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Most recents (24)

Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
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2/ Eckpunkte der Regierung:
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben Image
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Neuer Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima:
➡️erneute Zielverfehlung bei #Verkehr & #Gebäude
➡️auch andere Sektoren kritisch, v.a. #Industrie
➡️geplante Novelle des #Klimaschutzgesetz|es birgt Risiko einer abgeschwächten Klimaschutz-Governance
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2/ Die Emissionen lagen lagen 2022 um rund 49 Mt CO2-Äq (6,1 %) unter dem letzten Vorkrisenjahr 2019. Würde sich diese Minderungsrate bis 2030 fortsetzen, würde das Ziel im Jahr 2030 um rund 190 Mt (also um mehr als 40%!) und das kumulierte KSG-Ziel um rund 740 Mt verfehlt
3/ Die Emissionen sind in den Krisenjahren 2020 und 2022 im Vergleich zum Vorjahr jeweils gesunken, im Jahr 2021 allerdings zwischenzeitlich wieder gestiegen. Image
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Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht den Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 und legt den Bericht gemäß § 12 Abs. 1 KSG der #Bundesregierung und dem Deutschen #Bundestag vor.
Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
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2/ Inhalt des Berichts:
- Prüfung der Emissionsdaten 2022
- Entwicklungen in den Sektoren
- Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die #Emissionen
- Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zum #KSG
3/ Im Jahr 2022 sind die Emissionen ggü. 2021 von 760 auf 746 Mt CO2-Äq. um 1,9 % gesunken. Wie schon im Jahr zuvor lagen die berichteten Emissionswerte für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auch im Jahr 2022 oberhalb der jahresscharf im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte Image
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1/ Nicht nur @hendrikstreeck wünscht sich für einen potentiell künftigen, die Politik beratenden wissenschaftlichen #Expertenrat maximale #Transparenz;

Diese Forderung erhebt auch @AlexanderKekule in seinem aktuellen Podcast des @mdrde,Folge 346:
2/ So äußert @AlexanderKekule hierin rückblickend:

„Ich hätte mir gewünscht, dass er [#Expertenrat] transparenter tagt. Also das war ja so, die haben dann doch, in Zoom-Konferenzen am Anfang hauptsächlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Man hat hinterher von … Image
3/ … einzelnen Mitgliedern nicht einmal erfahren, was die Streitpunkte waren. Die haben da scheinbar ausgemacht, dass man also nicht über die Arbeit im Einzelnen redet. Ich würde mir wünschen, dass das wirklich LIVE IM INTERNET ÜBERTRAGEN wird, damit wirklich alle mitreden …
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1/ „‚Haben Sie sich je überlegt, wo all diese Slogans mit einem Mal herkamen? Warum haben sie so viele Menschen ohne unmittelbaren Auftrag weiterverbreitet?‘ … All diese besorgniserregenden Moral-Nudges, mit denen zunächst die später so umstrittenen #Lockdown-Maßnahmen … Image
2/ … propagiert, dann die Impfbereitschaft erhöht und am Ende die heute von nahezu allen Experten als obsolet entlarvten Zugangsbeschränkungen durchgesetzt wurden. …
Dass die Politik gerade am Beginn der #Pandemie bewusst auf solche Angst-Nudges zurückgegriffen hat, und das …
3/ … ohne Wissen der Bevölkerung, das belegen mittlerweile Dokumente. So spricht etwa der 2022 vorgelegte #Evaluationsbericht der Sachverständigenkommission von Parlament und Bundesregierung ganz offen über Willensbeeinflussung via #Nudging und Ausgrenzung. Die #2G/#3G-Regeln …
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Noch im Omikron-Februar 2022: Maßgebliche deutsche Experten sprechen sich mit der S3-Leitlinie für Kohortierung und Auftrennung von Schulkindern, Singverbote, Wechselunterricht, Turnhallenverbote, Lüftungsfetisch, Tests und Maskenpflicht am Platz aus.
Man muss sich das vorstellen: die meisten Länder waren Ende Februar 22 offen, oder hatten Perspektive für einen #Freedomday. Selbst Deutschland hatte diesen nur Wochen später.

