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Most recents (24)

DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 2
Impfungen und Zertifikate

Januar 2021 - August 2021

🧵 Image
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:

Read 223 tweets
1/ Wann erhält Altkanzlerin #Merkel einen Verdienstorden für herausragende schauspielerische Fähigkeiten, zu Lasten einer ganzen jungen Generation?

Ich erinnere nur allzu gerne an Merkels „Wer-sind-wir-denn …“-Rede im Bundestag im Rahmen der #Bundesnotbremse, @HendrikWuest. Image
2/ „Die Hilferufe der Intensivmediziner und von anderen Menschen, die im Gesundheitssystem tätig sind, würden sie täglich erreichen. ‚Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?‘“

Erstaunlich, dass einer doch so klugen Frau als einzige …

rnd.de/politik/merkel… Image
3/ … Antwort auf diese Hilferufe aus dem Gesundheitswesen #Ausgangssperren und weitere #Schulschließungen einfielen, waren diese doch bekanntermaßen wenig zielführend.

Leider konnten auch die von #Merkel empfohlenen Kniebeugen für Schüler nicht verhindern, dass diese nun … Image
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„Die BuReg hat die bundesweiten Schulschließungen im Frühjahr 2021 vor dem EGMR als rechtmäßig verteidigt. … Die @fdp hatte diese Maßnahme wegen ihrer Pauschalität scharf kritisiert und war … gegen die #Bundesnotbremse - erfolglos - vor das BVerfG gezogen; nun stellt sie … Image
… den Bundesjustizminister, dessen Haus für die Erarbeitung der Stellungnahme zuständig war.“

Wie erklärt sich diese Inkonsistenz in Ihrer Argumentation, @MarcoBuschmann @fdpbt @katjadler @LindaTeuteberg @JBrandenburgFDP @BraFDP @bmj_bund @f_schaeffler?

welt.de/politik/articl…
Ach, und wo genau passiert diese derzeitige „wissenschaftliche und politische #Aufarbeitung“, von der in Ihrem Schreiben an den EGMR die Rede ist? Hinter verschlossenen Türen? Haben die Bürger nun die von @UllmannMdB angekündigte Enquete-Kommission verpasst, nachdem ein …
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1/ Dieser lange Text des @derspiegel, der in 03/21 unter Zuhilfenahme von Zitaten von @ECMOKaragianni1 @BrinkmannLab @DrJanaSchroeder offenbar dazu dienen sollte, einzig und allein den Kindern die Schuld an Infektionen u. Todesfällen der dritten #Covid19-Welle (B.1.1.7) in … Image
2/ … die Schuhe zu schieben, und die wichtige Eltern-Kind-Beziehung nachhaltig zu stören, darf niemals in Vergessenheit geraten.

Der Artikel - dessen Headline später abgeändert wurde in „Passt gut auf euch und eure Kinder auf“ -
strotzt nur so von falschen Anschuldigungen …
3/ … und Spekulationen, die ungeprüft und unhinterfragt übernommen wurden, um das Narrativ der Kinder als Gefährder der Gesellschaft zu festigen.

Ich möchte die wichtigsten Aussagen der Autorin @bredow hieraus zusammenfassen:

spiegel.de/wissenschaft/m…
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1/ Unfassbar und journalistisch verantwortungslos, was der SPIEGEL da wenige Wochen vor Einführung der #Bundesnotbremse an alarmistischem Vokabular, Redaktionsmitgliedern (über 20!) und „Experten“-Meinungen aufgefahren hat, um seitenlang den schlimmsten Katastrophenmodus …
2/ … im Land aufrechtzuerhalten, und bei der Leserschaft erneut eine Akzeptanz für bevorstehende und abermals tief in die Grundrechte der Bürger eingreifende Maßnahmen zu generieren.

