Profile picture
Ulrich Speck
@ulrichspeck
, 3 tweets, 1 min read Read on Twitter
German foreign affairs committee will discuss the British request for a joint European mission today. Foreign policy voices among MP's from CDU/CSU, FDP and SPD broadly supportive but unclear where this leads -- and whether German ships available.
m.tagesspiegel.de/politik/konfli…
„Die Marine operiert seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze“ - since years the German marine operates at its limits.
Foreign minister @HeikoMaas indirectly quoted with the slightly obscure remark that E3 states should stick together closely even if the Brits and the French lead the way at this European mission. Could mean Germany follows later, or gives only very limited (symbolic) support.
Missing some Tweet in this thread?
You can try to force a refresh.

Like this thread? Get email updates or save it to PDF!

Subscribe to Ulrich Speck
Profile picture

Get real-time email alerts when new unrolls are available from this author!

This content may be removed anytime!

Twitter may remove this content at anytime, convert it as a PDF, save and print for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video

1) Follow Thread Reader App on Twitter so you can easily mention us!

2) Go to a Twitter thread (series of Tweets by the same owner) and mention us with a keyword "unroll" @threadreaderapp unroll

You can practice here first or read more on our help page!

More from @ulrichspeck see all

Profile picture
Ulrich Speck
@ulrichspeck
"... die Haltung der Europäer ist klar, Diplomatie und Deeskalation".

Abschreckung ist auch Deeskalation.
Zweiter Punkt: warum kann sich eine deutsche oder europäische Mission nicht auf Geleitschutz beschränken. Das ist klar zu trennen von einem US-Iran-Krieg -- den Trump nicht will -- und einer möglichen DE-Beteiligung.
Dritter Punkt: wir können gar nicht raus aus diesem Konflikt, wir sind schon drin, durch unsere Interessen und unser Engagement. Die Frage ist, wie wir uns innerhalb dieses Konflikts verhalten.
Read 3 tweets
Profile picture
Ulrich Speck
@ulrichspeck
SPD: "Germany will not participate in a US mission" in the Gulf; "a participation is out of the question".

@n_roettgen, chairman of FA Committee: "A joint mission with the US is currently impossible because the Europeans have a fundamentally different approach to Iran."
@n_roettgen Germany doesn't want to be part of a US "maximum pressure campaign" against Iran.

And yet Germany has not found a convincing response to the crucial question: Is the country ready to invest in the protection of the freedom of the seas against state piracy?
@n_roettgen Especially if France joins the UK-US mission, Germany will once more look like a free rider -- profiting from security provided by others without sufficiently contributing to it.
Read 3 tweets
Profile picture
Ulrich Speck
@ulrichspeck
Ein aggressiver Iran kapert ein britisches Schiff in der Straße von Hormus. Großbritannien und Frankreich halten es für nötig, die freien Verkehrswege in der Region durch militärischen Begleitschutz zu sichern.

Der Exportweltmeister Deutschland ist unwillig. /1
- Keine politische Führung (wo ist Merkel?);
- Passives Warten auf Anforderungen von außen;
- Suggerieren, Ziele könnten auch ohne Einsatz militärischer Mittel erreicht werden;
- Verstecken hinter auslegungsoffenen Verfassungsbestimmungen. /2
Ein weiteres Beispiel für Trittbrettfahren -- ausgerechnet in einem Bereich, wo Deutschland als tief globalisiertes Land ein besonderes Interesse hat.

So wird das nichts mit "mehr Verantwortung" -- dem Einsatz für den Erhalt einer freien und offenen internationalen Ordnung. /3
Read 3 tweets

Related threads

Profile picture
Antifa EL Resistente 2MInT
@LoveGuerillos
🖤❤️#WunDerBlokK #Lobbyismus Die Sponsoren-Liste der Parteien abgeordnetenwatch.de/blog/2019-07-2… 1/4
2/4 Die Vermietung von Parteitagsständen an Unternehmen und Interessenverbände kann für Parteien äußerst lohnend sein – allein die #FDP verdiente so bei ihrem Delegiertentreffen im April rund 90.000 Euro. Anders als bei Parteispenden gibt es beim Sponsoring jedoch keine
3/4 Transparenzpflichten. Wer sind die Lobbyakteure, die hohe Mieten bezahlen, um bei Parteitagen dabei sein zu können? Während #SPD und Grüne daraus kein Geheimnis machen, wollten #CDU, #CSU und #FDP die Namen auf Anfrage nicht nennen.
Read 4 tweets
Profile picture
Union-Watch
@watch_union
Wir müssen heute auch über die #SPD reden.

Nicht weil wir uns am Leid ergötzen wollen.
Der Verfall der SPD ist auch eine Bedrohung unserer Demokratie und für eine linke Regierung in Deutschland.

Mein Statement ⬇️ /TN
Vorab: Hämische Kommentare gegen die #SPD sind unangebracht.
Die Sozialdemokratie wird in Deutschland gebraucht.
Die @spdde muss diese Werte allerdings auch vertreten.

