Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?

Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Von #Hessen wechseln wir nach #Thüringen, wo die #CDU gemeinsam mit der #AfD 1 #FDP-Ministerpräsidenten gewählt hat.

Ein Tweet von Wolfgang #Tiefensee deutet darauf hin, dass dies ein abgekatertes Spiel war & die Legende, man wusste von nix, unwahr ist.
In #SachsenAnhalt wollten einige Mitglieder das "Soziale mit dem Nationalen" versöhnen und stellten einen Koalitionsausschluss mit der #AfD in Frage.
sueddeutsche.de/politik/das-so…
Weiterhin hat die #CDU #SachsenAnhalt gemeinsam mit der #AfD unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden André #Poggenburg die Enquetekommission Linksextremismus ins Leben gerufen.
zeit.de/politik/auslan…
Poggenburg gehörte damals dem völkisch-nationalistischen Flügel an.
Ende 2017 stimme die #CDU #Brandenburg geschlossen einen Antrag der #Kalbitz-#AfD zu. Vorher waren es "nur" einzelne Mitglieder.
neues-deutschland.de/artikel/107350…
Brandenburg? Da war noch was.

Der damalige Chef Ingo Senftleben schloss lange Zeit eine Koalition mit der #AfD nicht aus. Der Shitstorm wurde dann allerdings doch zu groß.
merkur.de/politik/cdu-af…
Unvereinbarkeitsbeschlüsse? Sind was für die Presse.
Gemeinsame Abstimmungen zwischen #CDU und #AfD in #Gera:

Gemeinsame Abstimmung in Velten mit der #NPD und AfD:

Kreistag #AltenburgerLand:
Auch auf europäischer / internationaler Ebene kuschelt man mit Faschisten und Antisemiten.

Das bekannteste Beispiel hierfür ist die Liebe zu #Orban und #Fidesz. Diese fand nun ein Ende, weil die Fidesz aus der #EVP ausgetreten ist. Freiwillig und ohne Druck muss man dazu sagen.
Zwar verbreiten #CDU/#CSU-Mitglieder das Märchen vom starken Vorgehen der #EVP. Hierbei ging es aber lediglich um eine Suspendierung aus der Fraktion und keinen Rausschmiss.

Eine Übersicht dazu liefert der @BR24
br.de/nachrichten/ba…
Auch der ehemalige Staatssekretär im @BMWi_Bund Oliver #Wittke ließ sich von den Faschisten beeinflussen.
Kommen wir wieder zurück zu Verbindungen in die rechte Szene.

Erinnert sich noch wer an den ehemaligen stellvertretenden Landrat Udo #Witschas (#Bautzen), der eine innige Beziehung zum damaligen #NPD-Mandatsträger Marco #Wruck unterhielt?
sueddeutsche.de/politik/aerger…
Thema Burschenschaften..

TAZ: “Erinnert sei an Michael Büge, Staatssekretär für Soziales der CDU in Berlin, der 2013 aufgrund seiner Burschenbiografie gehen musste. Heute ist er, kaum verwunderlich, Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.”
taz.de/Verbindungen-i…
In Leverkusen kam heraus, dass ein Lokalpolitiker Verbindungen zum ultrarechten Publicatio-Verein hat, der die Identitäre Bewegung unterstützt. Bestritten wurde lediglich, dass er Mitglied sei, die Anwesenheit bei der Veranstaltung allerdings nicht.
correctiv.org/ruhr/2018/08/1…
CDU-Politiker aus #Radebeul läuft bei Pegida mit…
tagesspiegel.de/politik/rechts…
Der Chef des Klimawandelleugnervereins #EIKE war mal stellvertretender Bundesvorsitzender des #RCDS (studentennahe Verbindung von #CDU/#CSU)
Kommen wir zum Verbreiten von rassistischer Thesen und Vokabular.