Ein Beispiel:

„Seit Wochen schon steuert Deutschland für alle sichtbar auf …
3/ … Katastrophenkurs, immer lauter werden die Warnungen aus vielen Richtungen. Intensivärzte, Virologen, Mathematiker, von #BioNTech-Gründer Ugur #Sahin über den Virologen Christian #Drosten bis hin zum SPD-Gesundheitsexperten Karl #Lauterbach, sie alle sagen das Gleiche: …
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„…oder Menschen werden in Länder abgeschoben, in denen ihnen die Todesstrafe droht, oder Leute leben am Rande des Existenzminimums. Ist da der Grundrechtseingriff nicht massiver als das Verbot, nachts das Haus zu verlassen?“ 1/3
👇🏽
zeit.de/2023/10/susann…
Das ist eine unredliche Relativierung der massivsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte, die genau deshalb so massiv waren, weil flächendeckend (!) über Monate zahlreiche Grundrechte fast vollständig suspendiert wurden. Dieses erschütternde Mindset…2/3
stellt möglicherweise eine Erklärung für die auch in ihrer Oberflächlichkeit beschämenden Hauptsachentscheidungen zur #Bundesnotbremse und zur #einrichtungsbezogenenImpfpflicht dar. Sogar auf eine mdl. Verhandlung hatte das @bverfg seinerzeit verzichtet. 3/3
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1/ Christian #DROSTEN war der Dreh- u. Angelpunkt bzgl. der #Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Wir kommen nicht umhin, im Rahmen der #Aufarbeitung seine Personalie & sein Wirken nochmals genauer zu durchleuchten.

Er war und ist noch immer mit zu viel Einfluss ausgestattet.

🧵
2/ Nach der Entwicklung des #PCR-Diagnostik-Tests durch die Arbeitsgruppe der #Charité um #Drosten in 01/20 startete Ende Februar 2020 das Podcast-Format „Das Coronavirus-Update“ des NDR. Es entwickelte sich mit insgesamt 116 Folgen bis 01/23 schnell …

charite.de/service/presse…
3/ … zum viel beachteten Sprachrohr des Virologen (ndr.de/nachrichten/in…).

Seinen eigenen Worten nach hatte #Drosten bereits in 01/20 entschieden, „einen großen Teil“ seiner Zeit „für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden“:
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1/ Weil es sich die knallharten Befürworter von #Bundesnotbremse und langen Schulschließungen bis in die Mitte des Jahres 2021 hinein jetzt allzu einfach machen -

Hier ein sehr wichtiger Thread zum WISSENSSTAND zu #Covid19 und #Kindern, kurz vor den „verlängerten …
2/ … Weihnachtsferien“ in Deutschland im Winter 2020/21, inclusive unzähliger Quellenangaben.

Besonders hervorzuheben sei an dieser Stelle eine isländische Studie:

nationalgeographic.com/science/articl…
3/ Der Kinderarzt @apsmunro, der auch an Infektionskrankheiten forscht, sammelte seit Beginn der Pandemie akribisch Daten zur Rolle von Kindern in der #Pandemie.

Unter folgendem Link gewährt er seit langem Einblick in seine wichtige Sammlung.

dontforgetthebubbles.com/evidence-summa…
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1/ Warum hat #Wieler auf nahezu jeder Bundespressekonferenz pathetisch und mit Grabesmine die angeblich so hohen (Test-)-Inzidenzen der Kinder & Jugendlichen vorgetragen, wenn er doch selbst gar nicht der Meinung war, dass Schulschließungen erforderlich waren? Ihm muss klar …
2/ … gewesen sein, welche Botschaft er damit vermittelte.

Wie konnte er es über so viele Monate mit seinem Gewissen vereinbaren, seine angebliche Überzeugung nicht kundzutun?

Hätten die Kinder nicht jeden einzelnen Fürsprecher dringend benötigt?

Waren ihm Karriere und …
3/ … Reputation als Chef des #RKI wichtiger als das Wohlergehen einer ganzen Generation?

Und wie hat er sich das eigentlich vorgestellt? Er scheidet aus dem Amt aus, verkündet seine neue Botschaft und alles ist gut, vergessen und vergeben?

