Discover and read the best of Twitter Threads about #recht

Most recents (18)

Amtsgericht Schilda:

OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...] Foto von Männeken Pis mit d...
mit der Begründung verhängt werden, daß der Betroffene trotz Anwesenheit einer Beifahrerin gehalten war, notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen."
Eine tolle obergerichtliche Entscheidung, die aber einige Fragen noch offen läßt. Muß man sich in Anwesenheit eines männlichen Beifahrers dagegen im Auto entleeren?
Read 9 tweets
OP DAT WIJ NIET VERGETEN
Vandaag 1 jaar geleden, op 18 december 2021, achtte de overheid het nodig om een nieuwe strenge #lockdown af te kondigen. Deze ingaande op 19 december 2021. #Evaluatie van deze en andere #coronamaatregelen 1/1 rtlnieuws.nl/nieuws/nederla…
Maar de overheid wilt het nu wel hebben over een pandemische paraatheid en welke #maatregelen daarvoor in te zetten kunnen zijn...
Read 6 tweets
Bond reduced for suspects in death of Akron teen #EthanLIMING:

#DistrictAttorneys
#DoubleStandards
#Gewalt:#VIOLENCE
#ImpulseCONTROL
#JonSinn (attorney for the defendants)
#MichelleBaeppler (currently Attorney for Northern Ohio)
#Ohio (∋#Akron)
#USA
Relevant context:
"men who are facing charges connected to..death of Akron teen Ethan #LIMING made their first court appearance in the case [2022-06-13] where a judge ordered bond at $1 million each.
..
[#EthanLiming] was found dead near..#PromiseSchool"
news5cleveland.com/news/local-new…
"A #SummitCounty grand jury indicted..three men..in the..Court of Common Pleas:

#DeshawnStafford, age 20:..involuntary manslaughter, aggravated assault, and assault
#TylerStafford,..19: Involuntary manslaughter and assault
#DonovonJones,..21: .assault"
Read 6 tweets
Wie kann man so krass abstürzen? Ken Jepsen ca. 2011Ken Jepsen ca. 2022
Ich glaub' den muss ich mir archivieren...
radioeins.de/archiv/podcast…
Read 297 tweets
„Wer seinen Kinderglauben sich bewahrt, in einer reinen, unbefleckten Brust - und gegen das Gelächter einer Welt zu leben wagt, - wie er als Kind geträumt - bis auf den letzten Tag: Das ist ein Mann!“
- Generalmajor Henning von Tresckow (1901-1944)

Thread zum #20.Juli
(1/6) Generalmajor Henning von Tr...
Am 20.Juli 1944 scheiterte das Attentat des Widerstands auf Adolf Hitler und gegen das verbrecherische NS Regime.
In Gedenken an den Aufstand des Gewissens leisten Angehörige der #Bundeswehr heute ihren #Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung #FDGO:
(2/6)
„Ich gelobe/schwöre, der Bundesrepublik #Deutschland treu zu dienen und das #Recht und die #Freiheit des deutschen #Volkes tapfer zu verteidigen - so wahr mir #Gott helfe.“
Das habe ich vor fast 40 Jahren geschworen,
(3/6)
Read 6 tweets
😢 Met het terugdraaien van de Roe vs. Wade is #abortus in de #USA geen landelijk gegarandeerd recht meer maar wordt dit overgelaten aan de individuele staten. Een flinke stap terug qua #vrouwenrechten! Kort draadje. 🧵 volkskrant.nl/nieuws-achterg…
Op dit moment is 45% van alle wereldwijde #abortussen illegaal wv 95% in ontwikkelingslanden gebeurt. #Abortus is veilig mits goed uitgevoerd maar van alle doodsoorzaken tijdens zwangerschap is tussen de 4 a 13 procent te linken aan onveilige #abortus. who.int/news-room/fact…
Ik ben benieuwd hoe het er qua cijfers vlg jaar in #Amerika uitziet. Bijna de helft van de Staten (Republikeins) is #ProLife en zal #abortus dus naar verwachting extreem inperken of verbieden. Wat moeten de meisjes en vrouwen daar doen? Terug naar de kleerhanger of breinaald?
Read 9 tweets
Wir bauen gerade die Verteidigung von #Klimaaktivist*innen gegen die Staatsanwaltschaft #Nürnberg auf und können deine Hilfe gebrauchen.

