Seeehr langer #Thread dazu wie #EndeGelände von der vermeintlich „demokratischen Mitte“ und der Polizei kriminalisiert wird.
Wie #FDP #CDU rechte Narrative puschen. #Mittextremismus
Und wie der Frame: „Linksextreme Gefahr“unkritisch von Lokalmedien aufgegriffen wird.
#Bremen
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Wie #FDP #CDU rechte Narrative puschen. #Mittextremismus
Und wie der Frame: „Linksextreme Gefahr“unkritisch von Lokalmedien aufgegriffen wird.
#Bremen
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Die #FDP und #CDU in #Bremen stellten diese beiden Anträge in der Bremischen Bürgerschaft.
Sie fordern eine genaue Beobachtung #Kriminalisierung von Klimaaktivismus.
Die Agenda: #EndeGelände und linke, emanziptaorische Gruppen und Räume, wie das alte Sportamt, zu bekämpfen.
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Sie fordern eine genaue Beobachtung #Kriminalisierung von Klimaaktivismus.
Die Agenda: #EndeGelände und linke, emanziptaorische Gruppen und Räume, wie das alte Sportamt, zu bekämpfen.
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CDU inszeniert sich als „bürgerliche Mitte“ ohne Extremismus.
Prof.Salzborn sagt:
„das ist eine Verfälschung, weil wir antidemokratische Strömungen in allen politischen Milieurs attestieren können/nicht nur von den äußeren Rändern, sondern gerade aus der Mitte d Gesellschaft.“
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Prof.Salzborn sagt:
„das ist eine Verfälschung, weil wir antidemokratische Strömungen in allen politischen Milieurs attestieren können/nicht nur von den äußeren Rändern, sondern gerade aus der Mitte d Gesellschaft.“
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Anfang Februar sorgte die #FDP für Schlagzeilen, als in Thüringen #Kemmerich mit Stimmen der #Afd zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Auch Lencke Wischhusen, von der Bremer FDP Fraktion und gut bekannt mit C. Lindner, hatte zuerst freudig gratuliert.
weser-kurier.de/bremen/bremen-…
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Auch Lencke Wischhusen, von der Bremer FDP Fraktion und gut bekannt mit C. Lindner, hatte zuerst freudig gratuliert.
weser-kurier.de/bremen/bremen-…
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Auch auf twitter zeigt sich häufig eine Schnittmenge u Interaktion zwischen rechtsradikalen Accounts u FDP (CDU) Anhänger*innen.
Rechtsextremistisches Gedankengut sickert in die Mitte der Gesellschaft.
Jan Böhmermann kritisierte diesen Vorgang, #Volksverpetzer recherchierte.
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Rechtsextremistisches Gedankengut sickert in die Mitte der Gesellschaft.
Jan Böhmermann kritisierte diesen Vorgang, #Volksverpetzer recherchierte.
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"Rechtsextremen versuchen, „Freunde“ in der „Mitte“ zu finden und zu „Scharnieren“ ihrer Ideologie zu machen.
Das versuchen sie traditionell v. a. gerne bei Liberalen und Konservativen/ wenn plötzlich Themen auf Twitter gut laufen, dann greifen sie das auf"
#Volksverpetzer
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Das versuchen sie traditionell v. a. gerne bei Liberalen und Konservativen/ wenn plötzlich Themen auf Twitter gut laufen, dann greifen sie das auf"
#Volksverpetzer
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" weil die Aussagen in die gleiche Weltbilder passen oder die gleichen Feindbilder bedienen.
Das Problem ist, dass Rechtsextreme sich bewusst mit Liberalen u Konservativen vernetzen u deren/Narrative verstärken u verbreiten..."
volksverpetzer.de/social-media/b…
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Das Problem ist, dass Rechtsextreme sich bewusst mit Liberalen u Konservativen vernetzen u deren/Narrative verstärken u verbreiten..."
volksverpetzer.de/social-media/b…
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Ein gemeinsames Feindbild sind "Linksextremist*innen".
Klimaaktivismus wird kriminalisiert.
Während d Polizei Berlin bei der rechtsoffenen u antisemitischen AntiCoronaAllianz #b0108 hilflos war, löste sie eine linke Demo #Hermannstrasse brutal auf.
