Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren. fr.de/politik/feine-…
Im #WetzlarKurier finden sich häufig Annoncen der Neuen Rechte (Kopp-Verlag & Co).
Weiterhin hat die #CDU#SachsenAnhalt gemeinsam mit der #AfD unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden André #Poggenburg die Enquetekommission Linksextremismus ins Leben gerufen. zeit.de/politik/auslan…
Poggenburg gehörte damals dem völkisch-nationalistischen Flügel an.
Der damalige Chef Ingo Senftleben schloss lange Zeit eine Koalition mit der #AfD nicht aus. Der Shitstorm wurde dann allerdings doch zu groß. merkur.de/politik/cdu-af…
Unvereinbarkeitsbeschlüsse? Sind was für die Presse.
Gemeinsame Abstimmungen zwischen #CDU und #AfD in #Gera:
Auch auf europäischer / internationaler Ebene kuschelt man mit Faschisten und Antisemiten.
Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Liebe zu #Orban und #Fidesz. Diese fand nun ein Ende, weil die Fidesz aus der #EVP ausgetreten ist. Freiwillig und ohne Druck muss man dazu sagen.
Zwar verbreiten #CDU/#CSU-Mitglieder das Märchen vom starken Vorgehen der #EVP. Hierbei ging es aber lediglich um eine Suspendierung aus der Fraktion und keinen Rausschmiss.
Ein weiteres Bsp ist das Hofieren der #GraueWölfe durch den LV der #CDU in #NRW.
Diese Problematik ist dem CDU-Vorsitzenden Armin #Laschet bereits seit mindestens 2014 bekannt.
TAZ: “Erinnert sei an Michael Büge, Staatssekretär für Soziales der CDU in Berlin, der 2013 aufgrund seiner Burschenbiografie gehen musste. Heute ist er, kaum verwunderlich, Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.” taz.de/Verbindungen-i…
In Leverkusen kam heraus, dass ein Lokalpolitiker Verbindungen zum ultrarechten Publicatio-Verein hat, der die Identitäre Bewegung unterstützt. Bestritten wurde lediglich, dass er Mitglied sei, die Anwesenheit bei der Veranstaltung allerdings nicht. correctiv.org/ruhr/2018/08/1…
Kommen wir zum Verbreiten von rassistischer Thesen und Vokabular.
2016 sprach die ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina #Kudla von der Umvolkung. Damit meinen Rechtsradikale den Bevölkerungsaustausch und die Verdrängung von Deutschen.
Im Mai 2018 sprach der amtierende Landesgruppenchef Dobrindt von der Anti-Abschiebe-Industrie: dw.com/de/anti-abschi…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Roberto Blanco “war immer ein wunderbarer Ne..” spiegel.de/politik/deutsc…
Philipp Amthor…
“Nach dem Singen der Nationalhymne ist Amthor zu hören, wie er sagt: „Hier ist keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann.“” welt.de/politik/deutsc…
Der ehemaliger Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz #Caffier, kaufte "unwissentlich" eine Waffe bei einem Rechtsradikalen der Verbindungen zu #Nordkreuz hat(te) und verschwieg dies eine längere Zeit. /TN ndr.de/nachrichten/me…
Wie ein #CDU-Mitglied aus #Köln auf einen Menschen mit Migrationshintergrund schoss. #Bähner
""Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst #Seehofer in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch.
Fast wortgleich werben auch #AfD und #NPD um Wähler."
Tilman #Kuban setzt das Nazi-Regime mit seinen unzähligen Millionen Toten mit dem #DDR-Regime gleich und verharmlost damit den Nationalsozialismus. /TN
Ein mittlerweile ehemaliges Mitglied der #CDU#Helmstedt und damaliges führendes Mitglied der #Werteunion soll eine Mitarbeiterin einer Gaststätte sexuell beleidigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. #Niedersachsen
Mitglieder der #JungeUnion#Berlin riefen auf ihrer Silvesterfeier „Sieg Heil“ gröhlten das Horst-Wessel-Lied und schrien:
„Wir füllen unser Schwimmbad mit dem Blut der #SPD, wir hängen Heinz Galinsky an der Synagoge auf!“
Wer Galinski nicht kennt:
Heinz Galinski war der erste und vierte Vorsitzende sowie erste Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Von 1949 bis 1992 war er Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
In der #EislingerErklärung forderte die #JungeUnion#Göppingen u.a. die „Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches“ & beklagte einen „Verlust der deutschen Ostgebiete“.
