Discover and read the best of Twitter Threads about #lobbyregister

Most recents (21)

An dieser Geschichte haben wir monatelang gearbeitet – zusammen mit den ZEIT-Kollegen @ChristianFuchs_ und @FriZimmermann sowie dem @zdfmagazin:

Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten

Einige Beispiele? Thread đŸ§”
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob

Das ist Frank Sitta, bis 2021 FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Nach seinem Ausscheiden fing er als Cheflobbyist bei General Atomics Europe an, der Tochter eines US-RĂŒstungskonzerns. Der stellt u.a. die Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann") her. Image
Mit Verteidigung hatte Sitta im Parlament nichts zu tun. Nun geht er fĂŒr General Atomics auf RĂŒstungsmessen, wie hier mit dem CEO von GA. In der Mitte: Sittas Parteifreund Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Image
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#Gazprom-#McKinsey-Leak: Bisher geheime Akten zeigen lt. @BIDeutschland, dass @McKinsey jahrelang dabei half, russisches Gas fĂŒr Deutschland unverzichtbar zu machen. đŸ§”(1/5)
businessinsider.de/wirtschaft/gaz
 (Paywall)
Der Umfang war riesig: 160 Projekte ĂŒbernahm #McKinsey fĂŒr #Gazprom und kassierte ĂŒber 50 Mio. Euro! Es ging auch um #Lobbyarbeit. McKinsey war TĂŒröffner an die Spitze des Wirtschaftsministeriums, und empfahl, Gerhard #Schröder in #Gazprom-Gremien zu platzieren. #Lobbyismus (2/5)
Absolute Geheimhaltung wurde vereinbart. Das ist problematisch, weil #McKinsey in energiepolitischen Debatten mitmischte, z.B. mit einem „objektiven #Energiewende-Index, der die „Wichtigkeit von Erdgas als flexible BrĂŒckenlösung“ betonte. (3/5)
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Es gibt Bundestagsabgeordnete, die nebenbei noch als Lobbyist:innen arbeiten.

In erster systematischer Analyse des #Lobbyregister|s haben wir 28 Politiker:innen gefunden, die Interessenpolitik fĂŒr RĂŒstungskonzerne,Handelskammer oder Energie-Lobby machen. Lust auf ein paar FĂ€lle? Titel-Optik der Wochenzeitung DIE ZEIT zum Thema Bundestagsa
Das ist Martin Gerster (SPD). Er ist Mitglied des Haushaltsausschusses, der die Förderung des Technischen Hilfswerks (THW) festlegt.

Seitdem Gerster 2018 auch VizeprÀsident der THW-Bundesvereinigung wurde, hat sich das Budget des THW auf mehr als 520 Millionen Euro verdoppelt. Martin Gerster vor THW Logo
Im Februar wurden Standorte fĂŒr neue THW-Logistikzentren bekannt gegeben. Eines davon wird in Gersters Wahlkreis eröffnet. So ein Zufall!
Wochenlang hatte Gerster dafĂŒr beim @BMI_Bund lobbyiert. Als wir ihm dazu fragen, versucht er uns zu tĂ€uschen & eigene Rolle runterzuspielen. MdB Martin Gerster im Logistzentrum des THW.
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Lust auf ein Quiz?

Wer sind die Großkonzerne, die sich hier im #Lobbyregister prĂ€sentieren❓ (Antworten jeweils im Folgetweet). Los geht's âŹ‡ïž
1⃣ Selbstdarstellung eines Großkonzerns im #Lobbyregister:

"Gestalter und Schrittmacher der grĂŒnen Energiewelt"

