Discover and read the best of Twitter Threads about #kommunen

Most recents (18)

Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! đŸ„ł

đŸ§” Ein Thread:

@klara_geywitz @schneidercar Kommentar zum Papier des Koalitionsausschusses vom 29.03.202
FAZIT:

Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen fĂŒr zu wenig ambitioniert oder sogar rĂŒckschrittlich.

IM EINZELNEN: 👇
1ïžâƒŁ
Die AbschwĂ€chung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begĂŒnstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein RĂŒckschritt gegenĂŒber dem Koalitionsvertrag von 2021.
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Ein đŸ§” zur Einordnung zur Rolle der #Kommunen im Streit in den #Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst:

Ein vermeintlich starkes Argument ist, die Kommunen, und viele ihrer kommunalen Einrichtungen und Unternehmen, könnten deutliche Lohnerhöhungen nicht bezahlen. 

Es stimmt, dass viele Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation sind.
Aber, drei Argumente geben eine andere Perspektive:

1. 30 % der Kommunen in đŸ‡©đŸ‡Ș sind finanzschwach und ĂŒberschuldet. Dies sind sie jedoch meist schon seit mehr als 20 Jahren, und dies hat nichts mit der gegenwĂ€rtigen Krise und den Mehrkosten fĂŒr Energie und GeflĂŒchtete zu tun.
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Ich habe mir Webserver deutscher #Kommunen und #StĂ€dte angeschaut. Das Ergebnis habe ich in einem Blogartikel veröffentlicht. Massive #DatenabflĂŒsse, diverse #Schwachstellen und fehlende best practice zeichnen ein fatales Bild.
renerehme.dev/blog/informati


Eine Übersicht đŸ§”đŸ‘‡
Vorab: Kennt ihr die Top 3-Bedrohungen aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2022? "Schwachstellen", "IdentitÀtsdiebstahl", "falsch konfigurierte Online-Server" - BINGO!
bsi.bund.de/DE/Service-Nav