Intern sprachen JU-Mitglieder beim Verband von "AK Hitler"
2008: Der damalige #CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag #Nordsachsen und Bürgermeister von #Doberschütz, Roland #Märtz, konnte sich vorstellen, #NPD-Anträge mitzutragen.
2019 erlebte das politische Deutschland einen Aufschrei, als Vertreter von CDU, SPD und FDP den damaligen stellvertretenden NPD-Landeschef Stefan #Jagsch zum Ortsvorsteher in #Hessen wählten. /TN merkur.de/politik/cdu-sp…
2004 wurde bekannt, dass der ehemalige #CDU-Bürgermeister von #Spremberg (#Brandenburg), Egon #Wochatz, sich jährlich mit seinen Buddys der ehemaligen SS-Division #Frundsberg traf.
2003: Der ehem. MP von #BadenWürttemberg & damaliger Landes-Staatssekretär Stefan #Mappus versuchte die Wanderausstellung des @vvn_bda zum Thema Neofaschismus in D zu verhindern & drohte dem Kulturhaus #Osterfeld in #Pforzheim mit Mittelentzug. /TN
Der amtierende #CSU-Bundesverkehrsminister Andi #Scheuer darf natürlich nicht fehlen.
Als damaliger Generalsekretär sagte er 2016, dass das Schlimmste ein "fußballspielender, ministrierender Senegalese" sei - denn den "kriegen wir nie wieder los". /TN spiegel.de/politik/deutsc…
2015: Die Vorsitzende der CSU und ihr Stellvertreter im oberbayerischen #Zorneding fielen mit Rassismus auf.
So sprach Ortschefin Sylvia Boher, #Bayern werde von Flüchtlingen überrant / Invasion.
Schröpf war trotz der Vertuschungsversuche noch bis 2007 OB.
2013 wurde das in seiner Amtszeit errichtete Eisstadion Weiden in Hans-Schröpf-Arena umbenannt.
Auch das Bundesverdienstkreuz am Bande erhielt er. /TN #Antisemitismus
Habt ihr ihn vermisst?
Rainer #Wendt gab dem vom BfV beobachteten #Compact-Magazin ein Interview. Zudem verteidigte er einen als rassistisch eingestuften Polizei-Kalender, dieser sei ja nicht für die Öffentl. bestimmt gewesen. /TN #CDU@LarsWienand
Nico #Köhler, damaliger #CDU-OV in #Chemnitz Grüna-Mittelbach, ist der Meinung, dass man als Demokrat Menschen mit Kontakten zu Terrororganisationen das Gespräch nicht verwehren soll.
Nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in #Halle erweckte Ex-Innenminister #Stahlknecht den Eindruck, durch den Mehraufwand für die Polizei beim Schutz von Synagogen würde die restliche Bevölkerung weniger geschützt. /TN
Vera #Lengsfeld war einst eine geschätzte Bürgerrechtlerin der #DDR.
Heute tritt sie mit Sarrazin und Co auf, bezeichnet die Politik von #Merkel als linksradikal und schreibt fleißig für die #JungeFreiheit oder Achse des Guten. /TN
2010:
Horst #Seehofer: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot."
Angela #Merkel: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" spiegel.de/politik/deutsc…
Noch einmal Roland Koch aus dem Jahr 2002.
#Koch: "In der Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer seien die Reichen zu Menschen "mit so einer neuen Form von Stern an der Brust" gemacht worden...." /TN handelsblatt.com/archiv/neue-fo…
In der Presse wurde er oft verlacht. Tjo. Rassismus konnte er auch.
1988 sagte Edmund #Stoiber als CSU-Generalsekretär, der SPD-Politiker Oskar Lafontaine wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“ /TN focus.de/politik/deutsc…
Der ehemalige Ministerpräsident von #Bayern, Max #Streibl, 1991 im Landtag:
„Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volke aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat.“ /TN taz.de/Euch-haben-sie…
Man kommt nicht umhin, dass ein "bisschen" Rassismus Grundvoraussetzung für das MP-Amt in #Bayern ist.