Wer ist gemeint❓
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Wie viel geben VerbĂ€nde und Unternehmen fĂŒr Lobbyarbeit aus? Mit dem neuen #Lobbyregister können wir solche Fragen nun erstmalig beantworten, zumindest eine Untergrenze angeben: Es sind mindestens 550 Mio. Euro pro Jahr. Mehr dazu im Thread und hier: lobbycontrol.de/2022/03/was-da
 Image
Betrachtet man die bisher eingetragenen VerbĂ€nde ergibt sich folgende Rangliste bei den Lobbyausgaben. Die Versicherungswirtschaft fĂŒhrt, gefolgt vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Image
Bei den Unternehmen fĂŒhren die Autokonzerne das Ranking an. Insgesamt sind aktuell 2500 Lobyakteure eingetragen. Da ist immer noch Luft nach oben! Wer selbst recherchieren möchte: lobbyregister.bundestag.de Image
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Ab morgen wird das #Lobbyregister "scharf" geschaltet. Wer ab dann Lobbyarbeit betreibt und sich nicht eintrĂ€gt, verstĂ¶ĂŸt gegen das Gesetz. Aktuell gibt es 2.300 Eintragungen. Die meisten DAX-Konzerne sind inzwischen dabei. Aber noch nicht alle, z.B. fehlen BMW und @Zalando 1/5
Wir erwarten insgesamt noch eine deutlich höhere Zahl an Eintragungen. Auch bei internationalen Konzernen gibt es noch große LĂŒcken: Google, Meta/Facebook, Amazon, BP und Shell sind registriert - Apple, Gazprom oder Tesla noch nicht. 2/5
Über die umtriebige Agentur EUTOP hatten wir letzte Woche schon berichtet, da in ihrem Auftrag mehr als ein Dutzend Ex-Abgeordnete unterwegs sind. Nun hat sich die Agentur auch selbst eingetragen und nennt Kunden. Dazu bald mehr. 3/5
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Warum werfen wir der Landesregierung von #MecklenburgVorpommern vor, den Einfluss von #Gazprom und #Russland auf die sog. Klimaschutz-Stiftung MV zu verschleiern – und so gegen das #GeldwĂ€schegesetz zu verstoßen? #NordStream2

Eine Grafik und ein #Thread zur Einordnung 👇

1/
Die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" wurde letztes Jahr vom Land #MecklenburgVorpommern gegrĂŒndet und ist offiziell gemeinwohlorientierten Aufgaben wie #Klimaschutz und #Umwelt gewidmet.

2/
TatsÀchlich dient die Stiftung jedoch ganz offen kommerziellen AktivitÀten, denn mit ihrer Hilfe soll #NordStream2 fertiggestellt werden. (Screenshot der Satzung)

klimastiftung-mv.de/die-satzung/

3/
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Seit heute ist auch LobbyControl offiziell im neuen #Lobbyregister eingetragen. đŸ„ł Siehe:
lobbyregister.bundestag.de/suche/R000176/ 1/5
Noch ist die Zahl der registrierten Unternehmen, NGOs, VerbĂ€nde und Einzelberater:innen recht ĂŒbersichtlich, stand heute sind 180 Lobbyakteure eingetragen. 2/5
Die Zahl sollte bald deutlich wachsen. Bis Ende Februar lĂ€uft die Frist - bis dahin mĂŒssen sich alle registrieren, die im direkten Kontakt Einfluss auf Meinungs- und Entscheidungsprozesse von Bundestag und/oder Bundesregierung nehmen wollen (oder jemanden damit beauftragen). 3/5
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In der Bundestagsverwaltung scheinen sie etwas genervt von den fehlerhaften Eintragungen ins #Lobbyregister. "Trotz des ausfĂŒhrl. Handbuchs, in dem der gesamte Eintragungsprozess genauestens beschrieben wird", gebe es immer wieder "fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen" > THREAD
Ein Bundestagssprecher sagte uns auf Anfrage, dass man inzwischen "weitere konkrete Hinweise zu den festgestellten Problemen im Eintragungsprozess" nachgeschoben habe und außerdem eine Beratungs-Hotline anbietet. 2/
Das Problem ist: Es gibt nicht einmal eine PlausibilitĂ€tsprĂŒfung. So tragen sich weiterhin z.B. natĂŒrliche Personen als "Wirtschaftsverband" ein und erklĂ€ren schließlich im Freifeld, fĂŒr Verband XY tĂ€tig zu sein. Es bleibt unklar, ob sie als Privatperson fĂŒr Dritte agieren 3/
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Peter #Tauber, ehem. Pressesprecher Deutsche Vermögensberatung, zwischenzeitlich u.a. GeneralsekretĂ€r CDU & MdB, kehrt als Berater zu seinem alten Arbeitgeber zurĂŒck. Bundesregierung hatte dem am 22.12. zugestimmt. Wo das Problem ist, Thread 👇 (1/6)

#Lobbyregister #lobbyismus Bekanntmachung, dass die Bundesregierung am 22.12.2021 zuges
Wie @a_watch deutlich macht, ist die Deutsche Vermögensberatung finanziell & personell mit der Union verbunden: Im Beirat sitzen ehem. Abgeordnete & Minister, die DVAG ist Großspender der CDU. (2/6)

abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe
 (2013!)

