einer kritischen Bilanz für 2021 durch @AgoraEW: Der Anteil #Erneuerbarer am Stromverbrauch sinkt auf 42,3% und fällt damit zurück auf das Niveau von 2019. Die Emissionen stiegen ggü dem Corona-Jahr 2020 um 4,5% agora-energiewende.de/presse/neuigke…
3/ Die offiziellen Zahlen für die Emissionen 2021 kommen am 15.3. vom @Umweltbundesamt und werden bis 15.4. durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima geprüft. Dann ist auch klar, welche Sektorziele verfehlt wurden und wo Sofortprogramme notwendig werden
Unsere ⇊ #Kohlefakten ⇊ zeigen, dass ein #Kohleausstieg spätestens 2030 notwendig ist, und welche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode dafür ergriffen werden müssen: Erneuerbaren-Ausbau, Mobilitätswende, Wärmewende und Effizienzwende. [Thread]
Aus dem Ziel, die 1,5-Grad-Grenze der globalen Klimaerhitzung mit nur 50%-iger Wahrscheinlichkeit nicht zu überschreiten, ergibt sich für Deutschland ein #CO2-Budget von rund 3,6 Gt ab Beginn 2021.
Selbst im Falle eines #Kohleausstieg|s 2030 muss die Auslastung der Kraftwerke rechtzeitig und kontinuierlich gedrosselt werden, um im Rahmen dieses CO2-Budgets zu bleiben.
Im #Sondierungspapier klingt es so, als ob die #Sektorziele im #Klimaschutzgesetz aufgegeben werden sollen. Dabei bietet das #KSG schon jetzt viel mehr Flexibilität als allgemein bekannt, wie @TMueller_Wue hier darlegt. Die Probleme liegen woanders.
1/n
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2/ Das Problem des #KSG sind nicht die #Sektorziele, sondern die Tatsache, dass nur nach hinten geschaut wird und erst dann nachgesteuert wird. Es fehlt ein wirksamer Vorwärts-Mechanismus. Im neuen KSG ist nun zwar alle 2 Jahre eine Trendanalyse durch den @ERK_Klima vorgesehen...
3/ ...aber sollte sich hier eine Trendverfehlung abzeichnen, gibt es keinen Mechanismus, was dann passiert. Vorausschauend Nachsteuern? Nach der Erfahrung mit dem jetzigen #Projektionsbericht befürchtet man eher: Abheften und Übergang zur Tagesordnung
1/ Klar ausformuliert sind im #Klimaschutzgesetz lediglich die Ziele. Wie der beispiellose Strukturwandel zur #Klimaneutralität2045 über alle Sektoren hinweg gelingen kann, zeigt der Ariadne-Modellvergleich @BMBF_Bund. Mehr zu Szenarien & Pfaden hier: ariadneprojekt.de/publikation/de…
2/ Der Modellvergleich zeigt: Die Stromerzeugung aus Wind und Sonne müsste bis 2030 etwa 50% größer sein als geplant. Der Kohleausstieg käme bereits 2030. Zusätzliche Maßnahmen sind nötig, um Industrie, Gebäude & Verkehr auf Kurs zur #Klimaneutralität2045 zu bringen.
3/ Lange Investitionszyklen, höhere Kosten klimafreundlicher Technologien: Für die Industrie ist auf Kurs zur #Klimaneutralität2045 entscheidend, bis 2030 CO2-neutrale Produktionsverfahren wirtschaftlich betreiben zu können #Wasserstoff #Industriewende
Zeit für eine erste Auswertung zur #btw21
Die gute Nachricht hat sich schon rumgesproechen. Hier einmal mit Quelle #Maassen wird dem Bundestag nicht angehören: tagesspiegel.de/politik/ex-ver… 🌟🌟🌟
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Die gute Nachricht hat sich schon rumgesproechen. Hier einmal mit Quelle #Maassen wird dem Bundestag nicht angehören: tagesspiegel.de/politik/ex-ver… 🌟🌟🌟
1/7
In #Brandenburg traten drei #roteKilmaKarten Kandidat:innen an. Sakia #Ludwig, Dietlind Tiemann und Jens Koeppen. Alle drei haben ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen können!
