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In Deutschland müssen große Unternehmen 5 % ihrer Stellen mit Menschen mit #Behinderung besetzen. Ca. 25 % der Arbeitgeber halten sich nicht an das Gesetz. Sie zahlen lieber die Ausgleichsabgabe von nur 360 €/Jahr für jede nicht inklusiv besetzte Stelle. Damit sich Firmen
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nicht mehr so billig ihrer Verantwortung entziehen können will die #BuReg mit dem "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes" die Ausgleichsabgabe reformieren. Vorgesehen ist ein 4-Stufen-System, wodurch sich die bisherige Summe für jeden nicht besetzten Pflichtplatz
für Unternehmen, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, auf 720 € verdoppelt. Auch sind Verbesserungen bei der Förderung sw. neue Einstellungsanreize enthalten. Am 12. Mai hat der Bundesrat zugestimmt, das Gesetz ist damit gültig, allerdings sind höhere
Mit der Einigung im #Koalitionsausschuss zum #Gebäudeenergiegesetz (GEG) verliert Deutschland wertvolle Zeit für den #Klimaschutz im #Gebäudesektor. Ein 🧵 zur Bedeutung der Beschlüsse für die #Wärmewende: 1/6
Für das 2030-Ziel der #BuReg müssen die Treibhausgase innerhalb der nächsten 7 Jahre um 40% sinken. Nach jahrelangem Stillstand braucht es jetzt Ordnungsrecht, damit #Erneuerbare über #Wärmepumpen & grüne #Wärmenetze schnell in die Häuser kommen. 2/6
Auf H2-Readiness zu setzen, ist hochriskant. Damit wären die 2030 #Klimaziele außer Reichweite. Denn bis dahin wird #grünerWasserstoff kaum verfügbar sein. So kommen weiter normale Gaskessel in die Häuser – das ist mit #Klimaneutralität unvereinbar. 3/6
#Klimabilanz 2022 mit doppelter Überraschung: niedrigster Energieverbrauch seit Wiedervereinigung, trotzdem keine Emissionseinsparungen ➡️ Treibhausgase stagnieren mit 761 Mio. t CO2-Äq auf Vorjahresniveau. Mehr Kohlestrom macht Spareffekte zunichte, 2022-Klimaziel verfehlt. 1/15
Dank mehr erneuerbarem Strom schafft Energiewirtschaft Sektorziel knapp. Industrie erreicht Sektorziel nur wegen Einsparungen & Produktionseinbußen; Verkehr & Gebäude verpassen es erneut ➡️ politische Maßnahmen fehlen: Kurskorrektur der #BuReg nötig. 2/15
2022 erzeugten Erneuerbare 248 TWh Strom (+10%) dank günstiger Witterung. Planmäßiger Rückgang von Kernenergie (-50%), sehr teure Gasverstromung (-16%) und Exportanstieg lassen Kohlestrom zum zweiten Mal in Folge steigen (+11%) = unvereinbar mit Klimaziel. 3/15
Die #Initiative #GemeinsamGegenCorona ernennt nun den #Mittwoch zum " #StellDeineFragenHoch3000 - Mittwoch". Hoch 3000 soll implizieren, wie INTENS heute hier FRAGEN gestellt werden sollen und dürfen!
Seht es als einen #Sammelthread , den wir jeden Mittwoch neu aufmachen werden!
Seht es als einen #Sammelthread , den wir jeden Mittwoch neu aufmachen werden!
Wir fangen einfach mal an
• Wer arbeitet in Deutschland eigentlich für wen? Die #BuReg für das #Volk oder das Volk für die #Regierung ? o.O
• Warum lässt sich ein großer Teil des Volkes wie Fußabtreter behandeln, obwohl es Rechte gibt? o.O
#StellDeineFragenHoch3000
• Wer arbeitet in Deutschland eigentlich für wen? Die #BuReg für das #Volk oder das Volk für die #Regierung ? o.O
• Warum lässt sich ein großer Teil des Volkes wie Fußabtreter behandeln, obwohl es Rechte gibt? o.O
#StellDeineFragenHoch3000
• Warum sind #Minderheiten ( = #Querdenker ) 'lauter' und 'polarisieren' so sehr, obwohl sie so 'Wenige' (von 83Mio in D) sind?
• Möchte überhaupt noch irgendjemand der Gegenpol sein zu den polarisiernden Querdenkern + #InFam Eltern?
#StellDeineFragenHoch3000
• Möchte überhaupt noch irgendjemand der Gegenpol sein zu den polarisiernden Querdenkern + #InFam Eltern?
#StellDeineFragenHoch3000
6.Stellungnahme des ExpertInnenrats der Bundesregierung:
Wir sind in einer neuen Phase der #Pandemie
bundesregierung.de/breg-de/bundes… #Scholz #BuReg
Wir sind in einer neuen Phase der #Pandemie
bundesregierung.de/breg-de/bundes… #Scholz #BuReg
"Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist. Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast."
"Zu bedenken bleibt hierbei, dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden."