ℹ️Ich plane den 🧵mit Hilfsangeboten aktuell zu halten

#KlimaschützenIstKEINverbrechen #KlimaschutzISTmenschenschutz
#ThereIsNoPlanetB Image
Gibt es eine Datenbank zu Präzedenzfällen aus 🇩🇪 und weltweit, bei denen (#Klimagerechtigkeit|s-)Aktivist*innen von zivilem Ungehorsam und/oder Straftaten freigesprochen wurden?#zivilerUngehorsam #Recht
Details zu dem Verfahren kommen von mir oder einer offizielleren Seite, sobald das mit den Anwälti abgeklärt ist 😉
Read 4 tweets
1/8. #Toenemende #Spanningen.

#USA & #NAVO zien zich als dè #Wereldmacht,
terwijl #Rusland & #China machtiger zijn dan zij, #Economisch + #Militair.

4-1-'22. #Rusland wil de #VS dwingen het #VN-#Handvest te #Respecteren:

- KLIK👇👇 voor 't artikel.
👉voltairenet.org/article215213.…👈
2/8. Toenemende spanningen.

#Moskou moet worden #Geforceerd om buiten zijn
#Grenzen in te #Grijpen om het uit te #Putten.

11-1-'22. #Washington zet het #RAND #Corporatie
plan door in #Kazachstan, daarna in #Transnistrië.

- KLIK👇👇 voor 't artikel.
👉voltairenet.org/article215276.…👈
3/8. Toenemende spanningen.

De #VS probeerde #Kazachstan te #Destabiliseren.
De #EU stelde 'n totale #Economische #Blokkade van #Transnistrië in.

18-1-'22. #Washington #Weigert naar #Rusland & #China te #Luisteren.

- KLIK👇👇 voor 't artikel.
👉voltairenet.org/article215380.…👈
Read 9 tweets
1/6
Wir wollen es Mal in #Euro hören und sehen, was #KINDER in #Deutschland wert sind!
@OlafScholz
@HendrikWuest
@Karl_Lauterbach
Also:
Sie sind keine #Luftfilter wert 100€
Sie sind keine #Maske wert 20€ p.M
Sie sind keine #gut ausgestatte #Schulen wert. 1000€ p.J.
2/6
Sie sind keine #PCRtests Wert.70€
Sie sind es nicht #Wert durch die #Unfallkasse vor den #Folgen einer #Coronainfektion geschützt zu sein, da ihnen das #Recht auf #Beweismittel #PCRtest genommen wird.
Sie sind es nicht #Wert, dass es für #Kinder Studien zu #LongCovid gibt.
3/6
Das heißt, #Familien sind die #verlierer der #Pandemie!
#Kinder und #Familien werden von #Politikern skrupellos durchseuchen, ohne auch nur über die #Folgen einer #Coronainfektion umfassend informiert worden zu sein.
Die #Familien werden dieses #Leid der Kinder tragen müssen
Read 6 tweets
1/4
@OlafScholz
@Karl_Lauterbach
@HendrikWuest
#Eltern werdet #wach!
#Fakt ist, dass niemand sagen kann welche gesundheitliche Folgen die #Coronainfektion für unsere #Kinder und Ihr #Leben haben wird!
#Eltern in #Deutschland
werden ruhiggestellt, mit #mildenVerläufen und ohne
2/4
uns #Eltern dies eindeutig zu sagen.
Stattdessen werden wir mit dem #Vorwand #Bildung #sozialeTeilhabe
ruhiggestellt!
#Fakt ist, dass die #Politik im Bereich #Bildung schon vor #Corona versagt hat, während der #Pandemie NICHTS für die #Sicherheit unserer #Kinder getan hat
3/4
und unsere #Kinder und #Familien unsere #Gesellschaft geschützt hat,!
Doch #Jetzt wird unseren #Kindern und #Familien dieser #Schutz NICHT ZUTEIL? Im GEGENTEIL unsere #Kinder und #Familien werden vorsätzlich #durchseucht! Entgegen des Infektionsschutzgesetz!
#Familien haben
Read 8 tweets
2/8
umzusetzen und die #Willensbekundungen der SCHÜLER UND ELTERN ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN und zu handeln.
Weder #Schüler verzichten auf Ihr #Recht sich vor #Omikron zu schützen!
Dieses Recht wird #Schülern, durch #praesenzpflicht und unzureichende #Schutzmaßnahmen aberkannt!
3/8
Den #Eltern wird ebenso Ihre #Fürsorgepflicht aberkannt!
Dies kann in einer #Demokratie NICHT HINGENOMMEN WERDEN!
#Omikron ist KEINE OPTION für unsere #Schüler und #Familien,!
Im @BildungslandNRW werden zudem noch #Antigentests verwendet, die nur sehr hohe #Viruslasten
Read 8 tweets
@jagodamarinic Dabei gilt es eines zu beachten:

Jenseits der etablierten Kultur gibt es auch die prekarisierten Arbeiter im Zeichen der #Kunst.

Die wurden bisher nicht nur nicht adressiert, sondern nahezu #strukturell bekämpft.

Siehe #Agenda2010

Ob sich da etwas ändert?

Es waere schön! 🍀 ImageImageImage
@jagodamarinic Das Problem ist, die #Kultur ist wie die #Klimakrise und die soziooekonomische #Ungleichheit ein #Themenkomplex und kein isoliert zu betrachtendes Thema.

Es bedarf also einer intersektionalen & interdisziplinären #Perspektive.

Ein einzelnes Ministerium beinhaltet Blickverengung
@jagodamarinic Was also erst einmal wie ein Fortschritt anmutet, birgt zugleich eine Gefahr.

Daher fand ich es persönlich auch positiv, dass es kein Ministerium für #Digitalisierung gibt, sondern eher weiter unten anzusetzen ist.

#Paternalismus blockiert oft eine sachdienliche Analyse.

#FoDi
Read 10 tweets
Dieser Satz trifft nicht Euer Tun im Bezug auf #HartzIV / das #SGBII!

Was glaubt Ihr, wer Ihr seid, wenn Ihr meint Millionen #Menschen dank Euerer neoliberal eingefärbten #Gesetzgebung nicht mehr ueber das eigene #Leben entscheiden lassen zu können?

@spdbt
Die #Sozialdemokratie hat sich in vielen Jahrzehnten für #Menschen eingesetzt!

Die Sozialdemokratie war nie ohne innere Widersprueche, aber dennoch kam sie immer auf den Weg zurück gen Humanität!

Das #Leben war die Prämisse!
Und was macht die #SPD der #Gegenwart?

Sie ist lediglich damit befasst, sich einzuteilen, welche Gruppe von #Menschen noch Profiteur von Eurer #Politik gewollter Ausgrenzung und damit bewusster #Abwertung sein soll!