đŸ’„ Auf einigen Servern bin ich auf eine Fehlkonfiguration aufmerksam geworden, welche dazu fĂŒhrte, dass ich den E-Mail-Verkehr von mehreren StĂ€dten nachvollziehen und teils E-Mail AnhĂ€nge öffentlich (!) einsehen konnte.
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Dass die @cdu_thueringen mit @fdplandtagth und der #AfD den Ausbau der Windenergie @thueringende stoppen will, regt derzeit zu Recht viele Menschen auf. Dass die @fdp an die @cdu_fraktion_th appelliert, aber nicht an die eigene #FDP- Gruppe @ThuerLandtag sagt viel aus. 1/
 âŹ‡ïž
Die @cdu_fraktion_th hat bereits das Verbot von Wind im Wald durchgesetzt und will nun noch verschĂ€rfte Abstandsregelungen durchsetzen. Ich hatte als #Infrastrukturminister den Vorschlag unterbreitet, das kommunale Recht auf eigene Entscheidungen zu stĂ€rken. 2/
 âŹ‡ïž
Die #Kommunen, die Windenergie ausbauen wollen, sollten dies - unabhĂ€ngig vom Landesrecht - tun können. Das hat die selbsternannte Kommunalpartei @cdu_thueringen abgelehnt, weil sie versucht bei der Windenergie populistischer als die #AfD zu sein. 3/
 âŹ‡ïž
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Liebe #Auto|fahrenden. Seit Jahren und Jahrzehnten nehmt Ihr Euch immer mehr Raum in den #Kommunen, schiebt Euer Blech hindurch, jammert ĂŒber #Parkplatzmangel und fĂŒhlt Euch abgezockt, weil Ihr Knöllchen fĂŒr Verkehrsvergehen bekommt. Ihr fĂŒhlt Euch als die MelkkĂŒhe der /2
Nation, weil Ihr durch Steuern einen lĂ€cherlich kleinen Teil der Kosten mittragen mĂŒsst, die Ihr verursacht. Ihr leugnet beharrlich, dass Autofahren mitverantwortlich ist fĂŒr den #Klimawandel, dass der LĂ€rm Eurer Autos in den Kommunen Ohren betĂ€ubend ist und Eure riesigen SUVs /3
fĂŒr andere Verkehrsteilnehmenden eine tödliche Gefahr sind. FußgĂ€nger*innen und Fahrradfahrende stören Euch, weil sie Euren Verkehrsfluss behindern.
Im Urlaub hingegen sucht Ihr autofreie Zonen, damit Eure Ruhe nicht gestört wird. Und wenn Euer Portemonnaie groß genug, dann /4
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Die #Kinderdurchseuchung beschÀftigt mich schwer, hier (unsortiert) ein paar Gedanken:
Innerhalb v nur 10 Tagen ist die #Inzidenz bei #ungeimpften #U12 Kindern (insb. 10-14J) drastisch gestiegen, in einigen Kommunen auf ĂŒber 400, teils auf ĂŒber 700 und mehr. Das bedeutet: /2
/2
es wird zwangslÀufig zu einer Vielzahl v. #Infektionen unter Kindern kommen. Das wirft nicht nur ethische u. moralische, sondern auch haftungsrechtl. Fragen auf: Zu denken ist dabei nicht nur an (persönliche) strafrechtliche Verantwortlichkeit staatl. VerantwortungstrÀger /3
/3
(z.B. wg (gefĂ€hrl/schw Körperverletzung). Es ist insb auch an den Vermögensschaden zu denken: Ein Kind, dass sich heute infiziert u wg Folgen d #Covid-Erkrankung mit 40J arbeitsunfĂ€hig wird, hat neben Einbuße an LebensqualitĂ€t auch kapitalen Vermögensschaden zu verkraften. /4
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Warum in #Deutschland ein ĂŒberfordert und fehlinformiert wirkender Armin #Laschet - dem zudem immer wieder seine #LĂŒgen aufgezeigt werden - zum #Bundeskanzler werden kann?
Mit nur noch 17% Zutrauen durch die Wahlberechtigten?
Ein Thread (mit Hilfe von @GeorgeMonbiot) Image
Kurz nach der Wahl in #Grossbritannien 2020, die Labour verloren hat und die den "Politclown" Boris #Johnson an die Macht spĂŒlte, analysierte der Journalist @GeorgeMonbiot in knappen 10min. Video die GrĂŒnde. Brilliant und wichtig, vor allem fĂŒr die #Btw21
Weil er schmerzhaft die Ursachen auf den #Punkt bringt, versuche ich im #Thread, seine Aussagen ĂŒber Grossbritannien sinngemĂ€ss fĂŒr #Deutschland zu ĂŒbersetzen und die Beispiele zu adaptieren. Hat mich erstaunt, wie einfach das oft ist.
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Grad dem Thomas vom civitec-CERT auf den #InternetSecurityDays vom @eco_de
am zuhören 👌

"#SicherheitsvorfÀlle die nie passiert sind - Aus dem Alltag eines kommunalen #CERT"
#ISDD2020 Image
Da auch Thomas gerade von #Citrix #Shitrix erzĂ€hlt... passt grad so schön - ja, leider 🙄
Na sowas.

Thomas vom civitec-CERT erzÀhlt auf den #InternetSecurityDays vom @eco_de doch tatsÀchlich, dass #Ransomware ein gÀngiges Problem bei #Kommunen ist, das aber selten öffentlich wird, weil da gerne verheimlicht wird.
#ISDD2020 Image
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Bundesweiter #Warntag2020

@BBK_Bund-PrĂ€sident @christophunger1 machte im SWR verschiedene #Leitstellen dafĂŒr verantwortlich, dass die Warn-Apps [wie zB #NINA] die Warnungen nicht rechtzeitig erhalten hĂ€tten. 1/3
spiegel.de/panorama/gesel

"Sie haben sich nicht an die Absprachen gehalten", sagte er. Geplant sei gewesen, dass das #Bundesamt die Warn-Apps allein von Bonn aus bediene, und nicht etwa die #BundeslÀnder oder #Kommunen. 2/3
Fast zeitgleich seien aber etwa 30 andere Warnmeldungen hinausgegangen. "Das hat das System nicht verkraftet." 3/3
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Es ist noch zu frĂŒh alle Details zu bewerten. Entscheidend ist ob #Konjunkturpaket Investitionen von der Rampe schiebt. spiegel.de/politik/deutsc

