@NancyFaeser

@NancyFaeser

Bundesministerium des Innern und für Heimat

@BMI_Bund

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser kritisiert die Protestaktion der Gruppe #LetzteGeneration gegen das Denkmal #Grundgesetz49 am Bundestag: „Ich habe null Verständnis für solche Aktionen.“ (1/3)

„Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren – und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie. Das zeigt, dass diese Leute nur Chaos im Sinn haben.“ (2/3)

„Diese völlig unwürdige Aktion muss nun konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen. Dafür braucht es Rückhalt in unserer Gesellschaft. So ein Unsinn schadet deshalb dem Klimaschutz gewaltig“, so Faeser. (3/3)

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social

@watch_union

Die Hoffnung in der Ampel war ja lange Zeit, dass Nancy #Faeser zum Wahlkampf in #Hessen das Amt der Innenministerin aufgibt und dann Christine #Lambrecht übernimmt. Mit dem Rücktritt Lambrechts hat sich das erledigt, leider will Faeser weitermachen. /MS
faz.net/aktuell/politi…

Dass das natürlich Politikverdrossenheit fördert, scheint der #SPD und Kanzler #Scholz mal wieder völlig egal zu sein.
Hauptsache kein Risiko eingehen, scheint die Devise für #Faeser zu sein. Fürchterlich. /MS

Und mal ganz davon abgesehen, was für ein Bild hinterlässt das von der Amtsführung #Faeser's? In Deutschland brennt es. #rechterTerror, die Herausforderungen des #Ukraine-Kriegs - da braucht es Minister:innen, die voll dabei sind und nicht noch Wahlkampf führen! /MS

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Vasili Franco

@VasiFranco

🚨Angriffe auf Rettungskräfte in der Silvesternacht.🚨Wie konnte der Jahreswechsel so eskalieren und welche Schlüsse ziehen wir daraus. ⬇️ Ein Thread! ⬇️ 1/X

Es war laut! 48 Angriffe auf Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr, 15 verletzte Polizist*innen, massenhaft Angriffe auf Passant*innen, Verletzungen bei Kindern. 40 Brände pro Stunde. Kurzum: Ausnahmezustand bei Polizei und Feuerwehr. 2/X

Erst einmal: Die Szenarien sind nicht neu, die Böllerei in einer Großstadt wie #Berlin ging schon immer mit massiven Nachteilen einher. Menschen trauen sich nicht vor die Tür. Der Aufenthalt auf Straßen und Plätze wird bis in die erste Januarwoche zum Glücksspiel. 3/

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social

@watch_union

Entgegen all der #Springer-Kampagnen vertrauen ihrer Arbeit die meisten Menschen.

Während sich alle fragen, wer ist dieser #Günther und wo ist #Merz plaziert?

Günther: MP von Schleswig-Holstein
Merz: knapp vor #Kubicki
/PM

Das #Merz als #CDU-Vorsitzender so schlecht abschneidet und nicht wesentlich besser als #Kubicki abschneidet. So gar schlechter als #Faeser, kommt meiner Meinung nach nicht von ungefähr.

Wähler*innen sind nicht dumm.
Sie merken, wenn das Auftreten inhaltsleer ist.

#Merz hat sich für den Populismus und gegen Inhalte entschieden.

Mögliche Probleme wurden zu Untergamgsdramen aufgespielt, ohne Lösungen anzubieten. Es wurden wilde Forderungen gestellt, nur um die Regierung unter Druck zu setzen.
Es wurde übelste, rechtsextreme Propaganda

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sim

@_le_sim_

die peinliche aktion des 🇩🇪 teams, geplant als signal während den vielen stunden ihrer spiele durch eine armbinde #OneLove, geendet als sekunden fürs pressefoto, wurden mit anderen protesten im sport verglichen.
doch wird dabei etwas vergessen.
zunächst die häufigsten vergleiche:

das wm team des iran schweigt während des abspielens ihrer nationalhymne vor dem spiel gegen england (wm 2022)
#JinJiyanAzadi #Iran

colin kaepernick kniete während der us-hymne vor footballspielen, statt zu stehen (2016 ff) #Kaepernick #TakeAKnee