Derweil ersponn der deutsche #Expertenrat Hygiene-Maßnahmen an Schulen.

bmbf.de/bmbf/shareddoc…
Die deutsche Politik war viel zu lange von dem esoterischen Wunsch getrieben, die
"[Kinder-]Durchsuchung zu verhindern".

War dafür Maßgeblich verantwortlich war, ist eigentlich klar dokumentiert.
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Laut #Expertenrat für Klimafragen wird die Bundesregierung ihre #Klimaziele für 2030 mit einem Weiter-so nicht erreichen. Noch immer liegt kein Plan dafür vor, obwohl der Koalitionsvertrag ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorsieht, das schon im Sommer kommen sollte. 1/5
Deutschland hinkt seinen nationalen und internationalen Klimaverpflichtungen weit hinterher. Bei der #COP27 wird @Bundeskanzler Scholz den anderen Ländern erklären müssen, warum Deutschland nicht entschiedener gegen die Klimakrise vorgeht. Uns rennt die Zeit davon! 2/5
Solange insbesondere der Bundesverkehrsminister sich nicht wirklich um seine sektorbezogenen Ziele kümmert und geltendes Recht ignoriert, wird Deutschland beim #Klimaschutz nicht aufholen können. Herr @Wissing, wann legen Sie hinreichende Maßnahmen vor? 3/5
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Der #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima veröffentlicht das Zweijahresgutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen.
Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
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2/ Gemäß dem gesetzlichen Auftrag (§ 12 Abs. 4 KSG) untersucht das unabhängige Gremium die bisherigen Entwicklungen der Treibhausgasemissionen, Trends bezüglich der Jahresemissionsmengen und die Wirksamkeit von Maßnahmen mit Blick auf die Zielerreichung nach dem KSG.
3/ Betrachtet wird zunächst der Zeitraum 2000-2021, in dem die Treibhausgasemissionen in Deutschland temperaturbereinigt um rund 27 % zurückgingen. Dabei trug die Energiewirtschaft fast die Hälfte zu dieser Minderung bei, insbesondere ab dem Jahr 2014. In den Sektoren …
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1/ So unterschiedlich äußern sich ein langjähriges #STIKO-Mitglied und ein externes Neu-Mitglied aus der #PAIKO-Gruppe zur gestrigen Update-Booster-Impfempfehlung:

C. Bogdan, #STIKO:

„Dagegen sei es nicht Ziel der Impfungen, jede harmlose Infektion zu verhindern, betont …
2/ … Bogdan. Diese Idee sei auch durch Äußerungen aus der Politik befördert worden, er halte sie für unrealistisch: ‚Wir werden immer wieder harmlose Infektionen mit Sars-CoV-2 durchmachen.‘“

C. Falk, #PAIKO und Mitglied im Expertenrat:

„Christine Falk, Präsidentin der Dt. …
… Gesellschaft für Immunologie, verweist darauf, dass die #STIKO mit ihrer Empfehlung nicht von der Impfung für unter 60-jährige abrate. Wer bspw. in seinem Alltag dem Virus stark ausgesetzt sei oder viel Kontakt mit vulnerablen Menschen habe, könne sich in Absprache mit …
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Der #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima veröffentlicht den Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor. Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
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2/ Die Prüfung des Expertenrats folgt einem dreigliedrigen Schema:
1) Prüfung der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads
2) Prüfung des Vorgehens zu deren Berechnung
3) Prüfung der Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung
3/ Der Expertenrat für Klimafragen stellt fest, dass das vorgeschlagene Sofortprogramm für den Gebäudesektor bei Realisierung der von den Ministerien @BMWK und @BMWSB_Bund angegebenen Minderungswirkung in Höhe von 137 Mt CO2-Äq. in Verbindung mit einem geänderten Referenzpfad
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1/ Die BPK mit dem #Expertenrat zu seiner Stellungnahme „Pandemievorbereitung - Nachhaltige Strukturen schaffen“ war wahrlich sehenswert.