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Jens #Koeppen (Platz 1 der Landeliste) ist über die CDU Landesliste drin. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die CDU Brandenburg 5 Sitze. #Tiemann ist auf Listenplatz 6
lr-online.de/nachrichten/po…
3/7
lr-online.de/nachrichten/po…
3/7
Während die @diegruenen mit ihrem #Wahlprogramm in den meisten Kategorien relativ viele Punkte erreichen, konzentrieren sich die Schwerpunkte der #klimapolitischenMaßnahmen der anderen Parteien nur auf bestimmte Handlungsfelder! (1/6)
Auf dem 1. Platz liegen @diegruenen. Mit 3,6 von 4 Punkten erreichen sie mit ihrem Gesamtkonzept als einzige Partei fast die im neuen #Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten #Emissionsreduktionsziele. (2/6)
Platz 2 geht mit 2,6 Punkten an @dieLinke. Sie weisen zwar geeignete Konzepte im #Energie-und #Verkehrssektor vor, vernachlässigen jedoch die Internalisierung externer Effekte durch eine #CO2Bepreisung, #internationaleKlimaschutzpolitik oder Vorschläge im #Industriesektor. (3/6)
Die Emissionen steigen wieder. Damit DE die Klimaziele nicht verfehlt, muss die neue #BuReg in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste #Klimaschutzsofortprogramm der Geschichte vorlegen. Unser Vorschlag: 22 Maßnahmen für alle Sektoren #100Tage4Climate bit.ly/2YdkFIV 1/11
Die neue #BuReg muss in den ersten 100 Tagen schnell handeln + die Anstrengungen im #Klimaschutz verdreifachen. Denn künftig muss DE statt bisher 14 Mio t jährlich 30-40 Mio t CO2 einsparen, um das 2030-Ziel & #klimaneutral2045 zu erreichen. #100Tage4Climate #btw21 2/11
Diese 22 Eckpunkte für ein #KlimschutzSofortprogramm stellen die Weichen für eine Verdreifachung der #Erneuerbaren + einen früheren #Kohleausstieg 2030 + eine soziale Verkehrs- und Wärmewende und bringen DE auf Kurs für #klimaneutral2045. #100Tage4Climate #btw21 3/11
Gestern habe ich @hausundgrund_de dafür kritisiert, dass sie eine Abschaffung des #Klimaschutzgesetz mit Jahres- und Sektorzielen fordern. Jetzt wirft mir der Verband von @KaiHWar "Fake-News" vor.
War aber alles aus dieser PM von @hausundgrund_de zitiert. 🤷♀️ (1/3)
War aber alles aus dieser PM von @hausundgrund_de zitiert. 🤷♀️ (1/3)
Hervozuheben ist, dass @hausundgrund_de insbesondere die jährlichen und sektorscharfen Ziele ablehnt. Die Bedeutung gerade dieser Ziele hatte das @BVerfG in seinem #Klima-Beschluss aber unterstrichen. Schauen wir da mal in die Randnummern 254 und 255 des Beschluss. (2/x)
Also Klartext: Der Eigentümer*innen-Verband lehnt nicht nur das #KSG ab, er stellt sich hier auch gegen den Beschluss des @BVerfG. Wie @BartellaFlippo schon treffend bemerkt hat: Der Verband von @KaiHWar heißt eben auch nicht "Haus und Grundgesetz". (3/3) 😘
Wir amüsieren uns, #Laschet habe kein #Wahlprogramm oder ein solches bestehe in #Genderverbot. Das ist natürlich irrig. Laschet baut nach außen harmlose Fassaden auf. Dahinter wird knallharte Politik gemacht für die Interessen, die er wirklich vertritt.
Ein Thread.
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Ein Thread.
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#Grundrechte, #Rechtsstaat und auch die #Wissenschaft sind für #Laschet Hindernisse bei der Umsetzung seiner strikt interessengeleiteten Politik, die es deswegen möglichst auszuhebeln gilt.
Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.
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Ein paar Episoden wollen wir uns im Folgenden mal ansehen.
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In #NRW wird das #Klimaschutzgesetz neu aufgelegt.
Damit nicht für die Einhaltung des #Klimaschutz'es geklagt werden kann, sind Klagen nun ausgeschlossen.
#FDP und #CDU handeln damit auch hier - wie beim #Versammlungsgesetz - ziemlich fragwürdig.
/TN
Damit nicht für die Einhaltung des #Klimaschutz'es geklagt werden kann, sind Klagen nun ausgeschlossen.
#FDP und #CDU handeln damit auch hier - wie beim #Versammlungsgesetz - ziemlich fragwürdig.
/TN
Sorry ihr Lieben.
/PM und ich haben jetzt den ganzen Abend darüber geschnackt. Wahrscheinlich war ich bei der Erklärung schuld daran, dass er dies falsch aufgefasst hat.
Der Hintergrund:
Auf Bundesebene wurde gegen das #Klimaschutzgesetz geklagt. BVerfG fällte Urteil.
/PM und ich haben jetzt den ganzen Abend darüber geschnackt. Wahrscheinlich war ich bei der Erklärung schuld daran, dass er dies falsch aufgefasst hat.
Der Hintergrund:
Auf Bundesebene wurde gegen das #Klimaschutzgesetz geklagt. BVerfG fällte Urteil.
