Thread by @BR24

Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hält dazu eine #Regierungserklärung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0…

@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #Regierungserklärung in #Berlin

Das Land werde auf eine #Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der Gründungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.

"Wir leben nicht in der #Endphase der #Pandemie, sondern an ihrem Anfang Wir werden noch lange mit dem #Virus leben müssen.", so #Merkel in #Berlin zu #Corona.

"Diese #Pandemie ist eine demokratische Zumutung", so Merkel zur #Corona bei ihrer Regierungserklärung in #Berlin.

Kaum eine Entscheidung sei ihr in ihrer #Amtszeit so schwer gefallen, wie nun die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte, so #Kanzlerin #Merkel in ihrer #Corona-#Regierungserklärung.

Besonders wendet sich #Merkel an die alten Menschen, die nun keinen Besuch mehr empfangen dürfen: Die #Isolation sei grausam. Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut, den #Wohlstand, in dem wir leben, haben sie aufgebaut, so die #Kanzlerin.

Zentral bleibt weiterhin #Intensivstationen für Überlastung zu schützen, sagt #Merkel. Die Kanzlerin sagt jedoch auch: "Unser #Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand".

Konkrete Maßnahmen sind aktuell: Das #RKI stellt mobile Teams (Containment Scouts) auf, die #Infektionen nachverfolgen. Die Beschaffung von #Schutzausrüstung soll zentral organisiert werden.

#Deutschland und die #EU wollen unabhängiger von Drittländern werden bei der #Produktion von Schutzgütern, sagt #Merkel zu #Corona in Berlin.

Wichtig sei nun die Ausweitung von Tests. Wirkliche Erleichterung werde aber erst ein #Impfstoff bringen, der auch in #Deutschland nun entwickelt werde. Dieser müsse jedoch für die ganze Welt verfügbar und bezahlbar sein.

Merkel stellt klar: "Die #WHO ist ein unverzichtbarer Partner und wir unterstützen sie in ihrem Handeln."

"Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man könnte auch sagen, auf dünnstem Eis", sagt #Merkel zu #Corona. Die #Pandemie sei noch nicht ausgestanden. Die Zahlen könnten auch wieder steigen.

#Merkel wirbt dafür, #Einschränkungen lieber nun konsequent zu ertragen. Das sei auch wirtschaftlich sinnvoll.

"Ich trage die Beschlüsse der Ländern mit, aber ihre Umsetzung bereitet mir Sorgen!", kritisiert #Merkel die Länder. Sie wolle nicht in deren Kompetenz eingreifen. Allerdings seien die Entscheidungen dort aus ihrer Sicht teils "#forsch und nicht zu sagen #zuforsch".

Die Jahre solider Wirtschafts- und Haushaltspolitik seien jetzt in der #Corona-Krise hilfreich, so #Merkel in #Berlin.

#Deutschland gehe es auf Dauer nur gut, wenn es #Europa gut gehe, so #Merkel in #Berlin. Daher müsse man auch dort zusammenarbeiten. Deutschland helfe beispielsweise Patienten aus Italien.

#Merkel sagt, dass ein europäisches #Konjunkturprogramm in den nächsten Jahren helfen könnte. Das bedeute auch höhere Beiträge zum #EU-#Haushalt.

#Merkel will #Europa stärken: Wir müssen in der #EU enger zusammenarbeiten. Sie werde in der EU fragen: Wo braucht die EU mehr Kompetenzen, nun bei Corona, aber auch in der #Migrationspolitik. "Wir sind eine #Schicksalsgemeinschaft", so Merkel über #Europa.

"Europa ist nicht nicht #Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten großer Not.", so #Merkel in #Berlin.

Zum Ende schwört #Merkel nochmals auf eine lange #Corona-Krise ein: "Die nächste Zeit wird noch länger sehr schwer bleiben." #Corona #Kanzerlin

Nun spricht #Gauland von der #AfD als Oppositionspolitiker: "Die Krise ist die große Versuchung der Exekutive, den #Staat als Vormund der Bürger zu etablieren."

#Gauland fordert weitere #Lockerungen für Gastronomie und in anderen Bereichen. Die Menschen sollten wieder selbst entscheiden, wie sie sich einschränken.

"Das Virus hat der EU im Wortsinne ihre Grenzen aufgezeigt", so #Gauland.

#Mützenich von der #SPD spricht: Er weist darauf hin, dass die #Schließungen für gewisse #Geschäfte auch dem #Gesundheitsschutz der dortigen #Angestellten diene. Das würde zu selten erwähnt und bedacht. #Corona

"Das Parlament ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie gelingt. Ich bin stolz, dass diese Gesellschaft keine antidemokratischen Reflexe zeigt", so #Mützenich von der #SPD.

#Mützenich greift auch #Unternehmen an, die trotz #Corona Boni ausschütten oder die Krise "nutzen", um Unternehmenszweige abzuwickeln. Als Beispiel nennt er die #Lufthansa, die #Germanwings einstellt. #Corona

Zugleich warnt #Mützenich (#SPD) vor Diskussionen über #Steuersenkungsdiskussionen: Die Menschen bewege im Moment vielmehr, ob sie überhaupt weiterhin einen Job haben als die Höhe der #Einkommenssteuer.