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Nils Claasen 🇺🇦 🧡🏳️‍⚧️🌹

@claasen_nils

Muss dann doch einen sehr wütenden, grundsätzlichen Thread zu @NancyFaeser, Flüchtenden auf der Balkanroute loswerden & zu Genoss*innen, die das rechtfertigen oder sogar unterstützen:

Hört auf, euch selbst und uns zu belügen & macht euch ehrlich: 1/x
#Faeser
#LeaveNoOneBehind

Ihr tut so, als gäbe es in #Libyen auf dem Balkan, im #Mittelmeer sauber gepflegte Asylverfahren statt systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Sklaverei, Aushängen, Erfrieren, Tode. Alles unter dem Narrativ "illegale Migration" bekämpfen zu 2/x

wollen. Aber wir wissen alle, welche Menschen dort pauschal, noch vor dem ersten Antrag als "Illegale" geframed werden, was für grausame Dinge ihnen angetan werden & warum das Narrativ der Bekämpfung "illegaler Migration" gebraucht wird, um Gewalt zu legitimieren. 2/x

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Dietmar Neuerer

@dneuerer

@janboehm

Innenministerin #Faeser prüft nach #ZDF-Bericht über Sicherheitslücke Abberufung von Präsident der deutschen #Cybersicherheit‘s-Behörde #BSI, Arne #Schönbohm. ⁦@janboehm⁩ ⁦@zdfmagazin⁩ ⁦@KonstantinKuhle⁩ ⁦⁦@RKiesewetter⁩ handelsblatt.com/politik/deutsc…

@KonstantinNotz

Jetzt mit Reaktionen von @KonstantinNotz und @fiedelseb: Nach ZDF-Bericht über Sicherheitslücke: Faeser prüft Abberufung des #BSI-Präsidenten - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/28732158… #cyberclown #schönbohm

@BMG_Bund

Wie kann es eigentlich sein, dass das @BMG_Bund, die @GdPPresse (@GdP_Chef), die @DPolGBund, @EnBW, @Vattenfall_De, @EON_de (@EON_Presse) u.v.a. Mitglieder sind in dem dubiosen "Cybersicherheitsrat e.V." mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten? #bsi #cyberclown

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Dietmar Neuerer

@dneuerer

@BSI_Bund

Das @BSI_Bund schweigt zu den Vorwürfen der @janboehm-Sendung @zdfmagazin gegen #BSI-Präsident @ArneSchoenbohm. Warum? #Schoenbohm #cyberclown #Cybersicherheitsrat #Cybersicherheit

@NancyFaeser

Vermutlich wird schon eifrig am Sprechzettel für den Präsidenten gearbeitet. Am Donnerstag nämlich stellt #Schönbohm zusammen mit Bundesinnenministerin @NancyFaeser den „#BSI-Lagebericht Deutschland 2022“ vor. #Cybersicherheit #Cybersicherheitsrat #cyberclown

@KonstantinNotz

Ob es vor diesem Hintergrund eine gute Idee der Ampel-Koalition ist, das #BSI zu einer Zentralstelle für #Cybersicherheit zu machen? Was meinen @KonstantinNotz @IreneMihalic @sebast_hartmann @JensZSPD @KonstantinKuhle? #schönbohm #cyberclown #Cybersicherheit #Cybersicherheitsrat

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Ralf-Martin Tauer

@taue2512

Das beunruhigende an der aktuellen Causa #Faeser ist nicht, daß hier eine handvoll Jugendlicher verbotene Grüße gezeigt haben, sondern das das #BMI selbst bei einem steuerfinanzierten Leuchtturmprojekt nicht einmal in der Lage ist eine Lernerfolgskontrolle… (1/3)