Dementsprechend muss das Gesetz auf Bundesebene korrigiert werden, damit es verfassungskonform ist.
Gleichzeitig wird in NRW die Neufassung des #Klimaschutzgesetz'es beschlossen (selber Name).
Das ist ziemlich verwirrend, weswegen dieser Irrtum hier auch entstanden ist. /TN
Gleichzeitig wird in NRW die Neufassung des #Klimaschutzgesetz'es beschlossen (selber Name).
Das ist ziemlich verwirrend, weswegen dieser Irrtum hier auch entstanden ist. /TN
Das #Klimaschutzgesetz 2.0 ist nun beschlossen worden. Was ist neu?
-schärfere Ziele für 2030
-erstmals Ziele für 2040 & 2045
-Ziele für natürliche Senken (=negative Emissionen)
-Stärkung des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima
dserver.bundestag.de/btd/19/302/193…
Details im thread (1/9)
-schärfere Ziele für 2030
-erstmals Ziele für 2040 & 2045
-Ziele für natürliche Senken (=negative Emissionen)
-Stärkung des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima
dserver.bundestag.de/btd/19/302/193…
Details im thread (1/9)
2/ Im #KSG ist das übergeordnete Ziel für 2030 von 55% auf 65% verschärft worden. Das entspricht in etwa dem, was zu erwarten ist, wenn man das neue #EU2030 Ziel von 55% auf Deutschland runterbricht. Im @ERK_Klima Bericht hatten wir dafür eine Spanne von 62-68% abgeschätzt.
3/ Bei den #Sektorzielen bis 2030 sind v.a. die Ziele für die Energiewirtschaft und Industrie angeschärft worden, beides Sektoren, die größtenteils im #EUETS sind. Dort ist wegen des neuen EU-Ziels im #Fitfor55 Paket eine Anschärfung zu erwarten
Thread: 1/18 Einordnung der Entwicklungen beim #Klimaschutz seit historischem Urteil des #BVerfG das Rechte jüngerer Generationen auf Verfassungsrang hebt. Verfassungsbeschwerde von @Greenpeace et al greenpeace.de/klimaklage-akt… am Ende echter Coup, der Regierung unter Zugzwang setzt
2/18 Im Zentrum des Urteils steht Verteilungsfrage bei Reduktionslast im Hinblick auf verbleibendes #CO2-Budgets, um im #PariserKlimaabkommen verabredete globale #Klimaschutzziele (‚deutlich unter 2 Grad‘ bzw. ‚möglichst 1.5 Grad‘) erreichen zu können.
3/18 @BVerfG erklärt #Klimaschutzgesetz zT für verfassungswidrig, da kein CO2-Budget u Frage der Verteilung von Reduktionslasten zw Generationen ungeklärt. In Folge fordern Richter Regierung auf, Budget festzulegen u konkrete Pfade für #Klimaneutralität nach 2030 festzulegen.
Der Beschluss des @BVerfG zum #Klimaschutzgesetz ist auch ein Paradebeispiel für gelungene #Gewaltenteilung und ein Meisterwerk richterlicher Selbstbeschränkung. Wie es weitergeht, hängt jetzt von der Reaktion des Gesetzgebers ab: Versuch einer rechtspolitischen Einordnung👇.
Das BVerfG hatte weitreichende Anträge zur verfassungsrechtlichen Bewertung des deutschen Klimaschutzrechts vorliegen. Solche Verfahren bieten ein großes Konfliktpotenzial, weil die Judikative Gefahr läuft, zu weit in den Bereich der Legislative vorzudringen.
Das BVerfG als „Hüter des Grundgesetzes“ hat die Aufgabe, die verfassungsrechtliche Ordnung einschließlich der Grundrechte und des Umweltstaatsprinzips zu schützen. Dazu muss es den Gesetzgeber begrenzen, wenn und soweit dieser die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet.
Thread - Indikatoren rechter Rand: 1) Retter-Narrativ: Das Wohl der Schwächeren wird in den Vordergrund gebracht (z.B. Kinder, Alte). 2) Die-Anderen-sind-Schuld-Narrativ: Die jeweils instrumentalisierte Gruppe leide unter den gefährlichen Anderen. #psychology #Servicetweet 1/n
2/n 3) Das Menschen- & Weltbild ist dichotom & wird in Gut versus Böse eingeteilt. 4) Biologischer Determinismus ist die Grundlage des menschlichen Entwicklungsmodells & Zusammenhänge werden in vermeintlich unabänderliche Kategorien gepresst. #transformation löst Unbehagen aus.