Günther #Beckstein 2000: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ /Tn taz.de/Euch-haben-sie…
Max #Otte ist Mitglied der #CDU & #WerteUnion.
Darüber hinaus war er Vors. des Kuratoriums der #AfD-parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Auch der damalige Ortsvorsitzende Johann #Haindl legte sein Amt nieder, nachdem er einen aus Afrika stammenden Pfarrer rassistisch beleidigt hatte. /TN fr.de/politik/csu-ma…
2008: Der damalige Vorsitzende der #JungeUnion#Hamburg-Nord, Alexander #Weiß, wurde 2009 wegen Beleidigung und Falschaussage veurteilt.
Er beleidigte ein Mädchen als "Nig..schl...", sagte „Nicht-Arier seien eine Schande für das Juristentum“ und war auf #StudiVZ u.a. (1/3)
In den Gruppen „Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten“, „Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer“, „Initiative zur Wiedereinführung des deutschen Fräuleins“.
Seine engsten JU-Buddys, befreundet auf StudiVZ, haben, wie es bei Rechtsradikalismus üblich ist, nix mitbekommen
Anscheinend wurde ein PAV in die Wege geleitet. Wie dies ausgegangen ist, ob dies überhaupt kam, hab ich nicht herausgefunden.
Ganz neu: Während Mitglieder aus der #CDU immer wieder die #WerteUnion klein reden, hat der CDU-MdB @HHirte im #DLF vor dem steigenden Einfluss dieser gewarnt.
Der Fall der Burschenschaft #Normannia und ihres Alten Herren Egon #Manz.
Dieser war Hauptkommissar bei der Polizei in Mannheim, ist stellv. Kreisvorsitzender der #CDU Mannheim und Vorsitzender des AK Innere Sicherheit. /TN #Antisemitismus#Israel
2016: Während die #CDU#Hessen eine Zusammenarbeit mit der "rechtspopulistischen #AfD" ausschloss, konnte dies Skandal-MdB Klaus-Peter #Willsch und damaliger Vorsitzender des Rheingau Taunus-Kreises für seinen Kreis nicht. /TN neues-deutschland.de/artikel/100425…
Der ehemalige #CSU-MdB und Maskenliebhaber, Georg #Nüßlein, sagte @derspiegel, dass man die #AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen solle, da sie dauerhaft die #FDP ersetzen könne. /TN merkur.de/politik/warum-…
2014: Bernd #Höcke war schon Vorsitzender der #AfD#Thüringen, als der damalige #CDU-Chef #Mohring sich mit deren Stimmen zum MP wählen lassen wollte.
"Die CDU muss stehen und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen" /TN zeit.de/politik/deutsc…
2018: Der Fraktionschef der #CDU#Sachsen, Christian #Hartmann, war nicht in der Lage, eine Zusammenarbeit mit der #AfD auszuschließen.
Elon #Musk wollte 2 Billionen Dollar einsparen und den Staat schlanker und Effizienter machen.
Nach nichtmals 100 Tagen tritt er nun zurück. Das von vielen aus der #CDU/#CSU, #AfD und #FDP gefeierte "Genie" hinterlässt ein Trümmerhaufen.
Personal wurde massenhaft und meist
voreilig entlassen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen wurde die Finanzierung entzogen. Oft musste im Nachhinein festgestellt werden, dass dies ein Fehler war. Personal musste teuer wieder neu eingestellt und Mittel wieder freigegeben werden.
Auch bei den Einsparungen
blieb Musk weit hinter den eigenen Ansprüchen. So waren die meisten Einaparungen gar keine. Da wurden Verträge mit Milliardenbeträgen gekündigt, bei denen das meiste Geld aber schon ausgegeben war, aber es wurde trotzdem der gesamte Betrag als "Einsparung" verbucht.
Wir befinden uns in einer technologischen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Zeitenwende und die Rechte hat es geschafft den Diskurs so weit zu verschieben, dass sich die Linke allein darauf beschränkt den überforderten und unterfinanzierten Sozialstaat zu
verteidigen, statt ihn neu zu denken.
Erbärmlich.