…geschweige auch nur im Ansatz so etwas wie eine #Bildfreigabe in den sozialen Medien sicherzustellen. Man erhält so eben den Eindruck, die PR ist noch schlechter als ihre Auftraggeber - allen voran Frau #Faeser - im #Ministerium. Auch die #Löschaktion ist fragwürdig…(2/3)

…anstatt zu seinen #Fehlern öffentlich zu stehen. Und genau deswegen wirft dies insgesamt neben vielen Fragen, wie z.B. dem #FaeserRuecktritt ein sehr schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit unseres #Innenministeriums - dem mächtigsten #Schutzorgan unserer #Demokratie. (3/3)

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Carmen Wegge

@CarmenWegge

Die aktuelle Lage ist mehr als nur schwierig und sie schnürt uns allen gerade ziemlich die Kehle zu. Dennoch will ich euch meine Gedanken zur aktuellen Situation kommunizieren: Volle Solidarität mit der #Ukraine! #IStandWithUkraine

Mein Thread (1/17)

Der Einmarsch Russlands in d Ukraine war ein schwarzer Tag für ganz Europa. Die weiteren Eskalationen haben die Situation verschärft.
Russland führt 1 Angriffskrieg auf ein souveränes, demokratisches Land und bricht damit Völkerrecht. Das ist durch nichts zu rechtfertigen (2/17)

HARTE WIRTSCHAFTLICHE SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND!

Ich begrüße die von der #EU in die
Wege geleiteten Sanktionen und
halte diese für den richtigen Weg (3/17)

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#KeinVerblassen

@DiePolierer

@vvn_bda

Zur Causa #Faeser:

NSDAP-Hospitant Peter Lütsches floh 1935 wegen Unterschlagung nach Holland, wo er Fluchthilfe für Katholiken organisierte.

Nach 4 Jahren im KZ wurde er 1945 einer der ersten @vvn_bda-Funktionäre.

Als #CDU-Mitglied trat er 1950 wieder aus und gründete die ...

...antikommunistische Konkurrenzorganisation BNV, finanziert von CDU & Geheimdiensten.

Sein Grund: Er wolle verhindern „verraten zu werden, da ja die meisten Juden Kommunisten seien"

Der BNV widmete sich vorrangig Hetzkampagnen gegen überlebende Juden, Kommunisten & Sozialisten

#Adenauer entzog dem #VVNBdA jegliche öffentliche Förderung und belegte die Mitglieder mit Berufsverboten im öffentlichen Dienst.

So wurden die Überlebenden erneut Opfer von rechter, antisemitischer Propaganda, Ausgrenzung & Kriminalisierung.

#Antisemitismus

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UnionWatch

@watch_union

Zum Thema #Kulturkampf von Rechts

Die Rechts-Konservative Gesellschaft verliert seit wenigen Jahren massiv an Boden. Und das auf breiter Front.

Kirche, Medien & Politik.

Kurzer Thread

Teil 1: Kirche verliert die Definitions- und Deutungshoheit über Ethik, Moral & Gesellschaftsbild.

Seit 2013 ist ein rasanter Verfall zu erkennen.
Zuerst Prunkbischof van-Elst.
Dann die Skandale um sexualisierte Gewalt gegen Kinder.

Noch vor 30 Jahren wäre es unmöglich gewesen, dass wir ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erhalten, Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert werden & die Ehe für alle Wirklichkeit wird.

Dies sind u.a. die Folgen dadurch.

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UnionWatch

@watch_union

https://twitter.com/affeu2/status/1489216527987621894

Unter anderem die #CSU-Politikerin #Baer & der #CDU-Vorsitzende #Merz trafen sich mit Pablo #Casado. Dieser ist Vorsitzender der #PartidoPopular - Schwesterpartei der Union

Dieser nahm im November 2021 an einer Gedenkfeier für den faschistischen Diktato Francisco #Franco teil.

https://twitter.com/affeu2/status/1489216527987621894

Unter der #Franco-Diktatur wurden mehr als 100.000 Spanier:innen ermordet, die sich mitunter auch heute noch in Massengräbern befinden.