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Klimaaktivismus wird kriminalisiert.
Während d Polizei Berlin bei der rechtsoffenen u antisemitischen AntiCoronaAllianz #b0108 hilflos war, löste sie eine linke Demo #Hermannstrasse brutal auf.
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#EndeGelände wurde 2020 in Berlin aufgrund des Hashtags #SystemchangenotClimatechange als linksextrem eingestuft.
Oft mit falschen Fakten, wie d Faktencheck für den VSBericht NRW 2018 zeigt. taz.de/Verfassungssch…
Der VS Hamburg wirft uns vor Demokratie abschaffen zu wollen.
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Oft mit falschen Fakten, wie d Faktencheck für den VSBericht NRW 2018 zeigt. taz.de/Verfassungssch…
Der VS Hamburg wirft uns vor Demokratie abschaffen zu wollen.
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Laut Rechtsextremismusexperten @Matthias_Quent lassen sich linksradikale u rechtsradikale Strukturen nicht ohne weiteres vergleichen. Linksradikale wollen nicht Demokratie abschaffen, sondern Kapitalismus überwinden. Rechtsradikale wollen Demokratie u Menschenrechte abbauen.
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Der VS ordnet Antikapitalismus per se als antidemokratisch ein.
Ist Kapitalismus im Grundgesetzt fest geschrieben?
Die aktuellen gesellschaftlichen Krisen u der #Klimawandel zeigen, dass #Kapitalismus Demokratie erodiert u eine gleichberechtigte Gesellschaft unmöglich macht.
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Ist Kapitalismus im Grundgesetzt fest geschrieben?
Die aktuellen gesellschaftlichen Krisen u der #Klimawandel zeigen, dass #Kapitalismus Demokratie erodiert u eine gleichberechtigte Gesellschaft unmöglich macht.
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Wirtschaftsinteressen und Machterhalt haben Vorrang in politischen Entscheidungen. Statt einer Änderung #StatusQuo sollen linke, antikapitalistische, antifaschistische Gruppen eingeschränkt werden.
Leider auch in Bremen, denn die FDP und CDU suchen Wähler*innen.
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Leider auch in Bremen, denn die FDP und CDU suchen Wähler*innen.
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Bei Umfragen liegt die #FDP bundesweit oft unter 5 %.
Sie weiß, dass sie selten Stimmen von linken #Wechselwähler*innen erhält.
Neben rechtspopulistischen Parolen, kriminalisiert sie links und überzeugt so rechts gerichtete Wechselwähler*innen, meist von der #CDU und #Afd.
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Sie weiß, dass sie selten Stimmen von linken #Wechselwähler*innen erhält.
Neben rechtspopulistischen Parolen, kriminalisiert sie links und überzeugt so rechts gerichtete Wechselwähler*innen, meist von der #CDU und #Afd.
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FDP Bremen fordert einen Bericht über Linksextremismus (Vorbild: Berichts über Rechtsextremismus).
Sie setzt Links- und Rechtsextremismus gleich, nutzt das überkommene #Hufeisen um eine Illusion einer neutralen Mitte u einer extremistischen, gefährlichen Linken zu erzeugen.
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Sie setzt Links- und Rechtsextremismus gleich, nutzt das überkommene #Hufeisen um eine Illusion einer neutralen Mitte u einer extremistischen, gefährlichen Linken zu erzeugen.
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Wir kämpfen durch Aktionen des zivilen Ungehorsam für Klimagerechtigkeit, Antikapitalismus, gegen Rassismus, Klassismus, Antisemitismus, Faschismus und Sexismus, sowie andere Arten der Diskriminierung. Wir fordern einen Systemwandel hin zu einer solidarischen Gesellschaft.
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FDP beschreibt vermutlich links motivierte Taten #Bremen, auch Brandanschläge. Dadurch begründet sie, dass weiter Schritte zur Unterbindung linksextremer Straftaten nötig seien. Wir werden als "bürgerliche Kampagne"in den Kontext gesetzt. #Willkür
fdp-fraktion-hb.de/politischem-ex…
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fdp-fraktion-hb.de/politischem-ex…
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#FDP Bremen kriminalisiert #endegelände, um eine genaue Beobachtung unserer Aktivitäten, sowie eine Sicherstellung, dass wir nicht von staatlichen Fördermitteln unterstützt werden, zu erreichen.