Jede*r MUSS Interesse daran haben, dass sie sich fangen.
Ohne sie wird eine linke Mehrheit unwahrscheinlich
Der #Schulz-Effekt hat deutlich gezeigt, dass die Sozialdemokratie nicht tot ist.
Die #SPD hat deutlich Potenzial, sollte sie linke Politik machen.

Sie hat drei große Probleme:
1. Personal
2. Glaubwürdigkeit
3. Fehlende Positionierung zum linken Lager
4. Das WBH
Read 13 tweets
Profile picture
abgeordnetenwatch.de
@a_watch
SEHR Bemerkenswert, was der Bundesrechnungshof hier zu Tage gefördert hat:

Thread zur (rechtswidrigen) Verwendung von öffentlichen Geldern durch die Bundestagsfraktionen - angefangen mit der #FDP:
👇
1 | Die #FDP hat nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 "viele Unterlagen vernichtet". Der BRH konnte deshalb nicht mehr feststellen, ob Gelder ordnungsgemäß verwendet wurden ("zahlreiche Anhaltspunkte", dass dies nicht der Fall war).
2 | Die #FDP hat laut Bundesrechnungshof "zahlreiche Verstöße" gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit begangen (Reminder: Fraktionen finanzieren sich aus Steuergeldern):
Read 12 tweets
Profile picture
𝓑𝓳ö𝓻𝓷 𝓢𝓬𝓱𝓪𝓯𝓯𝓷𝓮𝓻
@Nudelprinz
@CSU @ManfredWeber 1/x Dann sorgt dafür, dass im @EUCouncil gegen diese unsägliche Reform gestimmt wird, die nur wenigen großen Verlegern und Verlagen hilft, aber Künstler, Freischaffende, selbst jeden EU Bürger zum Verlierer macht.
@CSU @ManfredWeber @EUCouncil 2/x Habt mal einen Arsch in der Hose, nicht dass euch da Lobbyisten reinkriechen, nein, um NEIN! zu sagen. NEIN WIR WOLLEN DAS NICHT!
Aber gut, träumen wird man ja mal dürfen.
@CSU @ManfredWeber @EUCouncil 3/x Denn wenn die #CDU,#CSU und @CDU_CSU_EP etwas gut kann, dann ist das jegliche Träume und Hoffnungen zu zerstören, eine ganze Generation zu diffamieren und zu verleugnen und wegen ihrer Bedenken zu #Artikel13/#Artikel17 als #bots zu bezeichnen.
Read 6 tweets
Profile picture
Shinji Schneider @ Aki no Matsuri
@Shinjischneider
Mal wieder was politisches.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.

Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
dass er somit die #AFD legitimiert und CSU-Stimmen an die AFD verkauft. Oder er plant dies sogar.

Auf der anderen Seiten haben wir eine #SPD unter #Nahles die dermassen darauf fixiert ist ihren Rest an politischer Macht zu behalten, dass sie nur noch Lakai ist.
Am Beispiel #Maassen ist das wunderbar zu sehen.

Ein Verfassungsschützer im Bett mit den Rechtsradikalen der AFD. Aber anstatt ihn rauszuwerfen werden ihm neue Ämter zugeschanzt.

Und die #GroKo versteht nicht einmal, wieso das schlecht aufgenommen wird.
Read 7 tweets
Profile picture
wenig Worte
@wenig_worte
Bundesweite Medien wie #DLF berichten üblicherweise nicht über einzelne Gewalttaten - wenn sie nicht eine politische oder gesellschaftliche Bedeutung haben.

Wenn derart raumfüllend (nur) über Fälle wie #Susanna berichtet wird - kein Wunder, dass die Medien der #AfD helfen.
1. Straftaten werden nicht berichtet.
2. #AfD und rechte Hetzer "zwingen" Medien bei #Flüchtlingen zu berichten.
3. NUR Straftaten durch #Flüchtlinge werden weit verbreitet.
4. NUR #Flüchtlinge begehen Straftaten wird durch #AfD und rechte Hetzer verbreitet.

@DLF @ZDF @DasErste
Dadurch, dass nur Straftaten durch #Flüchtlinge weit verbreitet werden, bekommen sie "gesellschaftliche Bedeutung" - auch bei im Vergleich kleinen Fallzahlen.

Dadurch, dass sie "gesellschaftliche Bedeutung" haben, berichten Medien künftig "automatisch".

#AfD braucht nur warten.
Read 16 tweets

Trending hashtags

#Artikel12 #PeoplesVote #Michigan #YouTuber #China #Rajguru #HouseOfCommons #Bundesregierung #SPD #Hezbollah #Barack #Union #ProjectFear #startups #PulwamaAttack #CSU #librarians #British #IndiaBoleNaMoPhirSe #importation #UK #MakkalNeedhiMaiam #EmmanuelMacron #Maaßen #beef
Follow Us on Twitter!

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!

This site is made by just three indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!