2016 sprach die ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina #Kudla von der Umvolkung. Damit meinen Rechtsradikale den Bevölkerungsaustausch und die Verdrängung von Deutschen.
Im Mai 2018 sprach der amtierende Landesgruppenchef Dobrindt von der Anti-Abschiebe-Industrie:
dw.com/de/anti-abschi…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Roberto Blanco “war immer ein wunderbarer Ne..”
spiegel.de/politik/deutsc…
Günther #Oettinger und seine Rede über Chinesen...
spiegel.de/politik/auslan…
Die #CSU / Markus #Söder und der Asyltourismus.
spiegel.de/politik/asylto…
Philipp Amthor…
“Nach dem Singen der Nationalhymne ist Amthor zu hören, wie er sagt: „Hier ist keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann.“”
welt.de/politik/deutsc…
JU Limburg singt Wehrmachtslieder am Gedenktag der Novemberpogrome:
tagesspiegel.de/berlin/berlin-…
#JungeUnion #Zirndorf und die Teams Mittelmeer Schwimmverein Lampedusa, Partisan Balkanroute und Glücksritter Fraktion Franken:
Seehofer und Kuban mit der Aussage bis zur letzten Patrone:
derwesten.de/politik/cdu-ju…
tagesspiegel.de/politik/seehof…
Denny #Oertel und der Hitlergruß auf den Seelower Höhen:
/TN
Jürgen Rüttgers (ehemaliger MP von NRW) und sein Ausspruch "Kinder statt Inder":
spiegel.de/politik/deutsc…
Der ehemaliger Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz #Caffier, kaufte "unwissentlich" eine Waffe bei einem Rechtsradikalen der Verbindungen zu #Nordkreuz hat(te) und verschwieg dies eine längere Zeit. /TN
ndr.de/nachrichten/me…
Wie ein #CDU-Mitglied aus #Köln auf einen Menschen mit Migrationshintergrund schoss. #Bähner

t-online.de/region/koeln/n…
Wiederholungstäter #Rüttgers

Im Jahr 2009 ließ Rüttgers rassistische Sprüche in Richtung Rumänen und Chinesen ab.

Der amtierende Verkehrsminister Hendrik #Wüst argumentierte u.a. damals, Rüttgers habe sich nicht ans Manuskript gehalten.
Der amtierende Bildungsminister von #SachsenAnhalt, Marco #Tullner, sprach sich 2019 für eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der #AfD auf kommunaler Ebene aus.
volksstimme.de/amp/sachsen-an…
Zählgemeinschaft zwischen #CDU und #AfD aus "der Not heraus" in #Penzlin (#MecklenburgVorpommern):
deutschlandfunk.de/cdu-afd-zaehlg…
In #Frankenstein (#RheinlandPfalz) koalierte ein Ehepaar aus #CDU und #AfD miteinander.

Besonderheit:
Das CDU-Mitglied erhielt ein Parteiausschlussverfahren.
DER Klassiker schlechthin: #JungeUnion #Münster posiert vor Fahne, die der Reichsflagge entspricht. /TN
derwesten.de/leben/digital/…
In einem Wahlwerbespot wurde #Clankriminalität mit "arabisch aussehenden" Personen in Verbindung gebracht.

Hierfür wurden extra Darsteller mit "arabischstämmigen Aussehen" gesucht.

Nach massiver Kritik löschte die CDU das Video. /TN
focus.de/politik/deutsc…
„Flüchtlingsbesoffene Gutmenschen“, Menschen mit anderem Aussehen ins Krematorium stecken wollen oder als Beistand eines rechtsradikalen Posterboys:
Auf Jörg #Schlechte (ehemaliger #CDU-Stadtrat von #Meißen) ist Verlass. /TN
saechsische.de/der-mann-hinte…
saechsische.de/cdu-stadtrat-w… Image
Horst #Seehofer über #Chemnitz:
Mutter aller Probleme ist die Migration. /TN
""Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst #Seehofer in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch.
Fast wortgleich werben auch #AfD und #NPD um Wähler."

sueddeutsche.de/bayern/umstrit…
Philipp #Amthor: #Antisemitismus ist vor allem muslimisch

Amthor schürt damit völlig faktenfrei antimuslimische Vorurteile.
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Der Fraktionsvorsitzende der #CDU #Voerde (#KreisWesel) Ingo #Hülser teilt u.a. Artikel der rechtsradikalen Seite #CompactOnline.

#Compact gilt beim #BfV als Verdachtsfall.
spiegel.de/politik/deutsc…
#JungeUnion #Mainz fordert, dass Nazi-Täter und jüdische Opfer gleichermaßen geehrt werden. /TN

Tilman #Kuban setzt das Nazi-Regime mit seinen unzähligen Millionen Toten mit dem #DDR-Regime gleich und verharmlost damit den Nationalsozialismus. /TN
Die Freiheit des Denkens stirbt mit dem Zwang zum Stern...
2008 sollen Mitglieder der #JungeUnion #Celle vor dem linksalternativen Zentrum #BuntesHaus im Stechschritt aufmarschiert sein, den #Hitlergruß gezeigt haben und die erste Strophe des Deutschlandliedes gegröhlt haben. /TN
taz.de/Schritt-nach-R…
2008: Rechte Hetze made by (Roland) #Koch blog.zeit.de/stoerungsmelde…
fr.de/rhein-main/pro…
Noch einmal Arnold #Vaatz. Diesmal zu #Ungarn, der die Einwanderungspolitik der #Fidesz ganz dufte findet. /TN

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Die #CSU kam hier etwas kurz. Dabei haben weite Teile kein Problem mit #Rassismus.