Sie wollen einschüchtern, uns ins Abseits drängen u rechte Feindbilder bedienen.
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Sie wollen einschüchtern, uns ins Abseits drängen u rechte Feindbilder bedienen.
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Die FDP #Bremen fordert eine „Task-force-links“.
In Sachsen wurde die Erfahrung gemacht, dass die SoKo LinX zu erhöhten Wohnungsdurchsuchungen und anderen #Repressionen geführt hat.
Ende Gelände setzt auf zivilen Ungehorsam gegen Kohleinfrastruktur. ende-gelaende.org
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In Sachsen wurde die Erfahrung gemacht, dass die SoKo LinX zu erhöhten Wohnungsdurchsuchungen und anderen #Repressionen geführt hat.
Ende Gelände setzt auf zivilen Ungehorsam gegen Kohleinfrastruktur. ende-gelaende.org
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Es gibt keine Rechtsgrundlage für Hausdurchsuchungen, Überwachung usw. #Repression
Diese Hausdurchsuchungen führen zu starker psychischer Belastung politisch aktiver Menschen. #Polizeiwillkür
Diese Kriminalisierung politischer Partizipation darf nicht in Bremen stattfinden.
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Diese Hausdurchsuchungen führen zu starker psychischer Belastung politisch aktiver Menschen. #Polizeiwillkür
Diese Kriminalisierung politischer Partizipation darf nicht in Bremen stattfinden.
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Die FDP will den Anschein erwecken vpn Nähe zu der Partei "Die Linke".
Es ist einer unserer Grundsätze mit keiner Partei zusammenzuarbeiten.
Es wird gefragt wie wir von staatlichen Maßnahmen Unterstützung erhalten haben mit Verweis auf unser Aktionstraining am Sportamt.
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Es ist einer unserer Grundsätze mit keiner Partei zusammenzuarbeiten.
Es wird gefragt wie wir von staatlichen Maßnahmen Unterstützung erhalten haben mit Verweis auf unser Aktionstraining am Sportamt.
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Das Sportamt erhält keine staatliche Unterstützung.
Die Implikation dieser Frage ist irreführend.
Die Zuschreibung als verfassungsfeindlich, linksextrem, gewaltorientiert u kriminell stützt sich auf keine Fakten.
Ende Gelände sind gewaltfreie, linksradikale Aktivist*innen.
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Die Implikation dieser Frage ist irreführend.
Die Zuschreibung als verfassungsfeindlich, linksextrem, gewaltorientiert u kriminell stützt sich auf keine Fakten.
Ende Gelände sind gewaltfreie, linksradikale Aktivist*innen.
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VS u FDP nennen EndeGelände als Alternativformulierung "linksextrem unterwanderte bürgerliche Kampagne".
Wir haben uns noch nie als "bürgerlich" oder "mittig"" verstanden.
Wir waren von Anfang an offen u transparent antikapitalistisch.
Die FDP sollte eigene Kampagnen prüfen.
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Wir haben uns noch nie als "bürgerlich" oder "mittig"" verstanden.
Wir waren von Anfang an offen u transparent antikapitalistisch.
Die FDP sollte eigene Kampagnen prüfen.
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Indem sie klimagerechte, antirassistische, emanzipatorische Arbeit kriminalisieren und stigmatisieren, outen sich #FDP #CDU Bremen als autoritär.
Das ist gefährlich für das subkulturelle, linksaktivistische Bremen. #Polizeigewalt #rechterTerror wird nicht thematisiert.
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Das ist gefährlich für das subkulturelle, linksaktivistische Bremen. #Polizeigewalt #rechterTerror wird nicht thematisiert.
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In den letzten Wochen und seitdem der Bremer VS Bericht raus ist, fand in den Lokalmedien @weserkurier @butenunbinnen wiederholt das Narrativ der FDP und CDU von der "linksextremistischen Gefahr" viel Raum.
Ob in rechts relativierenden Kommentaren oder in Polizeiinterviews.