Es wird nunmehr die befürchtete Verstetigung von Maßnahmen auch außerhalb der Corona-Zeit vorschattiert.

Eine Sammlung:
2/ Maßnahmen werden gegen „Corona-Varianten, Influenza und RSV“ nötig sein. Auch mehr Digitalisierung ist alternativlos.

Wird es damit noch Winter ohne Kurven und Maßnahmen geben?
3/ Zur Vermittlung dieser nunmehrigen Abkehr von Pandemiemaßnahmen zur dauerhaften Etablierung von Maßnahmen zum „Gesundheitsschutz“ an die Bürger braucht es eine entsprechende Kommunikationsstrategie und ein verbindliches Verhaltensmanagement.

Wie wird das wohl aussehen?
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Mir machen viele Dinge, die in der Stellungnahme vom „#Expertenrat“ stehen, Sorge. Vieles wurde schon diskutiert. Ich möchte auf einige Dinge hinweisen. 🧵
Es wird hier eine solide rechtliche Grundlage für die weitreichenden Vorschläge gefordert. Das klingt nach Verstetigung
Zweitens wird auf #Influenza und #RSV ausgedehnt, und hier werden wieder die allseits beliebten Modellierungen als Grundlage genannt. Im gleichen Punkt steht Monitoring des Impfverhaltens. Ihr wisst, was das heißt.
Im schlimmsten Fall stehen uns modellierungsbasierte, gesetzlich verankerte Maßnahmen bevor, und zwar jeden Herbst. Der Bezug auf RSV und Influenza ist nicht zufällig. Wenn Covid nicht mehr läuft, kann man da weitermachen. Auch alles andere an dem Ding ist eher gruselig
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Der #Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung hat soeben seine neue Stellungnahme mit Ausblick auf den Herbst vorgestellt. Damit liegt der #Ampel nun die zentrale wissenschaftliche Grundlage für die Pandemie-Vorsorge für den Herbst vor. Was jetzt politisch nötig ist? #Thread 1/7
Zunächst: Der ExpertInnenrat sagt unmissverständlich, dass wir uns auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müssen. Dafür sollten wir uns mit einem Instrumentenkasten wappnen. (2/7)
Impfung & Schutzmaßnahmen bleiben unsere wichtigsten Instrumente. Der Instrumentenkasten muss für die Länder ausreichende Maßnahmen enthalten und im Herbst flexibel & schnell einsetzbar sein. Das jetzige #Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her. (3/7)
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Ich übersetze @Sander_Lab von der #BPK mal eben:

Corona ist noch da, die Bevölkerung hat aber keinen Bock mehr drauf und glaubt auch nicht, dass das Ding noch gefährlich sein kann.

#Expertenrat
Ich übersetz Sander von der #BPK mal weiter:

Man hat 3 Szenarien, eins mit so wie jetzt, eins mit mehr Ansteckungen ohne schwererer Erkrankungen und eins mit mehr und schlimmer.
Die Killervariante von #Lauterbach, der die Impfung wurscht ist und alles auf Null setzt, kommt nich.
Her K. aus K. @ECMOKaragianni1 spricht auf der BPK auch #LongCovid an. Zumindest einmal kurz erwähnt.

