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"#Extremismus" - ein Kampfbegriff? Informations- und Diskussionsveranstaltung Di 28.1. | 18 Uhr | Café Buchoase Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Sommer 2019 wurde versprochen, den
Mord lückenlos aufzuklären und konsequent gegen den "Rechtsextremismus" vorzugehen.
Am 22.11.19 wurde in Berlin der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der
Antifaschisten) als "linksextremer Gruppierung" die Gemeinnützigkeit aberkannt.
"Kein Extremismus im öffentlichen Dienst", das fordern die Innenminister und -senatoren in einer gemeinsamen Erklärung vom 18.10.2019.

Neonazis und Antifaschisten – alles „Extremisten“?
Wer ist hier eigentlich ein Extremist? Extremismus als politischer Kampfbegriff
Unter diesem Thema lädt die AG Berufsverbote beim Kreisvorstand der GEW Kassel Stadt
mit Unterstützung durch den Kasseler DGB am 48.
Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses
bzw. des "Extremistenbeschlusses" zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.
Termin: Am Dienstag, dem 28.01.2020, um 18 Uhr
Ort: Im Café Buch-Oase, Kassel, Germaniastraße 14
Referenten:
Dr. David Salomon, Universität Hannover,
zu Geschichte und Aktualität des Extremismusbegriffs
und seine Auswirkungen auf die politische Bildung
Patrick Ölkrug, Marburg,
Mitherausgeber des neu erschienenen Buches zu den Berufsverboten
"Wer ist denn hier der Verfassungsfeind!"

v.i.S.d.P.: AG Berufsverbote beim Kreisverband der GEW Kassel-Stadt, Friedrich-Engels-Str. 26, 34117 Kassel
Veranstaltungsflyer (pdf): gew-nordhessen.de/fileadmin/user…
WRKSHP übernahm diese Ankündigung von der GEW Nordhessen (gew-nordhessen.de/home/details/5…).
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WORKSHOP
@zineworkshop
Es war ein langer, sehr langer thread zum #Mietshäusersyndikat: threadreaderapp.com/thread/1209201…. Hier nun Abschnitt 3) der "Thesen zur ökonomischen Funktion und Struktur des Mietshäuser Syndikats - Teil 1" von Karl-Heinz Schubert:
3)
In seinen Selbstdarstellungen inszeniert sich das "Mietshäuser Syndikat" als Non-Profit-Organisation, indem beständig von Kapitalneutralisierung die Rede ist und häufig das Adjektiv "gemeinnützig" als Selbstreferenz gebraucht wird. Dagegen benennt ummißverständlich der
Firmenname den ökonomischen Zweck des Syndikats: Die Vermietung von Immobilien.

Im Kapitalismus ist die Immobilie eine Ware, die oft als Kapital zur Realisierung von Profit und Zins dient. Stofflich fungieren Immobilien als konstantes fixes
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WORKSHOP
@zineworkshop
Vom Bundesbuero des #VVNBdA (Wortlaut): Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter? Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit
erneut bescheinigt. Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf.
Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.
Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun "aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht", dass der Thüringer Verband "bei der nächsten Mitgliederversammlung" seine Satzung zu ändern habe – was offenbar bedeutet, dass der Mittelfluss sogar satzungsmäßig unterbunden werden soll.
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WORKSHOP
@zineworkshop
Hashtags: #AfD, #StephanErnst, #Luebcke. Zur Alternative für Deutschland und Stephan Ernst ein paar kommentierte "loose ties": Im "Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung" der Kasseler Stadtverordnetenversammlung sitzen zwei Mitglieder der
AfD-Fraktion. Richard Klock[1] und Michael Werl[2]. Werl ist Vorsitzender der AfD in Kassel. Die Partei ist mit Ihren Aussagen zu Stephan Ernst[3] jetzt gesetzeskonform dargestellt. Sie erhielt bei den Kommunalwahlen in Hessen 2016 in #Kassel 10,97% der Stimmen. Die
Fraktion der Partei hat in der Stadtverordnetenversammlung 8 Sitze – zum Vergleich: Kasseler Linke 7 Sitze, SPD 21 Sitze. Die Kasseler AfD will "Keine muslimische Kita in Kassel!", drückt der "Kasseler Tafel ihre Dankbarkeit aus", schreibt im Parteimagazin
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Sonderberater gegen Rechts
@Chronik_ge_Re
Gegen die sächsische Justizministerin und Grünen-Politikerin Katja Meier ruft die JA Sachsen "Jagdzeit" aus, die JA Dresden schreibt: "Wir werden sie jagen!" Die JA Heilbronn kommentiert mit "Waidmannsheil!".