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Ob in rechts relativierenden Kommentaren oder in Polizeiinterviews.
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Eine Bremer Polizistin lehnt jeglichen Rassismusvorwurf als „absolut ungerechtfertigt ab“.#Polizeiproblem
Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rassisitischer Polizeigewalt, gegen alle recherchierten Fakten, die gerade aktuellsichtbar sind.
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Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rassisitischer Polizeigewalt, gegen alle recherchierten Fakten, die gerade aktuellsichtbar sind.
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Welches Standing hat die Polizei #Bremen, die in der Vergangenheit Laya-Alame #Condé mit Brechmitteln töte u vor kurzem den POC #MohamedIdrissi erschoss, statt zu deeskalieren?
Wie steht es um Lokalmedien, die in Kommentaren "gegen jede Gewalt", #Polizeigewalt verschweigen?
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Wie steht es um Lokalmedien, die in Kommentaren "gegen jede Gewalt", #Polizeigewalt verschweigen?
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Die Polizei ist keine neutrale Quelle!
#Pressefreiheit
Journalist*innen sollten journalistische u ethische Standards haben, ihre Perspektive u Previlegien prüfen und nicht unkritisch VS Berichte, Polizeistatements, neoliberale Gastkommentare u Kriminalisierung übernehmen.
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#Pressefreiheit
Journalist*innen sollten journalistische u ethische Standards haben, ihre Perspektive u Previlegien prüfen und nicht unkritisch VS Berichte, Polizeistatements, neoliberale Gastkommentare u Kriminalisierung übernehmen.
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Gestern fand eine Veranstaltung zu #Qanon statt. #Bremen
Warum interessieren sich CDU FDP nicht dafür, welche Räume und Gruppen das unterstützen?
Nacher stößt man noch auf Anhänger*innen der rechtsoffenen und antisemitschen AntiCoronaAllianz in den eigenen Reihen? #kemmerich
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Warum interessieren sich CDU FDP nicht dafür, welche Räume und Gruppen das unterstützen?
Nacher stößt man noch auf Anhänger*innen der rechtsoffenen und antisemitschen AntiCoronaAllianz in den eigenen Reihen? #kemmerich
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An wen adressiert die FDP, wenn ¾ eine Zusammenarbeit mit der #AfD nicht ausschließen?
Lokalmedien greifen die ideologischen Narrative u Fakten "Linksextremismus" unkritisch auf.
Die eigentliche Frage sollte sich auf die demokratische Qualität unserer Gesellschaft richten.
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Lokalmedien greifen die ideologischen Narrative u Fakten "Linksextremismus" unkritisch auf.
Die eigentliche Frage sollte sich auf die demokratische Qualität unserer Gesellschaft richten.
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Der Fokus #Polizei auf linke Gruppen ist unverhältnismäßig. Die dafür verwendeten Kapazitäten u Gelder werden dringend in der Bekämpfung von Rechtsextremismus u #Armut gebraucht.
Seit Monaten gibt es in Bremen u Umzu eine rechtsextreme Anschlagsserie stadtkontext.de/rechter-terror…
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Seit Monaten gibt es in Bremen u Umzu eine rechtsextreme Anschlagsserie stadtkontext.de/rechter-terror…
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Der #rechteTerror #Bremen richtet sich gegen Politiker*innen, BIPOCS, linke Jungedzentrum, Moscheen, jüdische Menschen, Jouranlist*innen, Einrichtung für Behinderte u antifaschistische Gruppen.
Doch FDP CDU Polizei finden es am dringlichsten gegen #EndeGelände vorzugehen.
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Doch FDP CDU Polizei finden es am dringlichsten gegen #EndeGelände vorzugehen.
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Im Aktionskonsens wird ein verbindlicher Rahmen für #EndeGelände Aktionen festgelegt. 2019.ende-gelaende.org/aufruf-lausitz…
Aktionstrainings sollen größtmöglichsten Schutz für alle sichern. So wird das Wegtragen durch die Polizei geübt. Wir gefährden keine Menschen und achten aufeinander.
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Aktionstrainings sollen größtmöglichsten Schutz für alle sichern. So wird das Wegtragen durch die Polizei geübt. Wir gefährden keine Menschen und achten aufeinander.
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