#Expertenrat
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Der #Expertenrat der Bundesregierung fordert einen Strategiewechsel der #Corona-Politik von #Merkel, #Spahn & #Lauterbach: Weg von der Verhinderung ALLER Fälle, hin zum gezieltem Schutz der Gefährdeten. Im Detail & was das heißt. Ein Thread 🧵 [1/15]
🇩🇪 hat eine neue, bessere Ausgangslage. Eine „hohe“ #Immunisierungsquote durch Impfungen &Infektionen, dazu #Corona-Varianten mit geringerer Krankheitsschwere. Deshalb könne man sich von der strengen Infektionskontrolle abwenden, solange das Infektionsgeschehen niedrig ist [2/15]
Heißt: Keine #Schnelltests mehr an jeder Ecke. Schluss mit anlasslosem Testen - nur dann, wenn regional das Gesundheitswesen oder die kritische Infrastruktur. Noch immer ein Problem: Die relativ große Zahl Ungeimpfter. Dazu kommt die nachlassende Wirkung der #Impfung. [3/15]
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2021 im April lag das Ausgangsniveau der Fallzahlen ca. um Faktor 3 niedriger als jetzt. Alpha war nahezu am Höhepunkt und Delta schlich sich unbemerkt ein. Jetzt haben wir BA.2 kurz vor dem zweiten Peak und unzählige Varianten, (1/13)
deren Pathogenität noch vollkommen unklar ist und die per unzureichendem Monitoring und spärlicher Sequenzierung zur Zeit noch gar nicht wirklich erfasst werden. Hinzu kommen zunehmend Reinfektionen, die weder ordentlich ermittelt, (2/13)
noch statistisch und epidemiologisch be- und ausgewertet werden. Die Stiko hat ebenso, wie der Expertenrat, offenbar die Arbeit eingestellt. Das RKI ist ein wissenschaftliches Institut, dem man mittlerweile vorwerfen muss, (3/13)
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Der Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima ist veröffentlicht. Dabei haben wir uns intensiv mit dem Mechanismus des #Klimaschutzgesetzes beschäftigt. Wir identifizieren eine Reihe von Handlungsfeldern & zeigen konkrete Optionen für eine Weiterentwicklung auf.
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2/ Grundsätzliche Handlungsfelder sind:
- Auslösemechanismus für Sofortprogramme ist zu mechanistisch
- fehlende vorausschauende Perspektive
- erweitertes Monitoring notwendig
- mangelnde Kongruenz des KSG mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG
3/ Die Auslösung eines Sofortprogrammes hat beim Steuerungssignal Mängel und ist zu mechanistisch in der Anwendung. Dafür machen wir Vorschläge:
- Umstellung auf Normjahre/bereinigte Daten
- bessere Datenverfügbarkeit
- Definition eines Korridors
- automatisch BEHG Preis anheben
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Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n🧵
expertenrat-klima.de Image
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
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Ich würde gern erklären, warum ich das Ende der #Maskenpflicht in öffentlichen Räumen falsch finde – und warum es wichtig ist, zumindest dort weiterhin eine Maske zu tragen, selbst wenn es nicht vorgeschrieben ist.

Ein Thread.

#DieMaskeBleibtAuf #CovidIsNotOver #WirWerdenLaut Image
Mindestens die Hälfte der Bevölkerung sind #Risikopersonen, d.h. sie haben mindestens einen #Risikofaktor für schweren Verlauf (z.B. 22% Ü60, 24% Adipositas, 9% Diabetes) oder Long Covid (z.B. 5% Autoimmun, 25% Allergien, 6% Asthma), auch wenn vielen das gar nicht bewusst ist.
#Risikopersonen sind Familie, Freunde, Nachbarn, Kollegen, Mitschüler. Das sind die, die im Bus oder im Laden vor, neben oder hinter Euch sitzen bzw. stehen.

Viele sprechen da nicht einmal drüber, weil sie weder Mobbing noch Mitleid wollen, sondern einfach nur ihr Leben leben.
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Lauterbach gibt dem #Expertenrat die Schuld am Fehlen bundesweiter Maßnahmen.

"Buschmann und ich hatten uns auch mit dem Expertenrat getroffen, das wurde dort auch nicht angekündigt, dass eine solche Gefährdung bevorstünde, somit ist dann die Regelung gekommen: Hotspots"
#BPK
"Daher wird es absehbar, unabhängig von den zirkulierenden Virusvarianten, ohne Kontrollmaßnahmen im Verlauf des Jahres erneut zu einer erheblichen Zahl von Infektionen kommen... Eine erneute Systembelastung ist daher nicht auszuschließen."
#Expertenrat 8.3.2022
"Eine effektive Bekämpfung von Pandemien, Epidemien und anderen außergewöhnlichen infektiösen Gefahrenlagen erfordert kurze Reaktionszeiten für staatliche Maßnahmen."
#Expertenrat 8.3.2022