#Lobbyregister #lobbyismus #parteispenden Rund ein Viertel der bislang unbekannten Großspenden stammtDie Deutsche Vermögensberatung (DVAG) zĂ€hlt weiterhin zu dBeirat  Dr. Theodor Waigel  Ehrenvorsitzender des Beirates
"Die DVAG ist nichts anderes als ein Pyramidensystem, in dem es nur um eines geht: verkaufen, verkaufen, verkaufen (
)." sagte @janboehm in der sehr sehr sehenswerten Folge des @zdfmagazin:

(3/6)

#Lobbyregister #lobbyismus #zdfmagazin Das Foto zeigt einen Screenshot zu einem Video des ZDF Magaz
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Lange haben wir fĂŒr ein verpflichtendes #Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage gekĂ€mpft. Nun ist da! Seit Jahresbeginn ist das Gesetz in Kraft und die ersten EintrĂ€ge sind sichtbar: lobbyregister.bundestag.de
Erste EindrĂŒcke 1/8
Bislang sind nur wenige Unternehmen, VerbĂ€nde, NGOs und Einzelberater:innen registriert. Die Übergangsfrist lĂ€uft noch bis Ende Februar. Bis dahin sollte sich das Register fĂŒllen mit allen, die regelmĂ€ĂŸig auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung einwirken wollen. 2/8
Die fĂŒr die RegisterfĂŒhrung zustĂ€ndige Bundestagsverwaltung hat ein umfangreiches Handbuch herausgegeben, um die Eintragung zu erleichtern und viele Detailfragen zu klĂ€ren, siehe hier: bundestag.de/resource/blob/
 3/8
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Nun ist es endlich soweit: Seit 1.1. ist das #Lobbyregister online! Ihr findet es unter lobbyregister.bundestag.de.

DafĂŒr haben wir uns seit 2006 eingesetzt – ein langer Kampf. Das zeigt: Es lohnt sich, hartnĂ€ckig zu sein und dicke Bretter zu bohren.

Ein RĂŒckblick als #Thread

(1) Image
Anfang 2006 beschloss unser Vorstand ganz offiziell, ein #Lobbyregister zu fordern. Schon damals waren einige Staaten deutlich weiter als Deutschland, etwa die USA.

Die Argumente von damals sind auch heute noch aktuell (das Layout weniger): bit.ly/332MN3u

(2) Image
In den Folgejahren wurden wir nicht mĂŒde, uns öffentlich und in direkten GesprĂ€chen mit EntscheidungstrĂ€ger:innen fĂŒr ein #Lobbyregister einzusetzen – getreu unserem Motto #KoalitionGegenKorruption mit vielen Partnern aus #Zivilgesellschaft, #Wirtschaft und #Politik.

(3)
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Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 mĂŒssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu

Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu

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#Rezo:
Wir brauchen unbedingt einen Politikwechsel fĂŒr mehr #Transparenz in der Politik. Vor allem beim Lobbyregister und bei Parteispenden. 👇
Jahrelang haben CDU, CSU und SPD mehr #Transparenz und strengere Regeln blockiert. Vor allem CDU und CSU standen auf der Bremse, bis es nach der MaskenaffÀre nicht mehr ging.
Seitdem hat sich etwas bewegt, aber lÀngst nicht genug. #Rezo
Jens #Spahn weigert sich immer noch, die geheimen Geldgeber*innen seines Spendendinners zu nennen. Gerade bei Parteispenden haben wir großen Handlungsbedarf. Wir brauchen klare und strengere Regeln. Das ist bisher an CDU, CSU und SPD gescheitert. #Rezo
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Nach dem #Lobbyregister gestern jetzt der Durchbruch bei den #Transparenzregeln. Es sind gute Stunden fĂŒr die Demokratie - sozialdemokratische Stunden! Worauf wir uns mit der #CDUCSU genau geeinigt haben? Ein Thread 👇 Image
1. Anzeigepflichtige EinkĂŒnfte aus NebentĂ€tigkeiten und Unternehmensbeteiligungen werden kĂŒnftig betragsgenau (auf Euro und Cent) veröffentlicht. EinkĂŒnfte sind anzeigepflichtig, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjĂ€hrigen TĂ€tigkeiten im Jahr 3.000 Euro ĂŒbersteigen.
2. Beteiligungen sowohl an Kapitalgesellschaften als auch an Personengesellschaften werden kĂŒnftig bereits ab 5 Prozent (bislang: 25 Prozent) der Gesellschaftsanteile angezeigt und veröffentlicht.
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Union schlÀgt VerschÀrfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc

