Thread by @stephanpalagan

Nun ist der Angriff auf die #Synagoge in #Halle anderthalb Wochen her.

In der Zwischenzeit wurde der Attentäter gefasst, @akk hat sich wieder einmal blamiert, die Medien des @axelspringer Konzerns schreiben über alles, nur nicht über #Rechtsextremismus

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und die Antisemiten in der #AfD beteuern, dass sie keine Antisemiten sind.

Also eigentlich alles so wie immer.

Im Jahr 2019 ist der gesellschaftliche Kampf gegen den #Antisemitismus ungefähr so wirkungsvoll wie die Heilung eines Hirntumors durch #Globuli.

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In beiden Fällen sterben Menschen, im Falle des Antisemitismus übrigens nicht nur #Jüdinnen und #Juden. Eine der ersten Äußerungen des Attentäters nach seiner Tat war sein Bedauern über den Tod zweier unbeteiligter Deutscher.

3/26

Eigentlich wollte er ja nur Juden und #Kanacken umbringen, aber als das nicht klappte, hat er in einer Art Übersprungshandlung eben zwei umstehende Zivilisten ermordet. Man kennt das ja von sich selbst. Wenn man eigentlich die Steuererklärung machen muss,

4/26

statt dessen aber die Fenster putzt, weil man für den Steuerkram erst noch alle Belege sortieren müsste.

Wie tief sich der Antisemitismus in unsere Gesellschaft gefressen hat, merkt man daran, dass die Mutter des Attentäters allen Ernstes sagt:

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"Er hat nichts gegen Juden in dem Sinne. Er hat was gegen die Leute, die hinter der finanziellen Macht stehen – wer hat das nicht?". Wer hat das nicht? Juden als globale #Finanzelite, die mit schiefen Nasen, großen Augen & langen spitzen Fingern Geldsäcke Huckepack tragen.

6/26

Wenn ich mich recht erinnere, hatten wir das alles schon einmal.

Und haben es noch immer.

Allein im Jahr 2010 verübten Antisemiten Brandanschläge auf die Synagoge in Worms, auf die Synagoge in Mainz, auf einen jüdischen Friedhof, auf das Haus eines jüdischen Einwanderers

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und auf das "Haus der Demokratie" in Brandenburg, als diese eine Ausstellung zum jüdischen Leben in Deutschland zeigte. Im Jahr 2012 stellte die #Bundesregierung fest, dass jede/r fünfte Deutsche latent antisemitisch ist und daher "dringender Handlungsbedarf" besteht,

8/26

was allerdings nur darin mündete, dass dieselbe Bundesregierung erst einmal gar nichts tat - und ehrlicherweise noch immer nichts tut. Als das #Bundesinnenministerium im Jahr 2018 mit der Frage konfrontiert wird, ob das Judentum zu Deutschland gehört,

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antwortet eine Sprecherin: Das könne sie nicht sagen, das müsse sie erst einmal intern klären. Kein Witz.

Horst #Seehofer, der in der Vergangenheit nicht unbedingt durch kluge Innenministersachen aufgefallen ist, hat nun aber einen Plan. Wenig überraschend lautet er:

10/26

Mehr Polizei, mehr Befugnisse für die Polizei und eine wirksame Bekämpfung der (festhalten!) "#Gamerszene". Es ist das Äquivalent eines überforderten Elternteils, das im volltrunkenen Zustand das schlechte Verhalten aus seinen Kindern herausprügeln will

11/26

und ihnen im Anschluss daran den Computer wegnimmt.

Wie die deutsche #Polizei, die zu einem nicht unerheblichen Teil selbst rechtsextremes Gedankengut pflegt, rechtsextreme Netzwerke unterstützt oder gar eigene Anschläge plant, nun wirksam und nachhaltig

12/26

den #Rechtsextremismus bekämpfen soll, bleibt der menschlichen Weisheit leider verborgen. Organisatorische, kulturelle oder personelle Änderungen innerhalb der Institution Polizei sind jedenfalls keine geplant. Aber dafür wissen wir vielleicht in 120 Jahren mehr

13/26

über den Themenkomplex "#NSU & Sicherheitsbehörden" - wenn einerseits die Geheimhaltungsfristen der Akten auslaufen & wir andererseits diejenigen Akteninhalte rekonstruieren konnten, die wahlweise vom Verfassungsschutz geschreddert oder "vom Hochwasser weggespült" wurden.