In #Wallerstein konnte man sich 2020 nicht damit abfinden, dass ein Muslim Bürgermeister werden will.

"Es heißt ja Garmisch Partenkirchen, nicht Garmisch Mosche"
/PM
Über den Vorsitzenden der #JungeUnion im Rheinisch-Bergischen Kreis, Fabrice #Ambrosini, ist ein Video aufgetaucht, wo dieser den #Hitlergruß zeigt.

Er selbst gibt an, keinen Hitlergruß gezeigt, sondern nur 3 Sekunden den linken Arm gehoben zu haben.. /TN
Ein mittlerweile ehemaliges Mitglied der #CDU #Helmstedt und damaliges führendes Mitglied der #Werteunion soll eine Mitarbeiterin einer Gaststätte sexuell beleidigt und „Sieg Heil“ gerufen haben. #Niedersachsen
Kai #Mehliß erreichte Bekanntheit durch #Uniter.

Er ist Mitglied im Vorstand des #CDU-Stadtverbands #Bernburg (#SachsenAnhalt).

Ein Bekannter soll ohn auf #Facebook mit „Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ gegrüßt haben. /TN
2005 machte die #SchülerUnion (Nachwuchs der #CDU/#CSU) eine Reise nach #Riga.

2016 holte die CDU das Video ein als Lukas Krieger in #Berlin kandidierte.

Die @fr dazu: "Ein Hakenkreuz-Abzeichen, rechte Parolen und immer wieder schallendes Gelächter"

fr.de/politik/jugend…
Zeitsprung ins Jahr 1988.

Mitglieder der #JungeUnion #Berlin riefen auf ihrer Silvesterfeier „Sieg Heil“ gröhlten das Horst-Wessel-Lied und schrien:
„Wir füllen unser Schwimmbad mit dem Blut der #SPD, wir hängen Heinz Galinsky an der Synagoge auf!“

taz.de/Erschreckende-…
Wer Galinski nicht kennt:
Heinz Galinski war der erste und vierte Vorsitzende sowie erste Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Von 1949 bis 1992 war er Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Gal…
In der #EislingerErklärung forderte die #JungeUnion #Göppingen u.a. die „Abkehr von der Selbstgeißelung mit den Verbrechen des Dritten Reiches“ & beklagte einen „Verlust der deutschen Ostgebiete“.

Intern sprachen JU-Mitglieder beim Verband von "AK Hitler"
Florian #Hums ist nach eigenen Angaben bei der #CSU und Mitglied der #Werteunion.

Welche Werte dort vertreten werden und mit welchen Mitgliedern die @CSU
anscheinend keine Probleme hat, kann man hier nachlesen. /TN #Antiziganismus
2008: Der damalige #CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag #Nordsachsen und Bürgermeister von #Doberschütz, Roland #Märtz, konnte sich vorstellen, #NPD-Anträge mitzutragen.

Zur Info: Er ist immer noch Bürgermeister. /TN
lvz.de/Region/Eilenbu…
taz.de/Neonazis-in-No…
Tilman #Kuban posiert 2019 mit einem #MAGA-Cap der rechtsradikalen #Trump-Republikaner aus den #USA). /MS
Im Landkreis #VorpommernGreifswald lehnte die #CDU u.a. mit der #AfD und #NPD die Beflaggung mit der #RegenbogenFahne ab.

Die Begründung von Sascha #Ott hatte es in sich.
Bei den Nazis kam er super an. /TN
nordkurier.de/mecklenburg-vo…
nordkurier.de/pasewalk/brauc…
nordkurier.de/pasewalk/flagg… ImageImageImage
2019 erlebte das politische Deutschland einen Aufschrei, als Vertreter von CDU, SPD und FDP den damaligen stellvertretenden NPD-Landeschef Stefan #Jagsch zum Ortsvorsteher in #Hessen wählten. /TN
merkur.de/politik/cdu-sp…
Gert #Hoffmann war bis 2014 Oberbürgermeister von #Braunschweig.

Seine #NPD-Vergangenheit und wiederholte rassistische Entgleisungen hielten #SPD-MP @MpStephanWeil nicht davon an, ihn die Niedersächsische Landesmedaille zu verleihen. /TN
de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoff…
2004 wurde bekannt, dass der ehemalige #CDU-Bürgermeister von #Spremberg (#Brandenburg), Egon #Wochatz, sich jährlich mit seinen Buddys der ehemaligen SS-Division #Frundsberg traf.