#Lindner (#FDP): Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Zustands und der Maßnahmen insgesamt sind gewachsen.

"Heute endet die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements", so #Lindner mit Blick auf die bisherige Kooperation der #FDP mit der Regierungslinie.

"Jetzt muss darüber gesprochen werde, wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren", so #Lindner (#FDP).

Der #Staat sei immer begründungspflichtig, wenn er #Grundfreiheiten einschränkt, so #Lindner.

Wer über Öffnung diskutiere, gerate unter einen moralischen Rechtfertigungsdruck, findet #Lindner von der #FDP. Zudem beklagt #Lindner die bestehenden Regeln, etwa die 800-qm-Regel sowie eine #Diskriminierung der Gastronomie.

#Lindner beklagt, dass man den Virus mit dem Mitteln des Mittelalters bekämpfe. Er fragt: "Wo sind die #Apps?" Deutschlands digitale Defizite mache sich nun negativ bemerkbar.

#Brinkhaus (#CDU) erinnert an harte Einschränkungen: #Christen hätten das #Osterfest nicht in den Kirchen feiern können.

#CDU-Mann #Brinkhaus: Wir können viele Entscheidungen korrigieren, den Verlust eines Menschenlebens kann man nicht korrigieren.

Brinkhaus (#CDU) sagt auch: Ihm hätten die Reden von #AfD und #FDP nicht unbedingt gefallen, aber es sei wichtig, dass in der #Demokratie auch während #Corona Kritik und Debatten im #Parlament möglich seien.

Brinkhaus (#CDU) kritisiert Politiker und Zeitungen im Ausland (aber auch in Deutschland) für ihre Forderungen nach #Coronabonds. Man könne auch anders Solidarität zeigen und Deutschland tue das auch. Finanziell und mit Intensivbetten.

Bartsch (#Linke) zur #Coronakrise: "Der Begriff #Solidarität hat in diesem Land wieder einen anderen Klang."

#Bartsch (#Linke) wirft der #Union (wie zuvor schon #SPD-Mann Mützenich) vor, dass die #Grundrente nun verschleppe. Diese #Grundrente bekämen schließlich genau die, die jetzt dieses Land am Laufen hielten.

Die #Union wolle #Grundrente verschleppen, weil kein Geld da sei, gebe zugleich aber viel Geld für #Rüstung aus, so #Bartsch (#Linke).

"Wer heute #Boni zahlt, der bekommt in Zukunft keine Staatsunterstützung mehr", fordert #Bartsch (#Linke) mit Blick auf bestimmte #Unternehmen.

Bartsch kritisiert zudem, dass #Söder und #Laschet Maßnahmen wegen #Corona im Rennen um die Unions-#Kanzlerkandidatur ausnutzen.

Der #Linke #Bartsch: Die #Privatisierung und #Kommerzialisierung des #Gesundheitssystems war ein Fehler. #Krankenhäuser müssten dem #Patienten dienen, nicht dem #Profit.

Für #Bartsch (#Linke) ist es unverständlich, dass #Einkaufszentren öffnen, aber #Kinder sich nicht auf eine #Schaukel setzen dürfen. #Alleinerziehende würden im Stich gelassen, junge Familien nicht im Regen stehen lassen.

#Bartsch (#Linke) hat eine Theorie, warum die für Regierung wichtige #Leopoldina-#Studie Kinder und Familien so wenig bedenke. Laut ihm waren an der Leopoldina-Studie mehr Männer mit dem Namen #Jürgen beteiligt als Frauen.

Hofreiter (#Grüne) in Richtung #FDP: Ja, eine Debatte ist nötig und wichtig. Aber man müsse sich schon Argumente für die Regeln anschauen, bevor man sie kritisiere.

Der #Grüne #Hofreiter wirft der #FDP in der Debatte vor, #Freiheit mit dem "Recht des Stärkeren" zu verwechseln. Das sei eine vulgäre Form der Freiheit.

Hofreiter (#Grüne): Kinder drohen den Anschluss zu verlieren, Familien sind am Limit, Menschen drohen in Armut zu geraten.

Ich habe den #Eindruck, dass nicht in allem Ministerien mit der angebrachten Entschiedenheit gehandelt werde. Wirtschaftsminister #Altmaier habe unnötig Zeit verstreichen lassen. Und auch von der #App hört man nichts Gutes, so #Hofreiter von den #Grünen. #Corona

#Hofreiter (#Grüne) fordert eine temporäre #Erhöhung des #HartzIV-Satzes und ein #Coronaelterngeld. Unternehmen würden gerettet, für Ärmsten gebe es dagegen nichts.

Der #Grüne #Hofreiter fordert bei einem kommenden #Konjunkturpaket den #Klimawandel und #Umweltschutz zu bedenken. Sonst drohe das Jahrhundert mit der #Klimakrise zu einem Jahrhundert der #Krisen zu werden.