Was steckt genau dahinter? So …
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Es wird Zeit, die Rolle von #allesdichtmachen/ #allesaufdentisch kritisch aufzuarbeiten. #allesaufdentisch trat als Nachfolger von #allesdichtmachen an. Das Ziel: Expertenvideos, die die C-Maßnahmen kritisch beleuchteten, verbunden mit der Forderung nach einem "Runden Tisch". 🧵
Diese Forderung ist an sich vollkommen berechtigt. Die öffentliche Kommunikation in der Corona-Zeit war geprägt durch ein völliges Ausbleiben kritischen Dialogs zwischen Experten unterschiedlicher Sichtweisen. allesaufdentisch.tv
Wenn die Triade von These, Antithese und Synthese, die heute vielfach als "rechts" gescholtene Hegelsche Dialektik, ausbleibt, kann von einer wissenschaftlichen Erkenntnisfindung nicht mehr die Rede sein. Die Forderung von allesaufdentisch, unter jedem Video, war daher sinnvoll.
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Vornehm ausgedrückte, erneute Kritik v. Prof. Dreier an der exzessiven Nutzung des § 28 IfSG, der Ausgestaltung des § 28a IfSG & an der #Bundesnotbremse sowie einer #Impfpflicht.
ME hat der Rechtsstaat beim Stresstest #Pandemie offensichtlich versagt. 1/3
link.springer.com/chapter/10.100…
Es handelt sich zB bei der Frage, der ausreichenden Rechtsgrundlage, um keine komplizierte Rechtsfrage, deren Antwort sich einem erst nach Jahren offenbart. Vielmehr lag von Anfang auf der Hand, dass ua das #Wesentlichkeitsprinzip fortlaufend verletzt wurde. 2/3 @awhamburg
Das wurde nicht nur von uns bereits 03/20 kritisiert, sondern auch Papier warnte im April 20 vor der „Erosion des Rechtsstaats“.

Hätten (viel) mehr Jurist*innen beharrlich und hörbar auf das Offensichtliche hingewiesen, wäre der #Rechtsstaat nicht derart beschädigt worden. 3/3
Read 3 tweets
Kurzanalyse der #Masernimpfpflicht-Entscheidung:
1. Sie ist nicht einstimmig ergangen
2. bzgl. 1 angenommener Schutzpflicht wird der Beschluss zur #einrichtungsbezogenenimpfpflicht herangezogen Rn 107
3. dass nur 1 Kombinationsimpfstoff verfügbar ist, wird gebilligt Rn 152 1/4
Die Corona-Entscheidungen des #BVerfG zur #Bundesnotbremse (Rn 146) & #einrichtungsbezogenenimpfpflicht dienen als Grundlage für die Begründung des massiven Grundrechtseingriffs zugunsten eines vermeintlichen kollektiven Nutzens. Damit wird der von mir als problematisch…2/4
bezeichnete gesamtgesellschaftliche Kurs fortgesetzt: „Das Individuum wurde quasi vollständig zugunsten des Kollektivs verdrängt – dabei steht Freiheit in einem auszutarierenden Spannungsfeld zwischen individueller und kollektiver Freiheit."
👇🏽3/4
magazin-forum.de/de/node/26228
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#FreeDummDay und #Impfpflicht (sehr frei „Kabale und Liebe“ nachempfunden)
– ein „unwürdiges bürgerliches Trauerspiel“ in 5 Akten.

Akt 1 – „2020/21“
Eine Pandemie sucht die Welt heim. Die Angst ist groß. Ein „Wundermittel“ kommt überraschend schnell.
Doch ein Lustspiel? Schiller – Kabale und Liebe – ein bürgerliches Trauersp
Akt 2 – Sommer '21

Die Unvernunft wird in Deutschland gleichberechtigt zur Vernunft. Schlimmste Schauer–Geschichten werden vorgetragen.

Das Wundermittel spaltet die Gesellschaft.
IMHO weil die Gegner sich abspalten wollten.
Ansonsten wäre ja in Akt 4 #Novavax ein Erfolg.
(Akt 2) Die 4. Welle läuft los – viele wollen sie nicht sehen. Im September regionale Höchststände (Bsp: #KreisAhrweiler/Nord-#RLP) – aber kein Thema im Wahlkampf.

Mantra - Impfung ermöglicht Öffnungen.

