1/ Ich hatte heute mit anderen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zu einer intensiven Diskussion mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Maßnahmenkatalog #Hasskriminalität und #NetzDG. Die Diskussion war intern, dennoch möchte ich meine Standpunkte u Eindrücke schildern. 
2/ Ich teile d. Intention des Katalogs, aber nicht deren Spezifika. Fakt ist: Hate Crime ist ein immer größer werdendes Problem u das #NetzDG hat im besten Fall Sachen gelöscht aber es kam kaum zu Strafverfolgung. Das muss sich ändern! Problematisch an dem Entwurf sind aber u.a.:
3/ Dass im großen Umfang bei Verdacht auf schwere Straftaten, die sich als nichtig darstellen können, Daten wie die IP-Adresse übermittelt werden, halte ich für falsch. Hier wäre es besser Daten einzufrieren und erstmal nur den beanstandeten Inhalt zur Prüfung zu schicken.
4/ Die Passwort-Anforderung ist nicht neu. Dies gibt es seit Jahren, wird jetzt mit Richtervorbehalt verschärft. Dennoch halte ich d Passus für falsch. Kennwörter müssen immer tabu sein, damit auch keine Anreize für andere entstehen. (Sie müssen nämlich eh verschlüsselt sein.)
5/ Ich halte es für falsch, dass private Unternehmen Inhalte wegen Beleidigung sperren/löschen sollen. Es gehen zwar keine Daten an das BKA, aber insbesondere auch diese Art privater Rechtsdurchsetzung ist nicht gut. (Overblocking!)
6/ Es ist unklar, wie die Verfolgung einer potentiellen Billigung einer Straftat aussieht? Wo beginnt sie? Bei einem Like? Darüber hinaus gibt es noch weitere, zumindest unklare, Punkte. Aber: das Gesetzgebungsverfahren steht ganz am Anfang. Es gilt Struck‘sches Gesetz.
7/ Die Punkte kamen bei der Ministerin an. Ich setze auf Verbesserungen durch @spdbt. Und generell hoffe ich auf einen künftigen Gesamtansatz beim Kampf gegen Hass und die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft. Soviel von mir. Tillmann out.