Den 2. Teil kann ich gar nicht in Worte fassen. /TN
lr-online.de/nachrichten/sp… Image
2001: Wen lädt man ein, um zu erfahren, in wie weit Nazis vor Ort Fuß gefasst haben?

Genau. Einen Nazi.

Die #JungeUnion und die #SchülerUnion luden im Oktober 2001 den Nazi Joachim #Nahtz als Referenten ein. /TN #Eschede
nadir.org/nadir/aktuell/…
antifainfoblatt.de/artikel/ohne-b…
2003: Der ehem. MP von #BadenWürttemberg & damaliger Landes-Staatssekretär Stefan #Mappus versuchte die Wanderausstellung des @vvn_bda zum Thema Neofaschismus in D zu verhindern & drohte dem Kulturhaus #Osterfeld in #Pforzheim mit Mittelentzug. /TN

freie-radios.net/3059
2019 nahm ein damals 22jähriges #CSU-Mitglied an einem Nazi-Fackelmarsch in #Nürnberg teil,

Sie zogen von einer Flüchtlingsunterkunft zum ehemaligen Reichsparteitagsgelände.

Der 22-Jährige sah in ihm keine Glorifizierung des Nationalsozialismus. /TN
frankenfernsehen.tv/mediathek/vide…
Der amtierende #CSU-Bundesverkehrsminister Andi #Scheuer darf natürlich nicht fehlen.

Als damaliger Generalsekretär sagte er 2016, dass das Schlimmste ein "fußballspielender, ministrierender Senegalese" sei - denn den "kriegen wir nie wieder los". /TN
spiegel.de/politik/deutsc…
2015: Die Vorsitzende der CSU und ihr Stellvertreter im oberbayerischen #Zorneding fielen mit Rassismus auf.

So sprach Ortschefin Sylvia Boher, #Bayern werde von Flüchtlingen überrant / Invasion.

Migranten aus Eritrea seien Militärdienstflüchtlinge. /TN
mittelbayerische.de/bayern-nachric…
Um das Jahr 2000 kam es zu mehreren antisemitischen Straftaten in #Weiden (#Bayern)

Der damalige #CSU-Ob Hans #Schröpf bezeichnete dies als ärgerliche Vorfälle und bat das ZDF, einen Beitrag nicht auszustrahlen. /TN #Antisemitismus
taz.de/!1202238/
spiegel.de/politik/haessl…
Schröpf war trotz der Vertuschungsversuche noch bis 2007 OB.

2013 wurde das in seiner Amtszeit errichtete Eisstadion Weiden in Hans-Schröpf-Arena umbenannt.
Auch das Bundesverdienstkreuz am Bande erhielt er. /TN #Antisemitismus
Habt ihr ihn vermisst?

Rainer #Wendt gab dem vom BfV beobachteten #Compact-Magazin ein Interview. Zudem verteidigte er einen als rassistisch eingestuften Polizei-Kalender, dieser sei ja nicht für die Öffentl. bestimmt gewesen. /TN #CDU @LarsWienand

t-online.de/nachrichten/de… Image
Auch der amtierende #CDU-Gesundheitsminister Jens #Spahn fiel schon mit Rassismus auf.

Da es sich hier um @jensspahn handelt, habe ich das rassistische Wort nicht zensiert, falls dies höhere Wellen schlägt.

Damals hat's ja keinen interessiert. /TN
Image
Anscheinend hat der Tweet noch einmal 2020 ein paar Wellen geschlagen.

Es ist bezeichnend, dass der Tweet noch immer existiert.

Man hätte ja auch annehmen können, Jens #Spahn hat sich in 5 bzw. mittlerweile 5 1/2 Jahren zumindest etwas weiter entwickelt. /TN
Anti-Asiatischer #Rassismus darf bei der #AfD - sorry #CDU - natürlich auch nicht fehlen.

Harald #Sielaff war zum Zeitpunkt 2021 Vorsitzender des Ausschusses Ordnungsangelegenheiten in der BVV #Tempelhof/#Schöneberg. /TN #Berlin

Was man auch nicht vergessen darf:

Als die #CDU #Hamburg 2001 mit der sog. #Schill-Partei koalierte. /TN
mopo.de/hamburg/politi…
2016: Katrin Vogel (MdA #Berlin) demonstrierte u.a. mit Mitgliedern der #NPD gegen eine Flüchtlingsunterkunft in #Altglienicke.