Versprochen ist Versprochen. Hier ein kurzer🧵 zu meiner Kleinen Anfrage über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bundesbehörden, die nun endlich vollständig veröffentlicht wurde (link zu den Originaldokumenten am Ende). #kleineAnfrage #KünstlicheIntelligenz #Bundestag /1
In über 80 Fällen wird bereits #KünstlicheIntelligenz (KI) in Einrichtungen des Bundes eingesetzt, weitere 190 Forschungsvorhaben (inkl Pilotprojekte u Reallabore) werden von der Bundesregierung mit mehr als 1,8 Mrd Euro gefördert💸. #KleineAnfrage #KI /2
Die Anwendungsfälle von #KI sind vielfältig: @rki_de analysiert damit epidemiologische Daten, die Generalzolldirektion Geldwäscheverdachtsfälle, eine Bundesanstalt untersucht die Dichte von Manganknollen auf dem Meeresboden u prognostiziert Grundwasserstände... #kleineAnfrage /3
Klimabilanz 2021: Deutschlands THG #Emissionen steigen um 4,5% (+33 Mio t CO2) ➡️ #2030Klimaziel droht außer Reichweite zu geraten. Ursachen: deutlich mehr Kohlestrom, mehr Heizbedarf, teilerholte Wirtschaft, niedriger Erneuerbaren-Ausbau & Erzeugung. 1/11
Emissionen sinken für 2030-Ziel nicht schnell genug. Deutlich zu wenig #Klimaschutz bei #Gebäude & #Verkehr, mehr Emissionen in der #Energiewirtschaft. #Industrie nur wegen Coronaeffekten auf Zielpfad. Nur Erneuerbare + Energieeffizienz bringen nachhaltige THG-Einsparungen. 2/11
#Erneuerbare erzeugen 2021 236,7 TWh Strom (-5,4% vgl. mit 2020): ungünstigere Wetterlagen schwächen Produktion von regenerativem Strom + fehlender Erneuerbaren-Ausbau kann Minderproduktion nicht kompensieren. Hoher #Gaspreis lässt #Kohleverstromung wieder steigen. 3/11
Wahlkampfthema #Klimapolitik – wie erreicht DE das 2030-Klimaziel (-65 % ggü 1990)? Im Szenarienvergleich sind sich Gutachter:innen einig: Im Stromsektor muss die neue #BuReg mindestens zwei Punkte in den kommenden Jahren umsetzen. #btw21 1/7
1️⃣ Der Erneuerbaren-Ausbau muss an Tempo gewinnen – d.h. konkret: eine Verdreifachung der jährl. Installationszahlen von #Windkraft + #Solar|anlagen (5–6 GW #Windkraft an Land & 15 GW #Solarenergie). Je nach Szenario braucht DE bis 2030 zw. 435 und 554 TWh erneuerbarem Strom. 2/7
2️⃣ Die #BuReg muss den #Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, um die gesetzlich verpflichtenden #Klimaziele zu erfüllen. In allen 2030-Szenarien sinkt #Kohlestrom auf 10 bis max. 28 TWh. Das entspricht dann noch 1 bis max. 5 % der gesamten dt. Stromerzeugung. 3/7
Die Emissionen steigen wieder. Damit DE die Klimaziele nicht verfehlt, muss die neue #BuReg in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste #Klimaschutzsofortprogramm der Geschichte vorlegen. Unser Vorschlag: 22 Maßnahmen für alle Sektoren #100Tage4Climate bit.ly/2YdkFIV 1/11
Die neue #BuReg muss in den ersten 100 Tagen schnell handeln + die Anstrengungen im #Klimaschutz verdreifachen. Denn künftig muss DE statt bisher 14 Mio t jährlich 30-40 Mio t CO2 einsparen, um das 2030-Ziel & #klimaneutral2045 zu erreichen. #100Tage4Climate #btw21 2/11
Diese 22 Eckpunkte für ein #KlimschutzSofortprogramm stellen die Weichen für eine Verdreifachung der #Erneuerbaren + einen früheren #Kohleausstieg 2030 + eine soziale Verkehrs- und Wärmewende und bringen DE auf Kurs für #klimaneutral2045. #100Tage4Climate #btw21 3/11
1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im März 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD ⬇️
Im März 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD ⬇️
2/210: Die @BMI_Bund-Mails sind geschwärzt für die Öffentlichkeit freigegeben, seit sie durch den Anwalt Niko Härting per IFG-Verfahren erstritten wurden. Über @fragdenstaat können sie direkt beim @BMI_Bund @rki_de angefragt werden. bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj
3/210: Die Emails enstanden vom 19.-25. März 2020. Sie sind deshalb so brisant, weil sie die inneren Diskurse der inzwischen berüchtigten COVID-19 Taskforce des @BMI_Bund abbilden, aus der diverse innenpolitische Dokumente hervorgegangen sind. @OttoKolbl bit.ly/2TT3R7O
„Unser Ministerium will fördern statt verbieten, saubere und synthetische Kraftstoffe billiger machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einnahmen der Luftverkehrssteuer für Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden“, sagt @AndiScheuer bei der #Luftfahrtkonferenz
@AndiScheuer Unser Ansatz bleibt technologieoffen & verkehrsträgerübergreifend. Wir denken Luftverkehr nicht ohne die anderen Mobilitätsangebote, vor allem die Bahn. Ein System, mit dem 🇩🇪 mobil und erfolgreich ist & zugleich innovativer und klimafreundlicher wird.
ℹ️ bit.ly/2zaVmas
ℹ️ bit.ly/2zaVmas
@AndiScheuer Der Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen in der #Luftfahrt kann einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der #Emissionen leisten. Im Rahmen der Mobilitäts- & Kraftstoffstrategie der #BuReg haben wir ein Pilotprojekt mit erneuerbarem Kerosin am Flughafen Leipzig/Halle gestartet.