Faschisten sind gefährlich.
Wenn die AfD-Jugend "Jagdzeit" gegen eine politische Gegnerin ausruft, dann gefällt das auch dem früheren NPD-Landtagsabgeordneten Gansel.
cc @Gegen_die_AfD
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Stephan Anpalagan
@stephanpalagan
Rainer Meyer ist 52 Jahre alt. Er ist besser bekannt als #DonAlphonso. Als solcher unterhält er zwei Kolumnen: “Die Stützen der Gesellschaft” und “Deus Ex Machina.” Beide erscheinen auf @welt Online.
Mit Don Alphonso ist es wie mit einer Haushaltsauflösung bei einem unerwartet verstorbenen Messi. Sobald man die Wohnung betritt, quillt einem zwar jahrzehntealter Unrat entgegen, wer sich aber unerschrocken auf Schatz- und Spurensuche begibt, wird entschädigt und entlohnt.
Beispiel:

“Ich sage dem rechtsreaktionären Drecksblatt, dass ich von denen nicht verlinkt werden will. Zum Kotzen, dieses Pack – noch dazu, wenn manm sich anschaut, welchen Webschleim sie sonst nich verlinken.”

blogbar.de/archiv/2007/02…

und
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Bildungsstätte Anne Frank
@BS_AnneFrank
Vielen ist der Mord an Walter #Lübcke als besonders schockierende Tat eines Rechtsradikalen in Erinnerung geblieben.
Auch der aktuelle Mordanschlag auf einen Mann aus Eritrea in #Wächtersbach hat viele bestürzt.
Sie dürfen jedoch nicht als Einzelfälle abgehandelt werden.
⬇️ 1/9
Allein in den letzten zwei Jahren sind in Hessen immer wieder Angriffe und Drohungen aus der rechten Szene bekannt geworden:

- #Fulda: Morddrohungen gegen Vorsitzenden des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ (März 2017)

2/9
-#Offenbach: Der rechtsextreme Soldat Franco A. wird wegen Terrorverdacht festgenommen (Mai 2017)

-#Hanau: Angriff eines AfD-Anhängers auf DGB -Gewerkschafter (Juli 2017)

-#Frankfurt: Ausschreitungen auf der Buchmesse seitens rechtsextremer Besucher*innen (August 2017)

3/9
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Hasnain Kazim
@HasnainKazim
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der sich immer wieder für Mitmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen ausgeprochen hatte, kursieren Hass und Häme gegen den Toten. Nun reagiert auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) darauf. Das sei "der...
Niedergang der menschlichen Moral", sagt er. Und: "Da bleibt einem die Luft weg, das ist abscheulich."

Wie schön, dass er das so sieht.

Ich nehme ihm sogar ab, dass er es ernst meint. Aber meine Hauptkritik an ihm ist, dass er und Politiker wie er genau diejenigen sind,...
...die zu diesem "Niedergang der menschlichen Moral" mit ihren Worten beitragen, Tag für Tag.

Natürlich darf und kann man über Flüchtlings-, Zuwanderungs-, Integrationspolitik sprechen. Und klar darf man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber in einem sollten wir uns...
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Silvio Duwe
@sduwe
Aus gegebenem Anlass ein Thread über den Mord an Walter #Lübcke, die rechte Kampagne gegen ihn und wie konservative "Expert*Innen" für "#NeueRechte" wie Liane #Bednarz auch jene Hetzmedien salonfähig gemacht haben, die die Mordfantasien des braunen Mobs angestachelt haben.

1/12
Vorab: Täter und Motiv des Mordes sind derzeit noch unbekannt (spiegel.de/panorama/justi…). Bekannt ist aber, dass es eine rechte Hasskampagne gegen #Lübcke gab (vice.com/de/article/mb8…). Ein politischer Mord von rechts ist wahrscheinlich, was für die folgende Kritik hinreicht

2/12
Zu den Medien, die mit einem verfälschten #Lübcke-Zitat den Hass auf den #CDU-Politiker angestachelt haben, gehört auch die #JungeFreiheit. Dabei bezog sich die rechte Postille auch unkritisch auf eine Hetzrede von Akif #Pirincci bei #PEGIDA in #Dresden.

3/12
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Reconquista Internet
@ReconquistaNetz
Der Kasseler Regierungspräsident Walter #Lübcke ist tot. Unbestätigten Berichten zufolge starb er durch einen Kopfschuss, die genauen Todesumstände sind noch unklar. Im Internet machen die Reaktionen von rechts fassungslos.
Reaktionen von rechts zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter #Lübcke
Reaktionen von rechts zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter #Lübcke
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#Schweinefleisch #TheReal #Brandenburg #Hildesheim #Lübcke #Luebcke #Terror #Meinungsfreiheit #ichbinhier #véganisme #Kita #BloodandHonour #NieMehrCDU #Bundesinnenministerium #Kassel #complot #NetzwerkRecherche #DankeAntifa #aromathérapie #SPD #StA #mitRechtenreden #kulturhauptstadt2025 #CDU #steigbügelhalter
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