"Vor rund 300 Demonstranten vermied sie dieses Mal das Wort "Asylanten", das sie zuvor verwendet hatte." /TN
tagesspiegel.de/berlin/cdu-abg…
"Für Daniela #Kuge etwa, Meißner Landtagsabgeordnete, ist #Pegida-Organisator Siegfried #Däbritz einfach nur "der Siggi"." /TN #Sachsen #Meissen
zeit.de/politik/deutsc… Image
Nico #Köhler, damaliger #CDU-OV in #Chemnitz Grüna-Mittelbach, ist der Meinung, dass man als Demokrat Menschen mit Kontakten zu Terrororganisationen das Gespräch nicht verwehren soll.

Mittlerweile ist er bei der #AfD. #NSU
zeit.de/politik/deutsc…
mdr.de/nachrichten/sa… Image
2019: Die #CDU #Harz (mitgliederstärkster Verband der CDU #SachsenAnhalt) plädiert für eine Annäherung an die #AfD auf Landesebene. /TN

Wir bleiben in #SachsenAnhalt

Nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge in #Halle erweckte Ex-Innenminister #Stahlknecht den Eindruck, durch den Mehraufwand für die Polizei beim Schutz von Synagogen würde die restliche Bevölkerung weniger geschützt. /TN
Nächste Episode Tilman #Kuban

Auf'n #CDU-Parteitag brabbelte Kuban von fußballspielenden nordafrikanischen Drogendealern.

Meine Kritik daran:


Das verschlug selbst den Anwesenden im Raum die Sprache.
/TN
Günter #Nooke ist der persönliche Afrikabeauftragte von Angela #Merkel.

Immer wieder fällt er mit wenig Ahnung auf.

Der Hammer aber war:
Der #Kolonialismus habe den Kontinent dabei geholfen, sich aus archaischen Strukturen zu lösen. /TN
tagesspiegel.de/politik/einsch… Image
Es ist ja kein Geheimnis, dass #ARD und Co vor rechten Shitstorms gerne mal einknicken.

So auch 2018 bei einem #FCKAfD-Sticker im Polizeiruf 110. Mitgemischt beim Shitstorm haben natürlich auch Mitglieder der #JungeUnion /TN
taz.de/Anti-AfD-Aufkl…
Zwischenstand:

Wenn ich mich nicht verzählt habe, sind wir mittlerweile bei 77 Tweets und etwa genau so viele Einzelfälle.

Aktiv zu diesem Thread gelesen habe ich 1 Kommentar eines #CDU-Mitglieds. Nicht einmal Mimimi dazu gibt es meines Wissens. /TN #CSU #JungeUnion
2018 schrieb das damalige Mitglied der #JungeUnion #SchleswigHolstein, Theresa Louise #Priebe, einen Blogeintrag auf der Seite der JU über den #Nahostkonflikt.

Das #Springer-Blatt @welt schrieb damals:
"So nährt man den Judenhass" /TN #Antisemitismus
welt.de/politik/deutsc…
Vera #Lengsfeld war einst eine geschätzte Bürgerrechtlerin der #DDR.

Heute tritt sie mit Sarrazin und Co auf, bezeichnet die Politik von #Merkel als linksradikal und schreibt fleißig für die #JungeFreiheit oder Achse des Guten. /TN

sueddeutsche.de/politik/vera-l…
Schon ganz vergessen.

2010:
Horst #Seehofer: "Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein - Multikulti ist tot."
Angela #Merkel: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!"
spiegel.de/politik/deutsc…
Noch einmal Roland Koch aus dem Jahr 2002.

#Koch: "In der Debatte um die Einführung einer Vermögenssteuer seien die Reichen zu Menschen "mit so einer neuen Form von Stern an der Brust" gemacht worden...." /TN
handelsblatt.com/archiv/neue-fo…
In der Presse wurde er oft verlacht. Tjo. Rassismus konnte er auch.

1988 sagte Edmund #Stoiber als CSU-Generalsekretär, der SPD-Politiker Oskar Lafontaine wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“ /TN
focus.de/politik/deutsc…
Der ehemalige Ministerpräsident von #Bayern, Max #Streibl, 1991 im Landtag:
„Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volke aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat.“ /TN
taz.de/Euch-haben-sie…
Man kommt nicht umhin, dass ein "bisschen" Rassismus Grundvoraussetzung für das MP-Amt in #Bayern ist.

Günther #Beckstein 2000: „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“ /Tn
taz.de/Euch-haben-sie…
Erika #Steinbach war bis 2017 Mitglied der #CDU, bis sie selbst ausgetreten ist.

Mehr muss man zu Steinbach nicht schreiben oder? /TN
Der Ehrenvorsitzende, Mitparteigründer und Fraktionsvorsitzender der #AfD, Eberhardt Alexander #Gauland, war bis 2013 Mitglied der #CDU.