Hochwasser nähert sich dem Theater. Symbolbild: Casino Bad Neuenahr-Ahrweiler – offenbar weit
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1/ #Meldeverzug bei #Corona Todesmeldungen – eine Erklärung aus Prozesssicht.

Meldeverzug ist allgemein die Zeitdifferenz zwischen Eintreffen eines Ereignisses
und der Feststellung des Ereignisses.
2/ Bei Infektionen verstanden wir insbesondere im Kontext #Bundesnotbremse unter #Meldeverzug das Ereignis „positiver PCR Test“ und der Feststellung beim #RKI.
(Damals → „eingefrorene Inzidenz“).

Den Verzug Infektion → Test ist/war damit jedoch nicht gemeint.
2/ Die Daten des RKI haben mehre Zeitstempel:
1. Meldedatum – Ersterfassung PCR-Test/Todesschein)
2. Referenzdatum – (vermutliches) Infektionsdatum/Todesdatum
3. „Datenstand“ (letzte Übermittlung Gesundheitsamt).
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/1 Im folgenden Kommentar (hinter Paywall) erzählt uns @prof_mayer wie toll er die Entscheidungen des @BVerfG zur #Bundesnotbremse findet.

Corona: Freiheit und Gesundheit aller sind in Gefahr
via @SZ sz.de/1.5488482
/2 Die Kritik daran wie z.B. von Oliver Lepsius (Leider wieder hinter Paywall) greift er scharf an:

"Die besagte Art von Kritik ist es, die in der Pandemie unklug und gefährlich ist. ...

faz.net/aktuell/feuill…
/3 ...Staatsrechtslehre und Medien haben für die Akzeptanz von Urteilen eine Verantwortung. Kritik gehört klar dazu, aber derart überzogen polemisch mitten in der Pandemie das Gericht zu attackieren, welches ausdrücklich eine Orientierung geben wollte,...
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1. Jetzt wissen wir, dass Harbarth und seine Kolleginnen und Kollegen im Ersten Senat zum #TeamSuperVorsicht gehören. Dies ist nicht überraschend, aber doch höchst problematisch. #Corona
2. Mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Dennoch ist mir kein einziger Fall in Erinnerung, in dem der Erste Senat seit März 2020 mündich verhandelt hat.
3. Weder über die #Bundesnotbremse noch über den #Klimaschutz wurde in Karlsruhe mündlich verhandelt. Für beides war der Erste Senat zuständig. Beides ein Unding.
Read 11 tweets
1. #Corona im #Rechtsstaat, Folge 80 mit @C_Baudenbacher. Prof. Carl Baudenbacher ist ein Experte für europäisches, schweizerisches und internationales Wirtschaftsrecht. 1995 bis 2018 war er Richter am EFTA-Gerichtshof, von 2003 bis 2017 dessen Präsident. ping.podigee.io
@C_Baudenbacher 2. Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg ist das Schwestergericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR): Island, Norwegen und Liechtenstein.
@C_Baudenbacher 3. In dem Gespräch mit Niko Härting erklärt Baudenbacher die Geschichte, die Aufgaben und die Bedeutung des EFTA-Gerichtshofs und berichtet über die Konflikte, die es mit Norwegen gibt.
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Heute hat das #Bundesverfassungsgericht eine #Verfassungsbeschwerde bezüglich der in der #Bundesnotbremse verankerten #Schulschliessungen und #Wechselunterrichtsregelungen abgelehnt.

Die Begründung des Urteils ist meines Erachtens sehr interessant, vor allem wenn man sie in
den Kontext der berücksichtigten fachlichen Stellungnahmen bringt.

Diejenigen, die ich wissenschaftlich überblicken kann (ich kann dies nicht für juristische Fragestellungen), habe ich mir mal genauer angeschaut und gegen die resultierende Begründung der Rechtsauffassung
des Gerichtes gelegt.

Ein Thread zu (aus meiner Sicht) nicht vollständig nachvollziehbaren Auslegungen, Gewichtungen und dem Verdacht auf wissenschaftliches Cherrypicking. ⬇️

👉 Ich kann hier nicht die ganze Argumentation erläutern, aber jeder kann sich die Begründung in Gänze
Read 40 tweets
1/ Im Moment ist eine große Aufregung um Rolle des #RKI und den #Gesundheitsminister der #Ampel.

