Thread by @Klaus_Hoefken

Es reicht. Die #CDU lügt hier wieder in Person von @PrienKarin, dass sich die Balken biegen. Die #Ampel ist Schuld am Erstarken der #AfD. #Merz ist vollmündig angetreten, sie zu halbieren. Faktisch stärkt er sie. Ein Blick auf die Fakten. 👇

https://twitter.com/PrienKarin/status/1657468357824716801

Die #CDU und #Merz waren es, die den vergifteten Boden der #Politikverdrossenheit, #Angst und #Panik angesichts der #Energiekrise bereitet haben. Den nutzt die #AfD. Am 4.9. des vergangenen Jahres prognostizierte Merz deutschlandweite Blackouts.
spiegel.de/politik/deutsc…

#Merz war sich sicher. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout." Der Atomausstieg am 15.4. diesen Jahres sollte einen Blackout im Winter nach sich ziehen.

Die #Stromproduktion lag in Wahrheit zwischen 45 und 52 Milliarden kWh monatlich in diesem Zeitraum. Der Verbrauch in #Deutschland lag in diesem Zeitraum nie über 42 Milliarden kWh pro Monat. Die aktuellen Zahlen liefert der @bdew_ev.
bdew.de/service/daten-…

Der Boden, den @_FriedrichMerz bereitete nutzte die #AfD. Sie griff die #Angst auf die die #Union schürte und rief den Blackoutmelder einige Wochen nach der Aussage ins Leben. Die CDU stärkte hier die AfD! @correctiv_org entlarvte den plumpen Lügenmelder. correctiv.org/faktencheck/hi…

Auch #Spahn verbreitete zum Atomausstieg Falschnachrichten. Er sagte bei @ntvde: "Dieser grüne Klimaminister (#Habeck) lässt lieber Kohlekraftwerke laufen - den Klimakiller schlechthin, CO2-Dreckschleudern - als klimaneutrale Kernkraftwerke." Eine Lüge.
n-tv.de/politik/Atomkr…

Tatsächlich emittieren #Kernkraftwerke 16 bis 23 Gramm #CO2-Aquivalent pro kWh. Wind 8 bis 16 & Wasserkraft 4 bis 13. Nur #Photovoltaik mehr mit 80 bis 160. Auch hier wird wieder der Boden bereitet für die Atom-Kampagnen der #AfD.

Am 22.1.22 trat #Merz den Vorsitz der #CDU an. Sein vollmundiges Versprechen die #AfD zu halbieren konnte er von Anfang an nicht halten. Zunächst blieb sie stabil bei 11 bis 12 Prozent auf Bundesebene. Ab dem 7.7.22 gewann sie stark hinzu.
de.statista.com/statistik/date…

Die #fairheizen-Kampagne der #CDU bläst in das klimakritische Horn der #AfD. Dazu hat @CKemfert eine klare Meinung: Bei #fairheizen geht es nur um verhindern und möglichst lang aufhalten.

https://twitter.com/CKemfert/status/1656990551453884417

Nicht nur, dass die Bewertung von #fairheizen in der Fachwelt nicht sonderlich rosig für die #CDU ausfällt, nein, den #Datenschutz haben sie auch noch verpennt. @netzpolitik_org berichtete.
netzpolitik.org/2023/fairheize…

Auch hier bereitet die #Union wieder den Boden für die rechtsextreme #AfD. #Weidel bezeichnete die Abkehr von Gasheizungen hin zu #Wärmepumpen als "Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht". #Kretschmer schürte Angst vor "Deindustralisierung".
tagesschau.de/inland/innenpo…

Nicht nur bei der #Energiewende, sondern auch beim #Hass auf alles, was nicht der Norm entspricht, normalisiert die #Union diskriminierende Sprache, die die #AfD so gerne verwendet. #Kuban twitterte und donnerte gegen den Verzicht einer #Kita zum #Muttertag Geschenke zu basteln.

Dies tat er selbstverständlich mit Adresse. Beim #Datenschutz der Kampagne #fairheizen und beim Schutz von Kindern nimmt es die #Union nicht so genau. Für die Kinder dieses Kindergarten mit Folgen: Eingeworfene Scheibe. Drohanrufe. Drohschreiben.

#Kuban hat Kinder gefährdet und verängstigt. Eine Entschuldigung gab es bis heute mindestens öffentlich nicht. Er schwärzte bloß die Adresse und tweetete seinen #Hass erneut. Apropos Hass: #Scheuer und #DeSantis verbindet etwas.

Nämlich der #Hass auf alles, was nicht ihrer konservativen bis zutiefst rechtsradikalen Sicht entspricht. Da geraten die 760 Millionen Euro, die er uns alle gekostet hat glatt in Vergessenheit.
tagesspiegel.de/wirtschaft/mob…

#DeSantis lässt in #Florida Bücher verbieten. Bücher. Verbieten. Bei wem da keine Bedenken aufkommen, der sollte ein Geschichtsbuch aufschlagen! Das Don't say Gay-Gesetz verbietet Aufklärung über sexuelle Orientierung und #Gender-Identität bis zur Oberstufe.

Ebenso verboten ist in #Schulen in Florida die kritische Auseinandersetzung mit #Rassismus. Scheuer redet von einem #Demokratieverständnis. Welches hat er, wenn er solche Leute hausiert?
zdf.de/nachrichten/br…

#CSU, #CDU, die gesamte #Union normalisiert Hass und Hetze gegen #trans Personen. Ihnen ist egal, dass beim Basteln von #Muttertag|sgeschenken Kinder schmerzlich an Verluste von Elternteilen erinnert werden oder dass ihre Gesinnungsgenossen Bücher verbieten lassen.

Der #Ampel die Schuld am Erstarken der #AfD zu geben ist zu kurz gegriffen. Die #AfD lebt von #Angst. Angst vor Energiewende, vor Menschen außerhalb sexueller und genderidentitärer Norm. Die #Union ist daran mindestens beteiligt.

Statt aber den Blick auf die akuten #Sorgen der #Bürger zu richten, die nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg #Putin|s entstanden und gemeinsam in die Zukunft zu blicken, schürt die #Union die Angst, die der Nährboden für die #Extremisten der #noafd ist.

Hört auf! Hört auf, rumzubrüllen, dass die #Ampel dies wäre. Bleibt bei der Wahrheit. Blickt auf eure #Panikmache. Seht, wie #Habeck uns durch den Winter gebracht hat und die #Energiekrise abwendete. Seht, wie #Scholz fest an der Seite der #Ukraine stand.

Seht, wie #Pistorius die #Bundeswehr gehörig umkrempelt und unsere Sicherheit zu garantieren. Wie #Lindner den finanziellen Rahmen für die #Ukrainehilfen schafft. #Baerbock #China endlich die Stirn bietet.

Ihr redet immer von #Patriotismus, macht aber nichts anderes als #Angst schüren. Wärt ihr #Patrioten, würdet ihr die peinlichen Kampagnen lassen und zur Sachlichkeit zurückkehren.

Ich werde euch niemals wählen. Aber ich kann einige von euch höchsten Respekt zusprechen. CDUler wie @wegeheld oder @RKiesewetter sind hart in der Sache, aber immer fair. Vor ihnen ziehe ich meinen Hut. Die zuvor Erwähnten haben sich leider in den Populismus verabschiedet.