Seine Posten für die #CDU:
- Tätig im Frankfurter Magistrat & Bundesumweltministerium
Leiter Staatskanzlei Hessen (1987-1991) /TN
Wo wir schon bei ehemaligen Mitgliedern sind.

Bernd #Höcke (ja der aus #Thüringen) unternahm seine ersten Schritte in der Politik in der #JungeUnion. Dies war seine "linke Phase". /TN #AfD
web.archive.org/web/2019042610…
#Zorneding (#Bayern) 2015: Weiter oben hatten wir bereits Sylvia #Boher erwähnt.

Auch der damalige Ortsvorsitzende Johann #Haindl legte sein Amt nieder, nachdem er einen aus Afrika stammenden Pfarrer rassistisch beleidigt hatte. /TN
fr.de/politik/csu-ma…
2008: Der damalige Vorsitzende der #JungeUnion #Hamburg-Nord, Alexander #Weiß, wurde 2009 wegen Beleidigung und Falschaussage veurteilt.

Er beleidigte ein Mädchen als "Nig..schl...", sagte „Nicht-Arier seien eine Schande für das Juristentum“ und war auf #StudiVZ u.a. (1/3)
In den Gruppen „Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten“, „Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer“, „Initiative zur Wiedereinführung des deutschen Fräuleins“.

Seine engsten JU-Buddys, befreundet auf StudiVZ, haben, wie es bei Rechtsradikalismus üblich ist, nix mitbekommen
Anscheinend wurde ein PAV in die Wege geleitet. Wie dies ausgegangen ist, ob dies überhaupt kam, hab ich nicht herausgefunden.

Weiß stellte sich als Opfer hin. /TN (3/3)
jetzt.de/redaktionsblog…
taz.de/Schande-fuer-d…
welt.de/regionales/ham…
taz.de/CDU-Weiss-sieh…
Ganz neu: Während Mitglieder aus der #CDU immer wieder die #WerteUnion klein reden, hat der CDU-MdB @HHirte im #DLF vor dem steigenden Einfluss dieser gewarnt.

"Vielen Parteimitgliedern sei nicht klar, was die Werteunion sei und was sie wolle." /TN #Hirte
deutschlandfunk.de/listen-zur-bun…
2020 werden zwei Männer von 1 Mann in #Darmstadt rassistisch beleidigt und attackiert.

Der mutmaßliche Täter war nach Angaben der CDU 2016 "wenige Monate" in der CDU und #JungeUnion aktiv. /TN
fr.de/rhein-main/dar…
Der Fall der Burschenschaft #Normannia und ihres Alten Herren Egon #Manz.

Dieser war Hauptkommissar bei der Polizei in Mannheim, ist stellv. Kreisvorsitzender der #CDU Mannheim und Vorsitzender des AK Innere Sicherheit. /TN #Antisemitismus #Israel
In Münster stellte die #CDU 2017, zum Wahlkampf, ein zweideutig, eindeutiges Plakat direkt neben eine Flüchtlingsunterkunft.
/PM
Manuel #Ostermann ist Mitglied im Vorstand der Polizeigewerkschaft #DPolG und Beisitzer bei der #JungeUnion #Warendorf. Zusätzlich ist er bei der Junge Union NRW der innenpolitische Sprecher.
rechtemedieninfo.blogspot.com/2019/09/manuel…
Seine Freunde (hier Peter Weber):
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Der ehemalige #CDU-MdEP Hermann #Winkler forderte 2016 mögliche Koalitionen mit der #AfD auf Landes- und Bundesebene.

Winkler: "Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren" /TN #Sachsen
zeit.de/politik/deutsc…
2019: Ja zu Gesprächen und nein zu Berührungsängsten mit der #AfD (#Thüringen).

So fasste das @ZDF die Position von der amtierenden #CDU-Landrätin aus #Greiz, Martina #Schweinsburg, zusammen.

Der Ex-#CSU-Vorstand Konrad #Kobler meinte 2019, die #AfD könne sich mittelfristig ändern, was eine Zusammenarbeit möglich mache.

Das kam selbst in seiner Partei nicht gut an. So z.B. auch bei @MarkusBlume. /TN
sueddeutsche.de/politik/partei…
Kurz nach der Landtagswahl in #Thüringen tauchte das Papier "Appell konservativer Unionsmitglieder" auf.

In denen forderten 17 #CDU-Mandatsträger:innen ergebnisoffene Gespräche mit allen Parteien - auch der #Höcke-#AfD. /TN
mdr.de/nachrichten/th…
spiegel.de/politik/deutsc… Image
2018 sagte die #CDU-MdB Veronika #Bellmann, dass Muslime in der CDU nichts zu suchen haben.