Eine Senkung der #Mehrwertsteuer SÀtze ist sinnvoller als zB nur auf vor Ort verzehrte Speisen. Entscheidend ist aber ob dies durch Unternehmen weiter gereicht wird und es hilft nicht wo es keine UmsÀtze gibt.
Daher sind weiter direkte ZuschĂŒsse nötig. Die Details der ÜberbrĂŒckungshilfen sind dabei entscheidend. Diese kennen wir jedoch bislang nicht. Es muss insbesondre weiteren Hilfen fĂŒr SelbststĂ€ndige und kleine sowie mittlere Unternehmen geben.
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Das #Konjunkturpaket darf nicht zur Wahlkampf-Show von Union und SPD verkommen. Es muss das Land fit fĂŒr die Zukunft machen. DafĂŒr braucht es deutlich höhere öffentliche Investitionen und eine StĂ€rkung der Menschen, die den Laden am Laufen halten! 1/3 Image
Eine #KaufprĂ€mie fĂŒr Verbrenner ergibt weder ökologisch noch industriepolitisch Sinn. Wer Investitionen von der Rampe schieben will, muss ĂŒberschuldete #Kommunen spĂŒrbar entlasten. 2/3
#SelbstĂ€ndige brauchen neben der schnellen Abwicklung des steuerlichen VerlustrĂŒcktrags weitere direkte ZuschĂŒsse. Das #Kurzarbeitergeld muss erhöht und lĂ€nger gezahlt werden. 3/3
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Deutschland braucht ein Konjunktur- und Investitionspaket. Ich verstehe, dass @OlafScholz sich mit Blick auf die #Bundestagswahl2021 neu erfinden muss und sich versucht gegenĂŒber Union zu profilieren. Bei Entlastung der #Kommunen hat er ja unsere UnterstĂŒtzung. #Konjunkturpaket
Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass ein Zukunftspakt fĂŒr Deutschland bisher nicht angemessen im #Bundestag verhandelt wurde. Die Regierung will das Parlament ins kĂŒnstliche Koma versetzen!
Dabei gibt es doch wichtige Dinge zu besprechen! Zum Beispiel wer ist die Mitte und wenn ja wie viele?
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Wir brauchen langfristige öff. Investitionen und StĂŒtzung kl. und mittlerer Einkommen, um Unsicherheit zu ĂŒberwinden. #Konjunkturpaket muss zukunftsfĂ€higen Umbau dt. Wirtschaft - etwa bei Energie- und Verkehrswende sowie Digitalisierung -dienen.
spiegel.de/wirtschaft/cor

Öff. Investitionen in Infrastruktur - incl. Gesundheitswesen & Bildung - auf 80 Mrd. Euro jĂ€hrlich erhöhen. Im Mittelpunkt muss eine Entlastung ĂŒberschuldeter #Kommunen durch Altschuldenfonds ErgĂ€nzungszuweisungen sowie Aussetzung Gewerbesteuerzahlungen an Bund stehen.
AbwrackprÀmie macht weder ökologisch noch industriepolitisch Sinn. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die MobilitÀt der Zukunft.
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Ein❀fĂŒr
#HeuteFahrIchÖffis 🚋
#GleichwertigeLebensverhÀltnisse

"Der #ÖPNV ist praktisch & klimafreundlich. Aber er muss besser werden, damit mehr Menschen damit fahren! Wir stellen viele zusĂ€tzliche Milliarden đŸ’¶bereit - jetzt auch fĂŒrs #Land.“ BM @AndiScheuer im #Bundestag
âŹ‡ïž Image
@AndiScheuer Wir stocken die Bundesmittel fĂŒr den #ÖPNV massiv auf, damit #Kommunen und #LĂ€nder zum Beispiel mehr Straßenbahn-Linien bauen, ZĂŒge kaufen oder Ausbildungstickets gĂŒnstiger machen können. #GVFG #Bundestag #Scheuer

Mehr Infos zu đŸ›€ïžâ™„ïž im đŸŽžïžđŸ‘‡
#HeuteFahrIchÖffis 🚋
@AndiScheuer ♄#HeuteFahrIchÖffis

„Unser Ziel ist, dass die BĂŒrger den #ÖPNV gern nutzen - nicht nur aus Vernunft, sondern weil es praktisch, gĂŒnstig, schnell & bequem ist." Bundesminister @AndiScheuer zum #GVFG im #Bundestag.