14/26

Die Kompetenz und Qualität unserer Sicherheitsorgane lässt sich übrigens auch daran ablesen, dass jeder (!) islamistische Attentäter seit 2014 den Sicherheitsbehörden vorher bekannt war. Teilweise waren sie sogar auf Gefährder- und #Terror-Warnlisten vermerkt,

15/26

ohne dass Polizei und Geheimdienste in der Lage gewesen wären diese Informationen richtig einzuordnen und die Anschläge zu verhindern. In einem solchen Umfeld mehr Befugnisse für die Behörden und mehr #Überwachung der Bevölkerung zu fordern, zeugt,

16/26

um es mit einem jiddischen Wort zu sagen, von sehr viel Chuzpe.

Währenddessen hat auch die #SPD Ideen entwickelt, wie sie in ihrer letzten Legislaturperiode im Bundestag (bevor sie schlussendlich unter die 5%-Hürde abstürzt), dem Rechtsextremismus begegnen möchte.

17/26

Und zwar wird sie *Trommelwirbel!* die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts reduzieren oder gänzlich einstellen. Ja, richtig gelesen! Dies wird zwar, wenige Monate nach dem Mord an Walter #Lübcke und wenige Wochen vor dem Terroranschlag in Halle,

18/26

als dümmste Entscheidung in die Politikgeschichte eingehen, gehört aber in Wirklichkeit zum Standardrepertoire sozialdemokratischer Politik: Zur falschesten Zeit und aus den falschesten Gründen das Falsche tun.

19/26

Nun stehen Organisationen wie @exitdeutschland und die @AmadeuAntonio vor dem Aus. Zur Erinnerung: Exit-Deutschland hat 750 Menschen beim Ausstieg aus der Neonazi-Szene begleitet und die Amadeu Antonio Stiftung besitzt eine derart hohe Expertise

20/26

bei den Themen Antisemitismus und Rechtsextremismus, dass viele Bundesministerien und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihre Fachkenntnis zurückgreifen. Und ja, das (!) sind die Organisationen, denen die Bundesregierung die Mittel kürzt,

21/26

während sich dieselbe Bundesregierung auf eine Aufstockung von Personal und Ausstattung bei der Polizei einigt - ohne ernsthaft deren Verstrickungen im rechten Milieu aufzuarbeiten. Sollte ich @OlafScholz und Franziska Giffey, die für die Kürzung verantwortlich sind,

22/26

jemals im echten Leben treffen, werde ich sie auf Geheiß von Willy Brandt und Helmut Schmidt zwingen, ihr rotes Parteibuch zu verspeisen.

Ich hoffe, dass die Jüdinnen und Juden in Deutschland trotz all dieser Hiobsbotschaften ihren Glauben an

23/26

eine gute und gemeinsame Zukunft nicht verlieren. Glücklicherweise stehen Medien, Politik und Polizei nicht repräsentativ für die vielen Menschen in diesem Land, die ohne wenn und aber an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen

24/26

und bei allen antisemitischen Taten mitfühlen und mitleiden. Nicht wenige Menschen meinen das “Nie wieder!” ernst und wünschen sich nichts anderes als ein Wiederaufblühen des jüdischen Lebens in Deutschland.

25/26

Diese Menschen werden nicht eher ruhen, bis die Unterscheidung von jüdisch-sein und deutsch-sein überwunden ist und wir endlich unserer verdammten Verantwortung gerecht werden.

Betrachtet mich bitte als einen von ihnen.

In diesem Sinne
#Shalom!

26/26

P.S. Hier gibt es den Text auch in lesefreundlich und mit Quellenangaben ;-)

facebook.com/stephan.anpala…