Mit ihrer Aussage, keine Konsequenzen zu erhalten, lag sie übrigens richtig. Sie ist wieder als Direktkandidatin aufgestellt worden. /TN
saechsische.de/doebeln/politi…
spiegel.de/politik/deutsc… Image
2016: Während die #CDU #Hessen eine Zusammenarbeit mit der "rechtspopulistischen #AfD" ausschloss, konnte dies Skandal-MdB Klaus-Peter #Willsch und damaliger Vorsitzender des Rheingau Taunus-Kreises für seinen Kreis nicht. /TN
neues-deutschland.de/artikel/100425…
Der ehemalige #CSU-MdB und Maskenliebhaber, Georg #Nüßlein, sagte @derspiegel, dass man die #AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen solle, da sie dauerhaft die #FDP ersetzen könne. /TN
merkur.de/politik/warum-… Image
2014: Bernd #Höcke war schon Vorsitzender der #AfD #Thüringen, als der damalige #CDU-Chef #Mohring sich mit deren Stimmen zum MP wählen lassen wollte.

"Die CDU muss stehen und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen" /TN
zeit.de/politik/deutsc…
2018: Der Fraktionschef der #CDU #Sachsen, Christian #Hartmann, war nicht in der Lage, eine Zusammenarbeit mit der #AfD auszuschließen.

Nach einem Shitstorm ruderte er kurz danach zurück. /TN
zeit.de/politik/deutsc…
faz.net/aktuell/politi…
2019: In #Eilsleben (#SachsenAnhalt) hat die #CDU eine Fraktionsgemeinschaft mit einem bekannten Nazi der #AfD gebildet.

"Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein #Pressezirkus entsteht."

Tat man dann auch. /TN

zeit.de/politik/deutsc…
Im November 2019 nahm die #CDU #Berlin-Mitte das ehemalige #AfD-Mitglied Markus Roscher-Meinel wieder auf.

2020 wurde die Aufnahme widerrufen, da der Vorstand Kontakte ins rechtsradikale Milieu als erwiesen ansieht. /TN
tagesspiegel.de/berlin/roscher…
rbb24.de/politik/beitra…
Wenn du trotz Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der #AfD zusammenarbeitest, reicht es immer noch zum Landesvorsitzenden & Innenminister von #Brandenburg.

Unter Michael #Stübgen wurde 1 #AfD-Mitglied 2014 in die Kreistagsfraktion Elbe-Elster aufgenommen. /TN
maz-online.de/Brandenburg/Af…
Da die Kritik nicht aufhörte, wurde das #AfD-Mitglied 2016 dann aus der Fraktion geworfen. /TN
lr-online.de/lausitz/elster…
2016: Der Deutschlandtag der #JungeUnion beschließt, der renommierten Antirassismus-Stiftung @AmadeuAntonio alle staatlichen Zuschüsse zu streichen, weil sie linksradikal sei. /TN
data.junge-union.de/pdf/2016/10/26…
Der Landesvorsitzende der #CDU #Berlin, Kai #Wegner (@kaiwegner) bezeichnet Seenotretter:innen als Taxidienste.

Der Tweet existiert übrigens noch immer. /TN
Image
Der Parlamentarische Staatsekretär im #BMI, Stephan #Mayer (#CSU), sagte 2017, Seenotrettung sei ein #Shuttleservice... /TN

deutschlandfunknova.de/beitrag/kritik…
In der #CDU-Stadtratsfraktion #Duisburg sitzt Sevket #Avci.
Er steht der faschistischen #GraueWölfe laut @reportmainz / @WAZDuisburg zumindest nahe.

Der CDU #NRW und @ArminLaschet ist das bekannt. /TN

cdu-fraktion-duisburg.de/sed-card-ueber…
tagesschau.de/investigativ/r… Image
Der Unternehmer aus #Schwarzenbruck (#NürnbergerLand), Mitglied der #CSU und #WerteUnion, Peter #Weber, ist Betreiber des Vereins #HalloMeinung.

Dieser steht seit Jahren in der Kritik, mit Nazis anzubandeln und ihnen eine Plattform zu geben. /TN
facebook.com/hallomeinung/p… ImageImageImageImage

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Jun 9
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- ein nach der Erbschaft selbst bewohntes Haus ist steuerfrei
- Betriebsvermögen ist steuerfrei
Erst wer ein selbst bewohntes Haus, einen Betrieb und mehr als 500.000 € an weiteren Werten erbt, muss anfangen sich Gedanken über eine mögliche Steuer machen.

Doch selbst dann lässt der Staat noch solche Schlupflöcher, dass effektiv
nur 2,7 % auf Vermögenstransfers in Deutschland gezahlt wird.