1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs fĂŒr Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht fĂŒr Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von NebeneinkĂŒnften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschÀftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe fĂŒr verbotene NebentĂ€tigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht fĂŒr Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. EinfĂŒhrung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
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Warum das #Lobbyregister von Union und SPD untauglich ist - erklĂ€rt am Beispiel von drei konkreten Lobbytreffen —

THREAD >
Letzten Oktober beantragten wir beim Wirtschaftsministerium die Herausgabe von sÀmtlichen Unterlagen zu diesen Lobbykontakten. #ifg

Woher wussten wir, dass es die Kontakte gab? Das hatte die BReg offenlegen mĂŒssen - nach einer Oppositionsanfrage (in diesem Fall der Linken).
So erfuhren wir und die Öffentlichkeit immerhin, wer sich wann mit wem unterhielt. In einigen FĂ€llen erfuhren wir sogar, ĂŒber welches Thema.

❗ Sehr viel erfahren wir aber nicht. Zum Beispiel:
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#NĂŒĂŸlein, #Amthor, #Spahn, die Lobbyskandale bei CDU/CSU reißen nicht ab. Und das angekĂŒndigte #Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Außerdem notwendig: schĂ€rfere Regeln fĂŒr Abgeordnete und Parteispenden. Hier unsere Pressemitteilung dazu: lobbycontrol.de/2021/03/nuessl

Gut, dass die Opposition Druck macht. @jankortemdb von der @Linksfraktion fordert im @Tagesspiegel richtig: "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenĂŒber der Bundesregierung Geld zu verdienen.“
Die parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin von B90/Die GrĂŒnen @BriHasselmann fordert: "Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle BemĂŒhungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren." tagesspiegel.de/politik/nach-e

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Day Ahead Börsenstrompreis, CO2-Zertifikatspreis & Nettostromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland jeweils im ersten Halbjahr von 2015-2020.
Wenn der CO2-Preis so hoch ist wie der Börsenstrompreis, wird die Stromerzeugung aus Braunkohle unwirtschaftlich
#Corona-#Pandemie: Wie verÀndert sie unsere Gesellschaft?
bpb.de/politik/innenp


#Gefahren und #Chancen Corona, #Kultur und Gesellschaft mdr.de/kultur/corona-


phoenix plus - phoenix
phoenix plus. #CoronaKrise: #Spiegel der #Gesellschaft.
phoenix.de/sendungen/erei

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Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den KĂŒhlhĂ€usern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per KĂŒhltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen GĂŒtersloh und Warendorf – fĂŒr FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm

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Nenne eine (Gesetzes-)Maßnahme, die jahre-/ jahrzehntelang von #CDU und #BILD blockiert wurde und am Ende doch kam / kommen werden) und sich als dauerhafter Fortschritt herausstellt. (so wie #Lobbyregister und sozial flankierte #Tierwohlabgabe in dieser Woche)
Mir fallen so viele spontan ein, ich fang mal an:

- #Mindestlohn
- gleichgeschlechtliche Ehe
- #Gleichberechtigung Frauen, Lesben, Schwule, Transmenschen
- #Energiewende
- #CO2-Bepreisung
- Fahrradwege/-infrastruktur
- #NebeneinkĂŒnftetransparenz bei Parlamentariern
- nahezu jede einzelne Maßnahme im Bereich Verbraucher-, Umwelt-, Tier-, #Klimaschutz
- #Atomausstieg
- #Kohleausstieg
- Wahlrecht EU-BĂŒrger
- doppelte StaatsbĂŒrgerschaft
- gendergerechte Sprache in Behörden, Anstalten, Unis etc.
- Inklusion von Behinderten
(3/4)
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