Solch ein #Denken hat mit #Sozialdemokratie nichts zu tun!
Read 21 tweets
1/
#ElternNRW
#SchülerNRW
#FamilienNRW
@WDRaktuell informieren sie #Familien
@HendrikWuest
@Landtag_NRW
@spd_fraktion_nw
@gruenenrw
@HendrikWuest
@BildungslandNRW
Was sie mit unseren Schülern und Familien im @BildungslandNRW machen ist ein #Skandal!
Sie gefährden mit
2/
mit #Vorsatz die #Gesundheit und das weitere #Leben unserer #Kinder und #Jugendlichen und #Familien!
Die #Maske ist der einzige #Schutz der überhaupt #Präsenzunterricht möglich macht!
Setzen sie umgehend die #Maskenpflicht wieder ein!
Schüler haben ein #Recht auf körperliche
3/
Unversehrtheit und ein #Recht auf Infektionsschutz!
#MaskeAuf
Beenden sie die #vorsätzlicheKörperverletzung
unserer KINDER und JUGENDLICHEN ‼️
Dies ist eine Straftat an #Schutzbefohlenden,!
Mit arglistiger #Täuschung der #Eltern und #Familen das #Schulen sicher sind!
Read 4 tweets
"Wir wollen #Kitas unter allen Umständen offen halten" -Vielen Dank Frau #Scheeres und Frau #Giffey, @SenBJF @BMFSFJ @RegBerlin @RegSprecher @BMG_Bund @SenGPG
Seit #Montag ist in unserer #Kita bekannt, dass sich #Kinder mit #COVID19 infiziert haben. Das zuständige #Gesundheitsamt
hat sich heute, #Freitag gemeldet. ##Kitapersonal und #Kinder der #KitaGruppe werden als #Kontakte der #Kategorie2 eingestuft. Nur #Personen mit besonders engem #facetoface Kontakt und Kontakt zu #Körpersekreten gehören in #Kategorie1 und haben ein erhöhtes #Infektionsrisiko.
Liebes #Gesundheitsamt, wenn man ein #Kind auf den Schoß nimmt, für unbestimmte Zeit und mehrmals am Tag und wenn man sich von #Kinder ins #Gesicht #husten und #rotzen lassen muss, dann besteht ein enger #facetoface Kontakt und man ist ungeschützt #Körpersekreten ausgesetzt.
Read 6 tweets
Ingolf U. #Dalferth, der "theol. Rezensionsexperte", hat in der #ThLZ (Nr. 7/2020) mit Pointen nicht gespart - und ordentlich Staub aufgewirbelt.
Ein Tread mit Zitaten aus seinem Rückblick "Sind wir noch urteilsfähig?" auf 20-Jahre ThLZ-Arbeit.
#theodigital #digitalekirche
1/23
Theologietreiben sei haarig geworden - 4 Gründe:
1. "die Krise des wiss. Publikationswesens"
2. "die Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien"
3. "die #Globalisierung der theol. Wissenschaft"
4. "die Tendenzen ideologischer Selbstzerstörung in der #Geisteswissenschaft".
2/23
ad 1: Der (theol.) #Buchmarkt gehe kaputt, "die Produktionsweise wiss. #Verlage [sei] weltweit in eine Krise geraten". "Geringe Auflagen", "Überschwemmung des Marktes", "Abbau von Wissenschaftskritierien", "Abbröckeln der alten Abnehmer und Abonnenten", "#OpenAccess".
3/23
Read 23 tweets
Draadje over must-have boek inzake juridische kant van schade door #mijnbouw #gaswinning #zoutwinning #oliewinning:

"Schadevergoeding voor #mijnbouwschade door #bodemdaling en #aardbevingen"

Publicaties van prof. mr. Jan van Dunné over dossier #Groningen uit periode 2002-2020 Image
Uit de beschrijving:

"#Gaswinning in #Groningen houdt al decennia de gemoederen bezig: in #politiek, #wetgeving en #rechtspraak" Image
Uit de beschrijving:

"Het boek geeft een weinig verheffend, maar leerzaam beeld hoe wetgeving tot stand komt: een #Staat (EZK) die lokaal bestuur monddood maakt, #burgers niet hoort, open staat voor lobbyisten en verborgen houdt ook zelf #mijnexploitant te zijn en kosten draagt" Image
Read 7 tweets
Post vom #Finanzamt.

Ich soll einen Fragebogen zu meiner #Sexarbeit ausfüllen. Ich habe Fragen dazu und rufe an.

Habe das Aktenzeichen noch nicht zuende aufgesagt, da bricht am anderen Ende der Leitung schallendes Gelächter aus.

Ich: Darf ich fragen, warum Sie lachen?
(1/x)
Herr X aus dem #Finanzamt: (kichert weiter) Ach, nur so.

Ich: Nur so? Was meinen Sie damit?

Herr X: (beruhigt sich langsam) Na, ich erinnere mich noch an den "Fall".

Ich: Achja? Was ist denn der "Fall"?

Herr X: Uns im Finanzamt XY war bislang nicht bekannt, (...)
(2/x)
Herr X: ...dass Sie einem #Prostitutionsgewerbe nachgehen. Das hat uns soeben erst das Finanzamt YZ aus ihrem vorigen Wohnbezirk mitgeteilt.

Im Laufe des Gesprächs stellt sich heraus, dass der offensichtliche Grund für die Belustigung von Herr X die Tatsache ist, (...)
(3/x)
Read 20 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!