#Schiene
#GleichwertigeLebensverhÀltnisse Image
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Ein Schuldenerlass fĂŒr Kommunen ist wichtig, weil Kommunen ĂŒber die HĂ€lfte aller öffentlichen Investitionen tĂ€tigen und die großen Unterschiede bei den Kommunen mit verantwortlich fĂŒr die zunehmende regionale Ungleichheit sind.

Mein Kommentar:

welt.de/print/die_welt
 via @welt
Der deutsche Staat lebt von seiner Substanz:
Die öffentlichen Nettoinvestitionen sind seit 2003 meist negativ — wegen der geringen Investitonen der Kommunen — d.h. der Wert der öffentlichen Infrastruktur schrumpft und damit nimmt auch die wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit ab. Image
138 Milliarden Euro — oder 4,5% einer jĂ€hrlichen Wirtschaftsleistung — so groß ist die aufgelaufene InvestitionslĂŒcke bei den Kommunen. 42 Mrd. Euro alleine bei Schulen, 36 Mrd. Euro bei der Verkehrsinfrastruktur.
#Schuldenerlass #Kommunen Image
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🚛Deggendorf ist #Sicherheitspartner❗

... & ist damit eine von acht #Kommunen bundesweit, die bei der #AktionAbbiegeassistent von BM @AndiScheuer mitmachen. 🔝

Damit statten schon 114 Partner - darunter die grĂ¶ĂŸten Supermarktketten - ihre #Lkw mit #Abbiegeassistenten aus.

👇 Image
@AndiScheuer Der verpflichtende #Abbiegeassistent ist gemĂ€ĂŸ EU-Recht erst ab 2022/2024 möglich. Aber das dauert @AndiScheuer zu lange! Daher setzt er mit der #AktionAbbiegeassistent seit 2018 nationale Anreize fĂŒr eine freiwillige Selbstverpflichtung.

Genaueres dazu👉bit.ly/2ViFcpE Image
@AndiScheuer Sie wollen offizieller #Sicherheitspartner werden & ihre Fahrzeuge mit #Abbiegeassistenten ausstatten❓

Super - einfach bei uns melden!
đŸ“§âžĄïž abbiegeassistent@bmvi.bund.de
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Wie anfĂ€llig fĂŒr #Korruption sind unsere #Kommunen? #TransparencyInternational sagt: Sehr. Was ist da dran? Ich hab mir das am Beispiel der Stadt #Konstanz mal nĂ€her angeschaut. kontextwochenzeitung.de/politik/426/za
 @transparency_de @MonsieurWelsch @FreieGrueneKN @SPDKonstanz @JFKonstanz
Vielleicht wĂ€re es an der Zeit, den #Ethikleitfaden auf die im Text genannten Kritikpunkte zu ĂŒberarbeiten. Oder was meint ihr @NormenKuettner @FreieGrueneKN @SPDKonstanz @JFKonstanz @Mama_arbeitet @MonsieurWelsch @RuffknRuff @Stadt_Konstanz @NinaRckln @kukliga @holgerreile
By the way: Ich hÀtte auch gerne #CDU #FDP und #FreieWÀhler StadtrÀte getaggt, aber die sind halt leider nicht bei Twitter...
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In zwei Monaten beginnen die Aktionstage #PolitischeBildung. Erinnert wird bei den #atpb19 auch der GrĂŒndung des Europarats vor 70 Jahren.
Der Europarat ist die Ă€lteste und grĂ¶ĂŸte zwischenstaatliche Organisation Europas.
Abb./Logo ad #CoE70 | #Europarat70: 70.coe.int/communication-
 Image
Die Aktionstage Politische Bildung wurden mit Blick auf das „European Year of Citizenship through Education 2005“ sowie als öst. Beitrag zum Europaratsprojekt „Education for #DemocraticCitizenship“ ins Leben gerufen und 2003 erstmals durchgefĂŒhrt.
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs
 #atpb19
70 mal #Europarat
Lesen Sie hier aus Anlass #CoE70 | #Europarat70 ab morgen tÀgl. bis zum #Europatag in 70 Tagen
> Geschichten aus der Geschichte des Europarats, Wissenswertes ĂŒber Arbeitsfelder & Programme, Infos zu Menschen und Einrichtungen u.v.m.
@AlexanderWojda @Europarat_DE
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