Mehr zum Thema findet ihr hier:

deutschlandfunk.de/spaniens-dikta… /TN

Es ist maximal verstörend, dass sich #CDU/#CSU-Politiker:innen nicht vom Faschismus abgrenzen und ihre Unterstützer:innen aus Europa auch heute noch hofieren.

Im Gegensatz zu #Faeser ist das ein wirklicher Skandal - über den medial nicht viel zu hören ist. /TN

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Gegen die AfD

@Gegen_die_AfD

@vvn_bda

Also fassen wir das zusammen mit #Faeser kleine Recherche: Teil 1
- Die rechtsextreme JF schrieb am 3 Feb. einen Artikel zum Thema #Antifa und #Faeser.
- In einem Interview mit der rechtsextremen JF kritisierte CSU Innenexperte Mayer dieses Vorgehen. #NoAfD #AfD @vvn_bda

Gleichzeitig nutzte der #Springer-Verlag diese (auf Basis eines rechtsextremen Kampfblattes!) Information, um gegen #Faeser Stimmung zu machen. Und wohl möglich #Merz und der #CDU Unterstützung in der Oppositionsarbeit zu geben? #AfD #NoAfD

Am selben Tag (3.Feb.) gab es dann eine Anfrage oder Interview mit CSU Innenexperte Mayer durch die rechtsextreme JF. Dies wurde durch Mayer dann als ?Gastbeitrag?/Interview so auch in der JF Presse verbreitet. #NoAfD #AfD #Faeser #Linksextremismus #Rechtsextremismus

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UnionWatch

@watch_union

@vvn_bda

#Springer startet mit #HaltDieFresseBild eine Diffamierungskampagne gegen Innenministerin #Faeser.

Ihr wird vorgeworfen für den @vvn_bda geschrieben zu haben. Also der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Einem Verband, in dem sich #KZ-Insassen engagierten.

Wie in solch einer Vereinigung eine Verfassungsfeindlichkeit sehen kann, erschließt sich mir nicht.

Was ich aber verstehe ist, dass ein Verfassungsschutz, der #Maassen als Chef hatte, bei seiner Einschätzung nicht zwingen objektiv ist.

@vvn_bda

Dem und der Erklärungsnot scheint sich der Verfassungsschutz selbst auch bewusst zu sein.
Weswegen (bis auf in #Bayern) der @vvn_bda schon länger nicht mehr auf den veröffentlichten Listen steht.
/PM

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Stephan Anpalagan

@stephanpalagan

Eine Vereinigung von Holocaust-Überlebenden gilt in Deutschland also als verfassungsfeindlich.

#Faeser
#VVNBdA

Vielleicht wissen BILD, Junge Freiheit, CDU und AfD auch einfach besser, was es mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf sich hat als der Zentralrat der Juden.

#Faeser
#VVNBdA

@WitzigWeil

Dieselben, die der Meinung sind, dass die Nationalsozialisten Sozialisten waren, sind nun also der Meinung, dass eine Vereinigung der Überlebenden des Nationalsozialismus verfassungsfeindlich ist, weil sich Sozialisten unter ihnen befinden. Ein glasklarer Fall für @WitzigWeil.

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Daniel Holznagel

@HolznagelDaniel

Thread: Politiker wollen #Google und #Apple bitten, #Telegram aus den Appstores zu nehmen (#BMI #Faeser will an “gesellschaftliche Verantwortung” appelieren; NI-Min #Pistorius will “dringend mit ihnen sprechen und sie davon überzeugen …”). 1/X

2/X:

Informelles Verwaltungshandeln ist eine gutes Thema für mehrere Doktorarbeiten. Auf jeden Fall hat es mal mehr, mal weniger Beigeschmack. Hier finde ich es nicht überzeugend:

3/X:

(1.) Apple und Google trifft nach derzeitiger Rechtslage keine Pflicht, die App zu löschen.

(2.) Absprachen mit Big Tech stehen unter besonderem Stern: Big Tech ist oft “kooperativ”, wenngleich sie sich auch quer stellen könnten ...

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