Doch selbst da ist noch nicht Schluss.
Selbst Milliardenvermögen können steuerfrei an bloße Bekannte verschenkt werden, ohne auch nur einen Cent zahlen zu müssen.
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Jun 8
Ein Mann hat Angst vor Strom

Hans Werner Sinn sprach auf der selben Veranstaltung wie Herr Weimer. Herr Sinn versuchte zu erklären, warum Deutschland in ökonomischen Problemen steckt und hat die Entscheidungen der #EU dafür ausgemacht.


Das Rezept für Deutschland: Löschen statt zündeln  Hans-Werner Sinn Wirtschaftsbeirat Bayern
- CO2-Preis
- "Verbrenneraus"
- Kohleaus

All die >zukünftigen< Vorhaben sind dafür verantwortlich, dass die deutsche Produktion bereits seit 2018 rückläufig ist.

Die geplante Elektrifizierung der Wirtschaft schwächt Deutschland.
Warum?
Eine wirkliche Erklärung gibt es nicht.
Dass im selben Zeitraum die Produktion in Österreich und der Schweiz zulegte (2 Länder die ebenfalls unter EU-Regeln opperieren) sieht Herr Sinn zwar, er erklärt aber nicht, warum diese Länder nicht von den EU-Regeln negativ beeinflusst werden.
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Jun 5
Herr @Markus_Soeder äußert sich zu seinem #Hochwasserschutz-Skandal...

Und der @CSU-Vorsitzende macht es nur noch schlimmer.

Ein Thread 🧵 Söder fordert gedeckelte Pflichtversicherungen
Er fängt an zu erklären, dass solche #Hochwasser immer wieder kommen werden und vor allem Mitteleuropa stark davon betroffen sein werden.

Woher hat der Herr Ministerpräsident diese Informationen?
Vor wenigen Tagen versuchte sich Herr #Söder noch damit herauszureden, dass "Keiner damit rechnen konnte" und jetzt stellt er sich vor die Medien und tut so, als habe er die Weisheit mit Löffeln gefressen.
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Jun 3
Populismus in Reinkultur.

Wer ist am fehlenden Hochwasserschutz Schuld?
Die Bürger

Vergessen ist, dass es Herr #Söder und Herr #Aiwanger waren, die diese Verzögerungen ermöglichten.

Doch bevor ich auf den Inhalt eingehe, schaut euch die Körpersprache an!

Noch ein Thread🧵😓
Herr @Markus_Soeder liebt es geradezu, dass er die Schuld auf die Bürger abschieben kann.
Die hochgezogenen Augenbrauchen, der direkte Augenkontakt, das süffisante Grinsen.

Herr #Söder L.I.E.B.T. es, dass er diesen Sündenbock präsentieren kann.
Nun zum Inhalt:

Es ist typisch für einen Populisten jegliche Schuld von sich zu schieben und zu sagen "ihr wolltet es doch so", wenn etwas schief geht.
Ganz im Gegensatz zu den Lorbeeren, wenn etwas glückt. Die werden gerne eingestrichen.
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Jun 3
Mit nur einem Statement zerstört Herr @Markus_Soeder sich, die @CSU und seine Politik.

Ein Thread🧵
Ja, Hochwasserschutz aufzubauen ist ein langer Prozess. Um so dramatischer ist es, dass @CSU und #Freiewähler 2018 wichtige Projekte aus populistischen Gründen und ohne Gutachten stoppten.
Wenn es keine Vollkaskoversicherung gegen den Klimawandel gibt, dann hätte er stärker bekämpft werden müssen. Statt jetzt weiter gegen ein fiktives Verbrenneraus Stimmung zu machen, sollte Herr @Markus_Soeder anfangen Windräder zu bauen.
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Jun 2
Kaum war @Markus_Soeder Ministerpräsident von Bayern, streichte seine Regierung Ende 2018 die Mittel für den Hochwasserschutz zusammen.

Anlagen, die Gebiete schützen sollten, die bereits vom Hochwasser 2013 betroffen waren und auch heute wieder sind, wurden nie realisiert. Bayerns Regierung streicht Hochwasserschutz zusammen
Es war zu erwarten, dass sich solch eine Katastrophe wiederholt.

Allerdings war den Populisten aus Bayern der kurzfristige Erfolg wichtiger.
Etliche Hochwasserschutzprojekte die nicht realisiert wurden, befanden sich in Regionen, in denen die #FreieWähler stark vertreten waren.
Und die Freien Wähler unterstützen regional den Protest gegen den Hochwasserschutz.

Herr #Söder wird wahrscheinlich die Nöte eines im Geiste verwandten Populisten verstanden haben und so kam es zu keinem Hochwasserschutz.
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