Daraufhin haben #Buschmann und #Lauterbach alle Maßnahmen auf 16 Landesparlamente gewälzt.
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KMK-Präsidentin @PrienKarin, die in Schleswig-Holstein das Kultusressort innehat, ist eine "Ministerin mit Faktenproblemen", schrieb gestern Niklas Berger @tazgezwitscher. Das ist eher vornehm ausgedrückt, wenn man sich den neuen #Expertenrat durchliest.
taz.de/Ruecktrittsfor…
Nach @PrienKarin|s völlig missratenem Tweet mit der Behauptung, Kinder würden "mit Covid_19 [sterben] und nur extrem selten wegen Covid_19", trendete
auf Twitter am letzten Wochenende lange Zeit #PrienRücktritt - zahlreiche Medien berichteten darüber:
ksta.de/kultur/-zeit--…
8 Initiativen aus dem #TeamWissenschaft haben das zum Anlass genommen, #PrienRücktritt in einer gemeinsamen Petition auf der @campact-Plattform WeAct zu verlangen.
Inzwischen unterstützen 6000 Menschen die Rücktrittforderung an die #KMK-Präsidentin:
weact.campact.de/petitions/prie…
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Karl #Lauterbach wirft @BILD „manipulative Falschbehauptungen“ vor, eine Kampagne gegen ihn, die ihn zum Angstmacher brandmarken soll. Hier ein paar seiner Warnungen & Prognosen aus den letzten Wochen im Realitäts-Check (Text & Thread | 1/11) 👇🏼 bild.de/politik/inland…
(1.) „Früh“, vor namhaften Wissenschaftlern, will Lauterbach bei #Omicron entwarnt haben. Das ist aber falsch!: 7.12.: #Fauci sagt, #Omikron sei „nahezu sicher“ nicht schlimmer als Delta, eher ungefährlicher. 9.12.: #WHO sieht „Zeichen der Hoffnung“… (2/11)
…15.12.: Experten aus Südafrika berichten „milde Verläufe“. #Lauterbach warnte noch am 18. Dezember, dass es „unwahrscheinlich ist, dass Omicron deutlich milder verläuft“. Das ist das Gegenteil von „früher“ Entwarnung… (3/11)
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#Zerocovid: "Das Ziel heißt Null Infektionen! Die Maßnahmen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden."

Unterzeichner (u.a.): @georgrestle @Luisamneubauer @raulde @marga_owski @sixtus @Natascha_Strobl @ewyler
Schon damals zutiefst unwissenschaftlich, bis heute hofiert von Politik & Medien.

Geistige Umnachtung ist unentschuldbar. #Zerocovid entstand im Jan 21, die Impfkapagne war im vollen Gange, absehbar, dass innerhalb weniger Monate jeder Angebot gehabt hat.
zero-covid.org
Auch die stellvertretende Vorsitzende des deutschen #Expertenrat.s war voll freudiger Erregung ob der grotesken Vorstellung, mittels "harter Maßnahmen" eine weltweite Pandemie in Mensch und Tier zu beenden.

#ZeroCovid
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7. Stellungnahme des Expertenrates zur prioritären Berücksichtigung des Kindeswohls in der Pandemie, hier im Original (pdf): bundesregierung.de/resource/blob/…
- Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen, Kinder müssen vor Infektionen & Erkrankungen in Folge der Pandemie gleichzeitig geschützt werden
- Krankheitslast bei Kindern ist geringer, aber auch KuJ, insbesondere mit Risikofaktoren und Vorerkrankungen, können schwer erkranken.
- Valide Daten zu PIMS und Long Covid bei Kindern, insbesondere mit Omicron, liegen bisher nicht vor.
- Testungen an Schulen können zum Infektionsschutz beitragen.
- Die AWMF-S3 Leitlinie zum Infektionsschutz an Schulen sollte konsequent umgesetzt werden.
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