3/n 5) Es besteht eine (verständliche) bedeutsame Angst unterlegen zu sein & zu den Verlierern auf der Welt zu gehören bei gleichzeitiger Überzeugung Besseres verdient zu haben als „die Anderen“. 6) Autoritäten wird je nach Angebot faktenunabhängig zu sehr vertraut ODER misstraut
Wüste statt Wald: So sieht's aus, wenn sich eine Autobahn durch einen Wald frisst. Die A14 soll gemeinsam mit der A39 das letzte autobahnfreie Gebiet Deutschlands zerschneiden.
Die A14 ist ein überteuertes, sinnloses Projekt & muss sofort gestoppt werden. Ein Thread ⬇️ 1/16
Die A14 ist ein überteuertes, sinnloses Projekt & muss sofort gestoppt werden. Ein Thread ⬇️ 1/16
Die A14 soll mehr als 14 #Naturschutzgebiete zerschneiden und bei Wittenberge eine neue umstrittene Brücke über die Elbe und das Biosphärenreservat schlagen. Die Kosten des Projektes können sich auf bis zu 1,7 Milliarden Euro belaufen. 2/
Es gibt jedoch bereits parallel zur geplanten Trasse der A14 eine Bundesstraße und eine Zugstrecke. Eine Verkehrsstudie des @bund_net hat gezeigt, dass die A14 kaum Zeitersparnis bringen würde & die Region dagegen eher mit Transitverkehr belasten würde: bund.net/fileadmin/user… 3/
Da jetzt hoffentlich alle Parteien anfangen, ambitioniertere Klimamaßnahmen aufzubieten, möchte ich noch mal daran erinnern, dass selbst die Vorschläge der Grünen nicht für einen 1,5-Grad-Pfad ausreichen. Die restlichen Parteien operieren bisher z.T. massiv mit Magical Thinking.
Magical Thinking ist es auch, darauf zu hoffen, dass Technologien, die heute noch nicht ausgereift & in großem Maßstab einsetzbar sind, die Klimakrise irgendwie abbremsen können (Wasserstoff, CCS, ...).
Klimaschutz bedeutet nicht, die Emissionen zu senken. Es bedeutet, sie zu stoppen. Und das so schnell wir möglich.
Dafür müssen heute verfügbare Lösungen so schnell und großflächig wie möglich ausgebaut werden.
Dafür müssen heute verfügbare Lösungen so schnell und großflächig wie möglich ausgebaut werden.
Was hat die @spdde in Sachen #Energie und #Klimaschutz zu bieten? In diesem Thread gehe ich die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf des Wahlprogramms durch. (1/x)
Es geht gut los: Die @spdde nennt 4 Zukunftsmissionen, gleich die erste lautet „klimaneutrales Deutschland“. Darin wird #Klimaschutz als Motor für Erneuerung beschrieben, mit großen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Spoiler: Leider bleibt das ziemlich unkonkret. (2/x)
Erstmal aber viele gute Punkte: Steigerung #Energieeffizienz, mehr Tempo beim #Stromnetz, Aufbau #Speicher, #Wasserstoff, Modernisierung Wohngebäude. Bis spätestens 2040 (bisschen spät) soll der Strom vollständig aus #Erneuerbaren kommen. (3/x)
Warum ist das #Klimaschutzgesetz-Urteil historisch?
Das #Bundesverfassungsgericht erteilt dem >2°-Kurs der Bundesregierung eine deutliche Absage, erklärt das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig und legt das Grundgesetz generationengerecht aus - Thread.
Das #Bundesverfassungsgericht erteilt dem >2°-Kurs der Bundesregierung eine deutliche Absage, erklärt das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig und legt das Grundgesetz generationengerecht aus - Thread.
Erstmal: Klimaschutz ist Grundrecht!
"Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen."
"Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen."
In seinem Urteil erklärt das BVerfG die Paris-Ziele, die Erderhitzung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, offiziell als Bestandteile des Umweltstaatsprinzips aus Artikel 20a GG und erklärt maximal 1,75° Erderhitzung zum verfassungsrechtlichen Limit.
Am 14.03.2021 wird in Baden-Württemberg gewählt und damit das Superwahljahr 2021 eingeläutet. Dieses Jahr ist ausnahmslos jede Wahl eine #Klimawahl und da haben wir uns gefragt, um was geht es eigentlich in Baden-Württemberg?
Baden-Württemberg ist neben dem guten Essen und der eindrücklichen schwäbischen Kultur vor allem für eines bekannt: Industrie.
Industrie und Klimaschutz - passt das überhaupt zusammen?
Ja und Nein. Denn es sind die Bewohner*innen BadenWürttembergs, die am übernächsten Sonntag, eine Antwort auf diese Fragen finden werden.
Ja und Nein. Denn es sind die Bewohner*innen BadenWürttembergs, die am übernächsten Sonntag, eine Antwort auf diese Fragen finden werden.
Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
