Die Bereitschaft vieler im #Gesundheitsnotstand vernünftigerweise auch gravierende Einschränkungen hinzunehmen, motiviert Gesundheitsminister #Spahn auszutesten, was noch alles geht: z.B. das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Eingriffsschwelle niedrig: § 5 E sieht vor, dass schon bei Betroffenheiten 2er Bundesländer eine "nationale Tragweite" vorliegen kann. Feststellung trifft #Bundesregierung. Konsequenz: weitreichend. #Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhält dann umfassende Befugnisse.
Besonders problematisch: #BMG wird durch § 5 Abs 3 Nr. 3 bis Nr. 6 ermächtigt ohne Zustimmung des Bundesrates weitreichende Rechtsverordnungen zu nahezu allen gesundheits- und pflegerechtlichen Gesetzen zu erlassen. Z.B.
"alle untergesetzlichen Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem Sozialgesetzbuch V und nach Gesetzen, auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, befristet anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen"
Gleiches gilt für SGB 11. Und z.B. auch "Pflegefachpersonen und weitere in der Pflege tätigen Personen zu verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken." Rechtsschutz gegen die Maßnahmen ist äußerst eingeschränkt: Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 5 Abs 10 E überträgt "zuständigen Behörden" erhebliche polizeirechtliche Befugnisse: Einsatz technischer
Mittel, "um Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln." Behörde kann von Telekomm-Diensten Herausgabe der vorhandenen Telekommunikationsverkehrsdaten verlangen.
Mittel, "um Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln." Behörde kann von Telekomm-Diensten Herausgabe der vorhandenen Telekommunikationsverkehrsdaten verlangen.
Ziel: Ermittlung von Standort bestimmter Mobilfunkgeräte um weitere Maßnahmen einzuleiten. Zudem: BMG kann Mitwirkung von Beförderungsunternehmen bei Kontrolle von (EIn-)Reisenden verlangen und umfangreich Daten erheben.
Gesetz schafft #Präzedenzfall für Zentralisierung von Befugnissen und für schnelle Etablierung von schwer zu kontrollierendem Sonderrecht durch Bündelung von Rechtverordnungs-Kompetenzen in einer Hand (hier: BMG): "ohne Zustimmung des Bundesrates." Einschränkung des Förderalismus
Damit wird nicht allein an #COVID_19 , sondern auch an zukünftige Szenarien gedacht: "ähnliche Gefahrensituation kann sich – insbesondere bedingt durch #Klimawandel und immer weiter steigende Mobilität der Be-
völkerung - wiederholen." => Dauerhafte Bedrohung der Grundrechte !!
völkerung - wiederholen." => Dauerhafte Bedrohung der Grundrechte !!
Auch wenn viele in Krisensituation gerne den starken Mann haben, der den starken Staat führt: nichts spricht dafür, dass das hilft. #Spahn hat nicht weitsichtiger gehandelt, als die Länder, die Ausweitung der #Infektionen wurde nicht durch fehlende Zentralgewalt bewirkt.
Problematisch waren eher schlechte Vorbereitung, zu spätes Erfassen der Dimension des Geschehens, anfangs unzureichende Vermittlung des #StayAtHome in der Gesellschaft, zu langsame und ziellose Umsetzung beschlossener Maßnahmen durch #Verwaltungen. Daran ändert Gesetz nichts.
Die Idee durch starke Regelungskompetenz und schwer anzufechtende Durchsetzungs-Mechanismen spare man sich Debatten und Notwendigkeit zu überzeugen erscheint gefährlich. Gerade in der Krise ist gesellschaftl. #Konsens für eine zivile, nicht autoritäre Lösung entscheidend.
Dass der Gesetzentwurf, den das Kabinett am Montag beschließen soll, bislang nicht veröffentlicht wurde, ist ein schlechtes, aber charakterist. Zeichen: wer starken Staat will, sucht keine #Transparenz und #Diskussion. #Covid_19