Denn das gibt der Rechten den Raum ihre Ideen durchzudrücken.
KI und Robotik wird einen Großteil der anfallenden Arbeit obsolet machen und die Arbeit die noch bleibt, wird entweder sehr wenig Wissen verlangen, oder hoch
spezialisiertes.
Wenn es nach den Rechten geht, soll sich die Bevölkerung um die Arbeit mit niedrigen Anforderungen prügeln und das für einen Hungerslohn. Den Wehrert streichen sich die Konzerne und Superreichen ein. Damit dies umsetzbar ist, muss der Sozialstaat weg.
Mit ihrer "Meinung" zu den Kirchen, zeigt Frau #Klöckner in welche politische Richtung es unter der #Merz-#CDU auch in Deutschland gesehen soll.
Ähnlich wie in Trumps USA soll auch in Deutschland ein antidemokratischer, autoritärer Kapitalismus etabliert werden.
Und da stören
Kirchen nur, die Empathie und den Schutz der Umwelt fordern.
Für Frau #Klöckner soll sich die Kirche auf das Leben (Geburtenkontrolle) und den Tod (Sterbehilfe) konzentrieren.
Die wahre Botschaft des Christentums ist nicht mehr gewünscht.
Nächstenliebe, anstelle von Egoismus.
Das passt einfach nicht mehr ins Konzept der #Merz-#CDU.
Im Deutschland der Zukunft soll sich jeder selbst der nächste sein.
Jeder soll zuerst auf sich gucken (müssen) und anderen nichts gönnen.
Empathie ist Schwäche.
Gesundheit, Pflege und Rente da will die #Merz-#CDU jetzt kürzen.
Nicht weil man muss, sondern weil man will. Das macht Herr #Frei mit seiner Erklärung klar. Er schiebt die Ausgaben für das Militär vor, um die Kürzungen im Sozialsystem zu rechtfertigen. Dabei wurde für diese
Ausgaben extra die Verfassung geändert, um Militärausgaben mit Schulden finanzieren zu können.
Noch schlimmer wird es, wenn Herr #Frei davon redet, man dürfe jetzt nicht paternalistisch sein. Niemand dürfe jetzt geschont werden.
Dabei weigert sich die #CDU/#CSU nicht nur Superreiche stärker zu besteuern, letztes Jahr ging man noch zusammen mit den Bauern auf die Straße, um Belastungen von ihnen abzuwenden. Im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass die Bauern jetzt so gar wieder mehr bekommen.
Mittlerweile wird #Migration nur noch negativ gesehen.und wen wundert es?
3 Jahre lang durften wir uns etwas von Sozialtourismus, Messerstechern, Paschas und Kosten anhören. Seit Jahren ist Kriminalität von Migrant*innen überrepräsentiert in den Medien.
Und wenn Migration durch die Bank weg nur als negativ gesehen wird, wenn Probleme mit Migration verknüpft werden, die in keinster Weise zusammenhängen, ist es zumindest verständlich, dass Migration als "Problem" gesehen wird, welchrs gelöst werden muss.
Es sind also nicht nur die Politiker*innen, die an diesem Scheinproblem arbeiten. Auch die Medien helfen bei der Modellierung kräftig mit.
So verschwenden wir extrem viel Energie, in extrem schwierigen Zeiten, darauf, ein "Problem" zu bekämpfen, das keiner Lösung bedarf.
Der Verdacht verhärtet sich immer mehr.
#Putin hat die Anschläge vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben.
Die Anschläge, die der #AfD nutzen sollten.
Die Anschläge, die von der #CDU/#CSU für den Wahlkampf ausgeschlachtet wurden.
Die Anschläge, die durch die Medien getrieben
wurden.
Welche Konsequenzen ziehen wir daraus?
Oder anders gefragt:
Was muss noch passieren?
Unsere Demokratie wird von der internationalen Rechten angegriffem. Egal, ob aus Russland, oder den USA und deutsche Partei und Medien öffnen ihnen Tür und Tor.
Wir sollten aufhören so naiv zu sein und zu glauben, bei uns wäre alles in Ordnung.
Vor allem die #CDU/#CSU wird immer mehr zur Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist dem #MAGA-Kult verfallen. Wohin uns dies führt, zeigen die USA.