Zeit einen Blick zurück in den Oktober zu werfen.

Sollte die eigentliche Frage nicht sein:
Will #Ampel Corona bekämpfen oder verwalten?
2/ 10. Oktober – ein starker Gegenwind von #FDP und #Grüne gegen #Wieler und das #RKI.

„Von Fehlereinsicht keine Spur“

merkur.de/welt/corona-de…
3/ Waren diese Vorwürfe berechtigt?

Ich denke nicht↓
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1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche - wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
2. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stützen sich auf 3 Aspekte:
3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich.
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Das #Bundesverfassungsgericht entscheidet über die #Bundesnotbremse-Klagen. Kanzlerin #Merkel lud die Richter zum Dinner ein. Jetzt kommt raus: #Corona-Politik war durch Rede von Justizministerin Lambrecht Thema an dem Abend. Unsere Recherche morgen in @WELTAMSONNTAG. // @welt
@WELTAMSONNTAG @welt Kleiner Auszug aus dem Redemanuskript der Ministerin. // @welt @WELTAMSONNTAG
Und so sieht das im Blatt aus.
Read 3 tweets
1.Jetzt online: zwei Fachgutachten des Kölner Infektiologen Prof. Dr. Matthias Schrappe, die wir in dem Hauptsacheverfahren vor dem @bverfg zur #Bundesnotbremse in Auftrag gegeben und eingereicht haben. #Corona
@BVerfG 2. In dem ersten Gutachten legt Prof. Dr. Matthias Schrappe dar, weshalb die „7-Tages-Inzidenz“ (übrigens eine deutsche Besonderheit) kein geeigneter (alleiniger) Bezugspunkt für #Corona-Maßnahmen ist. corona-netzwerk.info/wp-content/upl…
3. Eine Inzidenz verlangt per definitionem die Erfassung aller Neuinfektionen innerhalb eines Zeitraums. Die „7-Tages-Inzidenz“ hingegen erfasst lediglich die Zahl neuer gemeldeter Infektion. Keineswegs werden mit ihr alle tatsächlichen Neuinfektionen erfasst.
Read 22 tweets
Aufgrund der neuen Berechnungsmethode des RKI, die Inzidenzen "einzufrieren", daher Nachmeldungen nicht mehr mit einfließen zu lassen, haben wir in der breiten Fläche ständig "falsch-niedrige" Inzidenzwerte. Die führen in der Konsequenz dazu, dass zu früh gelockert wird. [Thread]
Wirklich gut aufgearbeitet werden die täglichen Zahlen von @RadioBielefeld für die Stadt Bielefeld. Hier kann man gut erkennen, dass die offiziellen RKI-Zahlen teils deutlich unter den tatsächlichen liegen. So lag die offizielle Inzidenz gestern bei 145, inoffiziell ist sie 2/x
sogar wieder gestiegen! Somit liegt der offizielle Wert 14,32% unter der tatsächlichen Inzidenz. Und dieses Phänomen findet sich großflächig in ganz Deutschland. 3/x

Read 20 tweets
Wie man mir noch das letzte bisschen #Vertrauen in #Willen zur #PandemieBekäpfung nimmt?!
⬇️So⬇️
Mir fehlen beinahe die Worte, vielleicht vergreife ich mich heute auch im Ton.
Aber was zum Henker (Wortspiel) soll das??
#Meldeverzug #Kontrollverlust #BundesnotbremseAbgeschafft
2/
Worum es geht?
Im IfSG ist unterhalb von Punkt 10 in §28b (1)
angegeben, welche Inzidenz gilt.
Es war die unter rki.de/inzidenzen.
Und diese Website wurde in den letzten Tagen mehrfach(!) verändert und führt nun effektiv zum Aussetzen der #Notbremse.
#MehrAlsMütend
3/
@buxhood hat es schön zusammengestellt: Auch die Niedersächsische CoronaVO nimmt den Link auf.
Read 22 tweets

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